Pflegende Angehörige sind das Rückgrat des Pflegesystems. Gäbe es sie nicht, wäre Pflege schlichtweg unfinanzierbar. „Der Preis, den sie selber zu zahlen bereit sind, ist hoch“, betont AKPräsident Hubert Hämmerle. „Sie leisten viel ohne Bezahlung. Viele geben ihre Berufe auf. Sie nehmen in Kauf, später nicht mehr einsteigen zu können. Dann ist der Abstand zur Arbeitswelt längst zu groß geworden. Das darf nicht sein.“ Die AK Vorarlberg legt ein Modell vor, das eine Anstellung und Ausbildung der pflegenden Angehörigen analog zu einem Pilotprojekt im Burgenland vorsieht.
Österreichweit gibt es Schätzungen zufolge eine Million pflegende Angehörige. In Vorarlberg werden an die 80 Prozent der zu Pflegenden von ihren Angehörigen zuhause versorgt. Genaue Zahlen gibt es nicht, viele Menschen leisten diese Arbeit quasi im Dunkeln und verzichten auf zahlreiche Hilfsangebote. Sie pflegen ehrenamtlich, mit allen Konsequenzen. Selbst, wenn sie ihren Beruf aufgeben müssen. Oft tun sie das bis zur totalen Erschöpfung.
Pflegebedürftige Menschen wollen zuhause gepflegt werden – das sagt die überwiegende Mehrheit der Betroffenen. Unterstützt werden die Familien in Vorarlberg durch ein hervorragend ausgebautes Netz an mobilen Diensten, etwa die Hauskrankenpflege mit ihren 66 Vereinen, die Mobilen Hilfsdienste und die 24-Stunden-Betreuung. „Doch das Vorarlberger Pflege- und Betreuungsmodell gerät zusehends an seine Grenzen“, sagt Hämmerle.
• Geänderte familiäre Strukturen (Kleinfamilien, Einpersonenhaushalte) und beengte Wohnverhältnisse lassen Pflege und Betreuung zuhause in der heutigen Qualität immer seltener zu.
• Noch immer wird die Pflege von Angehörigen mehrheitlich durch Frauen bewältigt. Der Anteil der Frauen beträgt in der häuslichen Pflege 73 Prozent. Aber immer mehr Frauen wollen und müssen berufstätig sein. Diese Zahl schwindet also von Jahr zu Jahr.
• „Immer weniger pflegende Angehörige können einfach Ihren Brotberuf an den Nagel hängen. Sie brauchen das Geld zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts“, betont der AK-Präsident. Schon gar, wenn sie nur niedrige und mittlere Einkommen verdienen. Aber weil es nur seltenErsparnisse gibt, müssen sie die Doppelbelastung von Beruf und Pflege in Kauf nehmen.
Dass größtenteils Pensionisten Pflegeaufgaben tragen, ist übrigens eine Mär: 68 Prozent der pflegenden Angehörigen sind zwischen 18 und 64 Jahre alt und damit im erwerbsfähigen Alter. Eine Studie im Auftrag des Sozialministeriums aus dem Jahr 2018 belegt, dass noch immer jede(r) dritte pflegende Angehörige (28 Prozent) ihren bzw. seinen Beruf auf Grund von Pflege- und Betreuungsaufgaben einschränkt oder ganz aufgibt. Diese Zahl wird schrumpfen, wenn die Wahl auch in Zukunft ehrenamtliche Pflege „für Gotteslohn“ oder existenzsichernde Erwerbsarbeit heißt.
• Die personellen Ressourcen in der Pflege reichen bald schon hinten und vorne nicht mehr aus. Professionelle Pflegekräfte fehlen in der Hauskrankenpflege, bei den Mobilen Hilfsdiensten, aber auch für die stationäre Pflege in Pflegeheimen. Warum? Einerseits hat die Corona- Krise eindrücklich gezeigt, wie dringend der Personalschlüssel überarbeitet werden muss. Landesrätin Katharina Wiesflecker hat bereits angekündigt, in einem ersten Schritt die Nachtdienste entlasten zu wollen. Das geht nur mit mehr Personal. Andererseits plant das Land bis 2025 die Erweiterung der Kapazität um 160 zusätzliche Pflegebetten.
Die anstehenden Pensionierungen der Babyboomer-Generation dünnt die Personalpläne aus. Gleichzeitig wächst die potentielle Zahl der Klienten. In fünf Jahren etwa werden in Vorarlberg 11.600 Menschen hoch betagt sein.
• Ein Teil des Problems ist auch hausgemacht: So wird die undurchdacht beschlossene Verlagerung der Diplompflegeausbildung von den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen in die Bachelor-Ausbildung an den Fachhochschulen eine Lücke aufreißen. Ein Blick auf die Krankenpflegeschule Feldkirch spricht Bände: Mit Stand Juni 2020 haben sich 257 Personen online für die Diplomausbildung interessiert, 178 haben sich persönlich vorgestellt. Aber nur 13 Vorstellungsgespräche kamen für die Ausbildung zur Pflegeassistenz und ganze zwei für die Pflegefachassistenz zustande. Die Pflegebedarfsprognose des Landes Vorarlberg mahnte schon 2017, dass in Vorarlberg bis 2030 jährlich bis zu 400 ausgebildete Pflegekräfte fehlen werden. Die Arbeitsbedingungen aber – hoher Druck und geringe Bezahlung lassen es wenig attraktiv erscheinen, einen Pflegeberuf zu ergreifen.
• Bleiben die Kosten: Den Personalschlüssel in den Heimen zu verbessern,wird das Land in den kommenden Jahren 23 bis 25 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die geplanten 160 zusätzlichen Pflegebetten in den neu zu errichtenden bzw. zu erweiternden Pflegeheimen kommen noch hinzu. Es kann also nur das Bestreben sein, so viele Menschen so lange wie möglich zuhause zu pflegen. Aus der Not heraus zunehmend auf stationäre Pflege zu setzen, ist schlichtweg unfinanzierbar. „Wenn es aber ohnedies der Wunsch der Menschen ist, zu Hause gepflegt zu werden und das Land nach eigenen Angaben dies auch künftig ermöglichen will, dann müssen die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige so verbessert werden, dass Pflege zu Hause künftig auch für Berufstätige möglich ist!“, das unterstreicht der AK-Präsident. Die AK Vorarlberg fordert daher die Einführung eines Modells der Anstellung von pflegenden Angehörigen im erwerbsfähigen Alter – analog zu einem Pilotprojekt, das im Burgenland aktuell erfolgreich umgesetzt wird.
Die AK will in ihrem Modell die Gruppe der pflegenden Angehörigen im erwerbsfähigen Alter entlasten. „Pflege zuhause soll nicht länger zwangsläufig mit dem Fernbleiben vom Arbeitsmarkt und den daraus folgenden Einbußen an Einkommen und den Sozialversicherungsleistungen bestraft werden“, bekräftigt Hämmerle. „Das ist schlicht ungerecht und erhöht das Risiko, später in die Altersarmut zu schlittern bzw. selbst zum Pflegefall zu werden.“ Gerade pflegende Angehörige, die sich eine 24-Stunden-Pflegekraft nicht leisten können oder wollen und für die Beruf plus Pflege oft eine gesundheitsgefährdende Doppelbelastung darstellt und jene, die aufgrund der Pflegeverpflichtung vom Arbeitsmarkt aussteigen mussten, profitieren vom Modell der AK.
AK-Gesundheitsreferent Manfred Brunner erläutert das AK-Modell für die Pflege daheim: „Pflegende Angehörige im erwerbsfähigen Alter werden über eine gemeinnützige Tochtergesellschaft des Vorarlberger Hauskrankenpflegeverbands je nach Höhe der Pflegestufe in Vollzeit oder Teilzeit angestellt.“ Die Vernetzung mit der Hauskrankenpflege bietet den Vorteil, dass pflegende Angehörige über die bestehenden Strukturen des Verbands beraten werden können und bei Bedarf Supervision erfahren. „Medizinische Hauskrankenpflege steht ihnen erforderlichenfalls jederzeit abrufbar zur Seite.“
Bei Pflegestufe 3 umfasst das Anstellungsverhältnis 20 Wochenstunden, bei Pflegestufe 4 sind es 30 Stunden und ab Pflegestufe 5 erfolgt die Anstellung in Vollzeit mit 40 Wochenstunden. Eine Vollzeitanstellung wird mit 1700 Euro netto entlohnt.
Wie finanziert sich das Modell? „Zur Abdeckung der Kosten behält das Land Vorarlberg die Pension des zu Pflegenden über dem Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 966,65 Euro) und 80 Prozent des Pflegegeldes ein. Den Rest deckt das Land.“
Die pflegenden Angehörigen erhalten neben der Entlohnung und der Versicherung eine Grundausbildung für die Betreuung durch pflegende Angehörige. Binnen eines Jahres nach Dienstantritt sieht das AKModell verpflichtend den Abschluss des Vorbereitungslehrgangs zur HeimhelferInnenausbildung (100 Stunden) vor. Freiwillig können die pflegenden Angehörigen auch die gesamte Ausbildung (400 Stunden) absolvieren. Sie umfasst 200 Stunden Theorie und 200 Stunden Praxis. Brunner: „Wenn pflegende Angehörige eine Anstellung über dieses Modell wollen, müssen sie sich zum Abschluss des Vorbereitungslehrgangs verpflichten.“ Die gesamte HeimhelferInnenausbildung stellt das Land kostenlos zur Verfügung.
Warum ist das so wichtig? „Alle Pflegeverhältnisse enden eines Tages.“ Damit ginge auch das Anstellungsverhältnis über die gemeinnützige Tochtergesellschaft des Vorarlberger Hauskrankenpflegeverbands zu Ende. Was dann? „Mit einer entsprechenden Ausbildung können die Betroffenen nach beendeter Pflege ihres Angehörigen zu Hause am Arbeitsmarkt Fuß fassen.“ Sie können im Bereich der Pflege und Betreuung weiter arbeiten und haben den ersten Schritt zur Pflegeassistenz bereits getan, weil die Heimhilfeausbildung auf die Ausbildung zur Pflegeassistenz angerechnet werden kann. „Aufgrund des aktuellen und künftig zu erwartenden Personalmangels im Pflegebereich würde das Modell der AK Vorarlberg helfen, große Lücken zu schließen und den Arbeitsmarkt zu entlasten“, ist Brunner überzeugt.
Voraussetzungen des pflegenden Angehörigen für die Anstellung:
o Verwandtschaft zum Pflegebedürftigen (bis 2. Parentel)
o Geschäftsfähigkeit und kein Bezug einer Pensionsleistung
o Körperliche, gesundheitliche und persönliche Eignung
o Kooperation mit diplomierten Personal bei Unterstützungsbesuchen
Die bestehenden Instrumente zur Entlastung pflegender Angehöriger reichen nicht aus. Der Bezug von Pflegekarenzgeld ist mit sechs Monaten befristet. Die finanzielle Förderung für eine 24-Stunden-Betreuung ist für viele betroffene Familien zu niedrig. Sie können die 24-Stunden-Hilfe nicht in Anspruch nehmen. Auch Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sind zeitlich befristet. Jede noch so notwendige Verlängerung hängt an der Zustimmung des Arbeitgebers.
Würde das Land das AK-Modell für die Pflege daheim als Pilotprojekt für 200 pflegende Angehörige anbieten, müsste es dafür in zwei Jahren Kosten von 7,4 Millionen Euro in Kauf nehmen. „Müssten die zuhause Betreuten statt dessen in ein Pflegeheim, weil die pflegenden Angehörigen die Belastung nicht mehr tragen können, wären die Kosten auf zwei Jahre betrachtet um 1,1 Millionen Euro höher“, so Brunner. Dass jeder Cent an Einsparung Not tut, unterstreicht ein Blick auf die Gesamtkosten der Pflege, die der Steuerzahler heuer finanzieren muss: Insgesamt schlägt das Vorarlberger Pflegesystem 2020 mit rund 270 Millionen Euro zu Buche.
Beispiel: Pflegegeldstufe 3
Pflegebedürftige Person Anna
Pension monatlich 1150 Euro
Davon behält das Land den Teil bis zum Ausgleichzulagenrichtsatz (966,65 Euro) ein, das sind 183,35 Euro Selbstbehalt Pflegegeld Stufe 3: 459,90 Euro, davon gehen 80 Prozent an das Land Vorarlberg (ca. 367.92 Euro) Selbstbehalt
Pflegender Angehöriger Karl
Beschäftigung 20 Wochenstunden; Nettoeinkommen rund 1050 Euro
Kosten
AK-Modell: Bruttolohn + Dienstgeber-Anteil 1600 Euro
Stationär: Pflegeheim-Platz 3370 Euro
Förderaufwand Land Vorarlberg (Kosten abzüglich Selbstbehalt)
AK-Modell: 1049 Euro
Stationär: 2036 Euro
Ersparnis gegenüber einem Pflegeplatz 987 Euro
Beispiel: Pflegegeldstufe 4
Pflegebedürftige Person Anton
Pension monatlich 1150 Euro
Davon behält das Land den Teil bis zum Ausgleichzulagenrichtsatz (966,65 Euro) ein, das sind 183,35 Euro Selbstbehalt Pflegegeld Stufe 4: 689,80 Euro, davon gehen 80 Prozent an das Land Vorarlberg (ca. 551,84 Euro) Selbstbehalt
Pflegende Angehörige Karla
Beschäftigung 30 Wochenstunden; Nettoeinkommen rund 1400 Euro
Kosten
AK-Modell: Bruttolohn + DG-Anteil 2400 Euro
Stationär: Pflegeheim-Platz 4450 Euro
Förderaufwand Land Vorarlberg (Kosten abzüglich Selbstbehalt)
AK-Modell: 1665 Euro
Stationär: 2886 Euro
Ersparnis gegenüber einem Pflegeplatz 1221 Euro
Beispiel: Pflegegeldstufe 5
Pflegebedürftige Person Astrid
Pension monatlich 1150 Euro
Davon behält das Land den Teil bis zum Ausgleichzulagenrichtsatz (966,65 Euro), das sind 183,35 Euro Selbstbehalt Pflegegeld Stufe 5: 936,90 Euro, davon 80 Prozent an das Land Vorarlberg
(ca. 749,52 Euro) Selbstbehalt
Pflegende Angehörige Korinna
Beschäftigung Vollzeit; Nettoeinkommen 1700 Euro
Kosten
AK-Modell: Bruttolohn + DG-Anteil 3100 Euro
Stationär: Pflegeheim-Platz 5200 Euro
Förderaufwand Land Vorarlberg (Kosten abzüglich Selbstbehalt)
AK-Modell 2167 Euro
Stationär 3389 Euro
Ersparnis gegenüber einem Pflegeplatz 1222 Euro
Die Gesamtkosten des Pilotprojekts belaufen sich bei einer Teilnehmeranzahl von 200 und einer Laufzeit von zwei Jahren auf 7,4 Millionen Euro. Die Ersparnis gegenüber einer stationären Pflege liegen bei 1,1 Millionen Euro.
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Groß war die Freude, als der Nationalrat im September 2019 beschloss, dass Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren mit 62 Lebensjahren wieder abschlagsfrei in Pension gehen können. „Vergessen“ wurde allerdings auf vier Jahrgänge, die bis dato als einzige Abschläge zu berappen haben. „Das ist total ungerecht und gehört sofort geändert“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle, für den die Haltung von Kanzler Kurz in dieser Frage vollkommen unverständlich ist.
Wer mit 15 ins Berufsleben einsteigt, hat bis 60 oft 45 Jahre gearbeitet, bis zum Regelpensionsalter stehen dann gar 50 Jahre zu Buche. „Wieso soll so jemand mit 62 – und vielleicht schon 47 Beitragsjahren – nicht abschlagsfrei die Pension antreten können“, fragt sich Hämmerle. „Andere bringen bis 65 keine 40 Beitragsjahre zusammen, können dann aber trotzdem ohne Abschläge gehen. Die fleißigen Systemerhalter, die am längsten einzahlen, werden damit bestraft und das kann es einfach nicht sein“, bringt es der AK-Präsident auf den Punkt.
Zahlreiche Versuche
Dabei ist es ja nicht so, dass seit September 2019 nicht zahlreiche Versuche unternommen wurden, die Ungerechtigkeit gegenüber den Jahrgängen 1954 bis1957 – diese zahlen derzeit als einzige Abschläge – zu eliminieren. Gleich nach dem Parlamentsbeschluss wurde telefoniert und interveniert. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde unverständlicher Weise von Türkis-Blau abgelehnt. Gleichzeitig wurden all jene informiert, die bereits einen Pensionsantrag gestellt, aber noch keinen Bescheid erhalten haben: Sie sollen sofort ihren Antrag zurückziehen und nach Jahreswechsel einen neuen einreichen, damit sie nicht wegen zwei, drei Monaten in die Abschlagsfalle tappen.
Weiter ging es mit einem Antrag zum Thema, der von der Vollversammlung der AK Vorarlberg einstimmig verabschiedet wurde. „Damit gab es eine offizielle Forderung der AK gegenüber dem Ministerium, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen“, erklärt Hämmerle. Mittlerweile wurde auch der neue Sozialminister Rudi Anschober schriftlich aufgefordert, umgehend tätig zu werden und für Gerechtigkeit zu sorgen. Und weiter: „Ich habe im Rahmen des Vorstands der Bundesarbeitskammer (BAK) alle Länderpräsidenten aufgefordert, solche Anträge einzubringen, zahlreiche haben es getan. Das Bestreben gipfelte dann bei der BAK-Hauptversammlung im November darin, dass der Vorarlberger Antrag mehrheitlich beschlossen wurde.“
Vom Tisch ist das Thema nach wie vor nicht. „Zwar hat Kanzler Kurz angekündigt, das Ganze reparieren zu wollen. Das klingt in Arbeitnehmer-Ohren aber eher wie eine gefährliche Drohung“, so der AK-Präsident, denn auch eine Aufhebung des Beschlusses vom September 2019 steht im Raum. „Dann allerdings würde eine Ungerechtigkeit durch eine noch viel größere Ungerechtigkeit ersetzt, gegen die wir uns mit allen Mitteln wehren werden“, sagt Hämmerle abschließend.
Betroffenen rät er, ihrem Unmut in Briefen oder per E-Mail an Kanzler Kurz, Vize-Kanzler Kogler, LH Wallner und LR Rauch Luft zu verschaffen. Die Politik solle wissen, was die Menschen von der gewählten Vorgangsweise halten.
„Es haben sich bei mir und auch bei unseren Sozialrechtsexperten in den letzten Wochen dutzende Neo-Pensionisten gemeldet, die sich vollkommen vor den Kopf gestoßen fühlen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Der Grund dafür: Sie sind heuer mit Abschlägen bis zu 12,6 Prozent in Pension gegangen, obwohl sie 540 Beitragsmonate zusammen hatten und auch schon 62 Jahre alt waren. Einheitlicher Tenor: Wir fühlen uns vollkommen veräppelt – wenn wir das gewusst hätten, hätten wir noch ein paar Monate mit der Pension zugewartet. „Deshalb fordern wir, dass die am 19. September vom Parlament beschlossene Regelung, wonach Langzeitversicherte mit 540 Beitragsmonaten und 62 Jahren ab 1.1.2020 abschlagfrei in Pension gehen können, auch auf die Jahrgänge 1954 bis 1957 ausgeweitet wird. Denn Gerechtigkeit muss sein!“, so Hämmerle, der in der kommenden AK-Vollversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen will.
Die neue Regelung erfüllt laut dem AK-Präsidenten zwar eine langjährige Forderung der AK Vorarlberg, allerdings nicht in dieser Ausgestaltung. „Es ist wirklich zutiefst ungerecht, wenn alle Langzeitversicherten mit 540 Beitragsmonaten ab 62 Jahren abschlagsfrei in die wohl verdiente Pension gehen können, nur ausgerechnet vier Jahrgänge nicht, nämlich jene von 1954 bis 1957. Denn Abschläge zahlen alle davor und neu auch danach keine. Das kann es nicht sein“, erklärt Hämmerle. Da werde der Vertrauensgrundsatz geradezu mit Füßen getreten.
Ebenfalls unverständlich sei, dass Präsenz- und Zivildienstzeiten nicht berücksichtigt werden. „Auch diese Zeiten gehören angerechnet“, ist der AK-Präsident überzeugt. Deshalb werde seine FCG.ÖAAB-Fraktion bei der kommenden Vollversammlung der AK am 12. November einen Antrag mit der konkreten Forderung einbringen, dass auch Langzeitversicherte der Jahrgänge 1954 bis 1957 ab 1.1.2020 keine Abschläge mehr in Kauf zu nehmen haben und dass Präsenz- und Zivildienstzeiten generell angerechnet werden.
„Wir raten allen, welche die neuen Bestimmungen für die Langzeitversichertenregelung erfüllen und heuer noch in Pension gehen wollen, bis Frühjahr 2020 zu warten und bereits gestellte Anträge zurückzuziehen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Die neue Langzeitversichertenregelung, die letzte Woche im Parlament beschlossen wurde und die eine abschlagsfreie Pensionierung nach 45 Versicherungs- und 62 Lebensjahren vorsieht, tritt nämlich erst mit 1.1.2020 in Kraft.
Das Parlament hat letzte Woche eine neue Regelung beschlossen, die vorsieht, dass Langzeitversicherte nach 45 Versicherungsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen können. Das ist im Prinzip eine Rückkehr zur ehemaligen Hacklerregelung bzw. eine abschlagsfreie Korridorlösung.
Allerdings: Die neue Regelung tritt wie derzeit beschlossen erst am 1. Jänner 2020 in Kraft. Das heißt: Alle, welche die neuen Bestimmungen erfüllen und noch heuer in Pension gehen wollen, sollten sich das gut überlegen. Wir empfehlen, noch bis 2020 zuzuwarten bzw. bereits gestellte Anträge wieder zurückzuziehen“, sagt deshalb AK-Präsident Hubert Hämmerle und weiter: „Wer Fragen zu einer geplanten Pensionierung hat, kann sich gerne an unsere Sozialrechtsexperten wenden. Sie informieren und beraten Sie gerne.“
Erreichbar sind die Pensionsexperten der AK Vorarlberg unter der Telefonnummer 050/258-2200.
Nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension
Wer es auf 45 Arbeitsjahre bringt, soll ab 2020 ohne Abschläge in Pension gehen können. Wer profitiert von der neuen Regelung?
Wer 45 Jahre bzw. 540 Monate über der Geringfügigkeitsgrenze gearbeitet hat, soll künftig ohne Abschläge in Pension gehen dürfen – und zwar auch dann, wenn man vor dem Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) in den Ruhestand geht. Das hat der Nationalrat am 19. September 2019 beschlossen. Sofern der Bundesrat im Oktober zustimmt, tritt die Regelung mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Für die Betroffenen bedeutet das deutlich höhere Pensionszahlungen.
Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Gesetzesänderungen für Sie zusammengefasst.
Wen betrifft die neue Regelung?
Nur Pensionsantritte ab dem 1. Jänner 2020 und nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Arbeitsjahre hinter sich haben. Bis zu 5 Jahre bzw. 60 Monate können durch Zeiten der Kindererziehung ersetzt werden.
Welche Pensionsarten betrifft die Abschlagsfreiheit bei Vorliegen von 45 Arbeitsjahren?
Wie hoch sind die Abschläge derzeit bei diesen Pensionsarten?
Wie wird die Pensionshöhe ab 2020 berechnet?
Gehen Langzeitversicherte, SchwerarbeiterInnen oder invalide bzw. berufsunfähige Menschen ab 2020 vor dem Regelpensionsalter in Pension, werden keine Abschläge mehr abgezogen, wenn 45 Arbeitsjahre vorliegen.
Was ist, wenn weniger als 45 Arbeitsjahre vorliegen?
Selbst wenn im Extremfall 44 Jahre und 11 Monate vorliegen, werden die Abschläge wie bisher abgezogen. Zu empfehlen ist, den Antrag später zu stellen und noch die erforderlichen Versicherungsmonate zu erwerben – d.h. Sie müssten über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen. Diese liegt 2019 bei 446,81 Euro pro Monat.
Zählen ausschließlich Arbeitsjahre?
Ich habe bereits 2019 45 Arbeitsjahre erworben – profitiere ich von der neuen Regelung?
Die neue Regelung tritt erst 2020 in Kraft. Wenn Sie schon im Jahr 2019 die 45 Arbeitsjahre erworben haben und die Voraussetzungen für die Langzeitversichertenregelung ab 62. Jahren, die Schwerarbeitspension oder die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension erfüllen, sollten Sie überlegen, Ihren Pensionsantritt bis 2020 aufzuschieben. So profitieren Sie lebenslang von einer höheren Pension.
Ich bin schon in Pension und habe 45 Jahre gearbeitet. Wird meine Pension neu berechnet?
Nein. Wenn Sie schon in Pension sind, betrifft Sie die neue Regelung nicht.
Ich habe 45 Arbeitsjahre und schon den Pensionsantrag gestellt. Was tun?
Wenn Sie noch keinen Pensionsbescheid bekommen haben, können Sie den Antrag zurückziehen und einen neuen mit Stichtag ab 1.1.2020 stellen.
Kann ich durch die neue Regelung früher als bisher in Pension gehen?
Nein, die bisherige Rechtslage ist davon nicht berührt.
Ein Beispiel:
Ein 61-jähriger Mann, der weder Schwerarbeiter noch invalid bzw. berufsunfähig ist, hat 2020 bereits 45 Arbeitsjahre erworben. Er kann nicht früher, sondern nach wie vor mit 62 Jahren auf Grund der Langzeitversichertenpension in Pension gehen. Sein Vorteil besteht darin, dass er bei einem Pensionsantritt mit 62 Jahren ab 2020 keine Abschläge mehr hat. Seine Pensionshöhe ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage um 12,6 % höher.
Was ist bei einem Schwerarbeiter, der erst mit 61 Jahren 45 Arbeitsjahre hat?
Beispiel: Ein Schwerarbeiter erfüllt mit 60 Jahren die Anspruchsvoraussetzungen für die Schwerarbeitspension, da er 45 Versicherungsjahre hat und in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt 10 Jahre der Schwerarbeit erworben hat. 45 Arbeitsjahre hat er jedoch erst mit 61 Jahren, da er ein Jahr beim Bundesheer war.
Für ihn bedeutet die neue Regelung: Er kann nach wie vor mit 60 Jahren in Pension gehen. In diesem Fall hat er jedoch Abschläge von insgesamt 9 %. Geht er jedoch ab 2020 mit 61 Jahren in Pension, wenn er 45 Arbeitsjahre erworben hat, dann werden ihm keine Abschläge bei Pensionsantritt abgezogen und er profitiert von einer dementsprechend höheren Pension.
Bringt auch Frauen die neue Regelung was?
Frauen haben derzeit ein Regelpensionsalter von 60 Jahren. Das Pensionsalter wird jedoch für Frauen, die ab 2.12.1963 geboren sind, schrittweise angehoben. Für diese Frauen bringt die neue Regelung „nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei“ etwas. Wie stark sie von der Abschlagsfreiheit profitieren, hängt davon ab, wie stark ihr Regelpensionsalter schon an jenes der Männer angeglichen ist. Frauen, die ab dem 2.6.1968 geboren sind, haben bereits ein gleiches Regelpensionsalter wie Männer. Diese Frauen profitieren von der Abschlagsfreiheit nach 45 Arbeitsjahren im gleichen Ausmaß wie Männer ab 2020.
Gilt die Neuregelung auch für Beamtinnen und Beamte?
Nein, beschlossen wurde die Regelung nur für die Sozialversicherungsgesetze, d.h. für ArbeiterInnen und Angestellte, Bäuerinnen und Bauern sowie Selbstständige.
„Wenn jemand mehr Lohn bekommt und sich trotzdem weniger leisten kann, dann ist das die Auswirkung der kalten Progression und das ist ungerecht. Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung dieser versteckten Steuererhöhung“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Hämmerle ist Initiator der neuen Plattform, die sich überparteilich dafür einsetzt, dass den arbeitenden Menschen nicht jedes Jahr 660 Millionen Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen wird.
Die neue Plattform ist breit und überparteilich aufgestellt. Unterstützer sind neben dem AK-Präsidenten auch Bauunternehmer Hubert Rhomberg, Unternehmer und Lohnverhandler Johannes Collini, Bischof Benno Elbs, ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker und Gastronomie-Fachgruppenvorsteher Andrew Nussbaumer. Ihnen allen ist eines wichtig: Dass der Faktor Arbeit entlastet und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt.
Lohn steigt, Realeinkommen sinkt!
Der Kaufkraftverlust, den die arbeitenden Menschen durch die kalte Progression hinnehmen müssen ist enorm: Jährlich wandern durch diese versteckte Steuererhöhung rund 660 Millionen Euro in den Säckel des Finanzministers. Das heißt: „Die Leute bekommen jährlich mehr Lohn und Gehalt, können sich schlussendlich aber weniger dafür kaufen, weil die Kaufkraft schwindet“, erklärt der AK-Präsident.
Ein Beispiel: Peter (30), arbeitet in der Gastronomie. 2016, im Jahr der letzten Steuerreform, betrug sein Jahresgehalt 22.000 Euro brutto. Netto waren das 18.850 Euro. Das würde 189 Einkäufen im Wert von 100 Euro entsprechen. Durch die versteckten Steuern kann sich Peter 2019 nur mehr 186 Einkäufe leisten, obwohl er nun 19.576 Euro netto verdient. Würden die Steuertarifstufen sowie die Frei- und Absetzbeträge jährlich automatisch an die Inflation angepasst, könnte sich Peter 2019 immer noch 189 Einkäufe leisten!
Politik tut nichts
Seit Jahren läuft es in der Politik gleich ab: Vor Wahlen wird eine Lösung zur Abschaffung der kalten Progression versprochen, doch wenn es ernst wird, schreckte noch jede Regierung davor zurück! Das ist im Grunde auch kein Wunder, denn ohne sich durch explizite Steuererhöhungen unbeliebt zu machen, streift der Finanzminister so über die Inflation jährlich 660 Millionen Euro ein. Diese Zusatzeinnahmen lassen sich dann wieder unter großem Medienrummel in „Zuckerl“, wie etwa den Familien-Bonus verpacken. Das Problem daran: „Diese Erleichterungen haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst selbst bezahlt“, weiß AK-Präsident Hämmerle und fordert daher: „Damit muss endlich Schluss sein! Denn es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen über versteckte Lohnsteuereinnahmen die Marketing-Schmähs der gerade amtierenden Regierung finanzieren!
Jetzt unterstützen!
Die kalte Progression ist ungerecht und unsozial, denn sie belastet niedrig Verdienende und den Mittelstand am stärksten. Darum: Unterstützen auch Sie die Forderung nach einer längst überfälligen Abschaffung der kalten Progression und einer automatischen Anpassung der Steuertarifstufen sowie der Frei- und Absetzbeträge an die Inflation, wie dies in anderen Staaten (z. B. Schweiz, Belgien, Kanada, USA, Niederlande) längst praktiziert wird.
Ihre Unterstützungserklärung können Sie im Internet unter versteckte-steuern.ak-vorarlberg.at abgeben. Je mehr wir sind, desto lauter werden wir. Sei dabei!
Mit ihrem Pflegekonzept greift die neue Volkspartei – etwa im Bereich der Ausbildung – wichtige Aspekte auf. Aber wie schon bei der Sozialversicherungsreform bleibt sie eine glaubwürdige konkrete Finanzierung schuldig, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle. „Denn eine Pflegeversicherung kostet Milliarden.“
Das siebenseitige Konzeptpapier kommt jetzt im Vorwahlkampf gerade recht, „dafür ist das Thema aber eigentlich zu schade“, betont Hämmerle. Wie schon andere türkise Papiere besticht das Pflegekonzept durch gefällige Überschriften und durchaus sinnvolle Akzente. Dass eine erhöhte Prävention Pflegekosten sparen kann und sich eine effektive Betreuung an der individuellen Beurteilung des Einzelfalls orientieren muss, ist richtig. Aber neu ist es ebenso wenig wie der Grundsatz „mobil vor stationär“. Die AK Vorarlberg findet sich zudem durchaus auch im Ausbau eines funktionierenden Ausbildungssystems wieder.
„Aber die wesentlichen Fragen bleiben in dem Papier völlig offen.“ Die Schaffung einer Pflegeversicherung ist eine Milliarden-Aufgabe. „Das türkise Pflegekonzept weiß auf die Finanzierung keine erschöpfende Antwort zu geben.“ Da fühlt sich AK-Präsident Hubert Hämmerle an die Sozialversicherungsreform erinnert, deren Zahlenspielereien selbst der Bundesrechnungshof als unseriös zurückwies. „Diese Pflegeversicherung bei der AUVA anzusiedeln, die FPÖ und ÖVP eben noch zusperren wollten, ist barer Unsinn. Die Unfallversicherung hat schlicht ein anderes Thema.“ Und zu glauben, dass sinkende Unfallzahlen die Pflegeversicherung finanzieren können, nennt der AK-Präsident „naiv“. Weit eher wird man von Personaleinsparungen ausgehen müssen.
Fazit: Das Pflegekonzept benennt die richtigen Themen, bleibt aber die Antworten schuldig. Und manches lohnt eine eingehendere Betrachtung, etwa die 24-Stunden-Pflege, die künftig auch zwei oder drei Personen betreuen soll. „Entweder braucht ein Patient 24 Stunden Pflege oder eben nicht“, sagt Hämmerle und kann sich ein Kopfschütteln nicht verkneifen.
Bereits über 3.500 Vorarlberger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Pensionssystems nach dem Umlageverfahren unterschrieben. Am vergangenen Freitag hat AK-Präsident Hubert Hämmerle die Bürgerinitiative im Parlament in Wien eingebracht und die Unterschriftenlisten an die zweite NR-Präsidentin Doris Bures übergeben. Doch damit ist die Aktion noch nicht beendet.
3.500 Unterschriften aus dem Ländle sind ein klares Votum. Österreichweit wird die Initiative, die von Vorarlberg und Oberösterreich aus gestartet wurde, bereits von mehr als 40.000 Menschen unterstützt. „Wir werden weiter dafür kämpfen, denn eine wirklich verlässliche Alterssicherung kann nur ein gesetzliches Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, ist Hämmerle überzeugt. Die Bürgerinitiative kann auch weiterhin elektronisch unterstützt werden und zwar unter folgendem Link: bit.ly/2IN8iaR
Die Initiative ist im Ländle breit aufgestellt und es gehören ihr – mit Ausnahme der FPÖ – alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen und Listen sowie ÖGB-Chef Norbert Loacker an. „Das ist auch gut so“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle, denn: „Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Unsere geleisteten Beiträge sollen aber in das effizient verwaltete gesetzliche Pensionssystem fließen, das auch im internationalen Vergleich als zukunftsfit zu bewerten ist.“ Und weiter: „Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – durch Privatpensionen ersetzt werden, bei denen die Beiträge zu einem Drittel für Werbung und Gewinnausschüttung verwendet werden und die ausgezahlten Pensionen immer wieder durch Anlagenverluste reduziert werden.“
Die Initiative der AK zielt darauf ab, dass die wichtigsten Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich abgesichert werden:
Die AK Vorarlberg hat im Vorjahr rund 136.000 Beratungen geleistet. In der Frühjahrssitzung befasste sich das Arbeitnehmerparlament mit den Auswirkungen der Steuerreform, gefährdeten Arbeitnehmerrechten und der oft in Frage gestellten Sicherheit der Pensionen.
Das Arbeitsjahr der AK Vorarlberg hat heftig begonnen. Allein 8900 Kammermitglieder ließen sich im ersten Quartal 2019 steuerrechtlich beraten. Innerhalb von 18 Tagen erledigten die Experten der AK für 1200 Mitglieder Arbeitnehmerveranlagungen – die Arbeitnehmer konnten so 1,2 Millionen Euro vom Finanzamt zurückholen. Im Arbeitsrecht holten die Juristen teils durch Klagen mehr als 800.000 Euro für Arbeitnehmer heraus. Für Arbeitnehmer insolventer Betriebe konnte über eine Million Euro an Forderungen erfüllt werden.
Das Arbeitnehmerparlament, das am 16. Mai 2019 zu seiner Frühjahrssession zusammentrat, wurde Anfang des Jahres neu gewählt. Die finanziellen Bedürfnisse der 165.000 Mitglieder standen auch im Mittelpunkt der Beratungen. Denn das Jahr brachte eine Steuerreform. Entgegen der bisherigen Regierungslinie, die den Unternehmen äußerst entgegenkam, sind diesmal die Arbeitnehmer und Pensionisten die größten Nutznießer. Ab nächstem Jahr sollen sie um fünf Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen müssen. Das begrüßt die AK Vorarlberg. Dass die Entlastung nur stufenweise erfolgt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht daran denkt, die kalte Progression abzuschaffen, dass die ökologischen Anreize dieser Steuerreform über kleine Akzente nicht hinauswuchsen, das alles sind für alle Arbeitnehmervertreter mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion bittere Wermutstropfen.
Fortschritte in der Lehre
Dass sich der Einsatz der Arbeitnehmervertreter, der oft mühselig wie das Bohren dicker Bretter anmutet, dennoch lohnt, wird im Bildungsbereich sichtbar. Die Zwischenprüfung zur Halbzeit der Lehre, die von der AK jahrelang gegen erhebliche Widerstände verlangt wurde, setzt sich in immer mehr Branchen durch: Handel, Frisöre, Drogisten profitieren schon vom Kompetenzcheck, andere folgen. Der Digital Campus Vorarlberg, den die AK zusammen mit WK und Land ins Leben rief, hat mit über 300 bereits angemeldeten Interessenten voll eingeschlagen. Der Campus bringt dringend benötigtes Knowhow direkt in die Unternehmen.
Schon mehr als 2500 Unterschriften
Aber jedes noch so geglückte Arbeitsleben geht zu Ende. Was dann? Oder besser noch: Folgt die zurecht erwartete abgesicherte Pension oder stehen die Menschen dann vor dem Nichts? Vor wenigen Wochen haben Arbeitnehmervertreter fast aller Parteien zusammen mit dem AK-Präsidenten eine Plattform gegründet. Sie unterstützt die parlamentarische Bürgerinitiative der AK Vorarlberg zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Denn „eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur das gesetzliche Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, ist AK-Präsident Hämmerle überzeugt. Bis heute haben mehr als 2500 Menschen unterschrieben. Unterstützen auch Sie jetzt die Initiative zur Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Unterschriftenlisten hält die AK unter www.ak-vorarlberg.at/initiativepension zum Download bereit. Wichtig: Wir brauchen die Unterschriftenlisten im Original, Kopien und Mails mit eingescannten Listen zählen nicht.
AK-Präsident
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsident
AK-Präsident
AK-Präisdent seit 2006. Hubert Hämmerle ist als AK-Präsident auf dem Boden geblieben. In diesem Amt den Kontakt mit den Menschen zu suchen, ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, ist für Hubert Hämmerle Charakterfrage. „Mit Reda kond d’Lüt zämma“ ist sein Motto und von sich selbst sagt er: „Ich bin gern was ich bin – Arbeitnehmervertreter. Weitere politische Positionen strebe ich nicht an.“
AK-Vizepräsident
AK-Vizepräsident seit 2011. Der gelernte Werkzeugmachineur ist Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP Vorarlberg und Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung sowie Vorsitzender der AAB-FCG-Fraktion in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Bernhard Heinzle bezeichnet sich als „Arbeitnehmervertreter aus und mit Leidenschaft“. Als Kollektivvertragsverhandler weiß er genau, wo den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land der Schuh drückt.
