„Es haben sich bei mir und auch bei unseren Sozialrechtsexperten in den letzten Wochen dutzende Neo-Pensionisten gemeldet, die sich vollkommen vor den Kopf gestoßen fühlen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Der Grund dafür: Sie sind heuer mit Abschlägen bis zu 12,6 Prozent in Pension gegangen, obwohl sie 540 Beitragsmonate zusammen hatten und auch schon 62 Jahre alt waren. Einheitlicher Tenor: Wir fühlen uns vollkommen veräppelt – wenn wir das gewusst hätten, hätten wir noch ein paar Monate mit der Pension zugewartet. „Deshalb fordern wir, dass die am 19. September vom Parlament beschlossene Regelung, wonach Langzeitversicherte mit 540 Beitragsmonaten und 62 Jahren ab 1.1.2020 abschlagfrei in Pension gehen können, auch auf die Jahrgänge 1954 bis 1957 ausgeweitet wird. Denn Gerechtigkeit muss sein!“, so Hämmerle, der in der kommenden AK-Vollversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen will.
Die neue Regelung erfüllt laut dem AK-Präsidenten zwar eine langjährige Forderung der AK Vorarlberg, allerdings nicht in dieser Ausgestaltung. „Es ist wirklich zutiefst ungerecht, wenn alle Langzeitversicherten mit 540 Beitragsmonaten ab 62 Jahren abschlagsfrei in die wohl verdiente Pension gehen können, nur ausgerechnet vier Jahrgänge nicht, nämlich jene von 1954 bis 1957. Denn Abschläge zahlen alle davor und neu auch danach keine. Das kann es nicht sein“, erklärt Hämmerle. Da werde der Vertrauensgrundsatz geradezu mit Füßen getreten.
Ebenfalls unverständlich sei, dass Präsenz- und Zivildienstzeiten nicht berücksichtigt werden. „Auch diese Zeiten gehören angerechnet“, ist der AK-Präsident überzeugt. Deshalb werde seine FCG.ÖAAB-Fraktion bei der kommenden Vollversammlung der AK am 12. November einen Antrag mit der konkreten Forderung einbringen, dass auch Langzeitversicherte der Jahrgänge 1954 bis 1957 ab 1.1.2020 keine Abschläge mehr in Kauf zu nehmen haben und dass Präsenz- und Zivildienstzeiten generell angerechnet werden.
„Wir raten allen, welche die neuen Bestimmungen für die Langzeitversichertenregelung erfüllen und heuer noch in Pension gehen wollen, bis Frühjahr 2020 zu warten und bereits gestellte Anträge zurückzuziehen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Die neue Langzeitversichertenregelung, die letzte Woche im Parlament beschlossen wurde und die eine abschlagsfreie Pensionierung nach 45 Versicherungs- und 62 Lebensjahren vorsieht, tritt nämlich erst mit 1.1.2020 in Kraft.
Das Parlament hat letzte Woche eine neue Regelung beschlossen, die vorsieht, dass Langzeitversicherte nach 45 Versicherungsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen können. Das ist im Prinzip eine Rückkehr zur ehemaligen Hacklerregelung bzw. eine abschlagsfreie Korridorlösung.
Allerdings: Die neue Regelung tritt wie derzeit beschlossen erst am 1. Jänner 2020 in Kraft. Das heißt: Alle, welche die neuen Bestimmungen erfüllen und noch heuer in Pension gehen wollen, sollten sich das gut überlegen. Wir empfehlen, noch bis 2020 zuzuwarten bzw. bereits gestellte Anträge wieder zurückzuziehen“, sagt deshalb AK-Präsident Hubert Hämmerle und weiter: „Wer Fragen zu einer geplanten Pensionierung hat, kann sich gerne an unsere Sozialrechtsexperten wenden. Sie informieren und beraten Sie gerne.“
Erreichbar sind die Pensionsexperten der AK Vorarlberg unter der Telefonnummer 050/258-2200.
Nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension
Wer es auf 45 Arbeitsjahre bringt, soll ab 2020 ohne Abschläge in Pension gehen können. Wer profitiert von der neuen Regelung?
Wer 45 Jahre bzw. 540 Monate über der Geringfügigkeitsgrenze gearbeitet hat, soll künftig ohne Abschläge in Pension gehen dürfen – und zwar auch dann, wenn man vor dem Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) in den Ruhestand geht. Das hat der Nationalrat am 19. September 2019 beschlossen. Sofern der Bundesrat im Oktober zustimmt, tritt die Regelung mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Für die Betroffenen bedeutet das deutlich höhere Pensionszahlungen.
Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Gesetzesänderungen für Sie zusammengefasst.
Wen betrifft die neue Regelung?
Nur Pensionsantritte ab dem 1. Jänner 2020 und nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Arbeitsjahre hinter sich haben. Bis zu 5 Jahre bzw. 60 Monate können durch Zeiten der Kindererziehung ersetzt werden.
Welche Pensionsarten betrifft die Abschlagsfreiheit bei Vorliegen von 45 Arbeitsjahren?
Wie hoch sind die Abschläge derzeit bei diesen Pensionsarten?
Wie wird die Pensionshöhe ab 2020 berechnet?
Gehen Langzeitversicherte, SchwerarbeiterInnen oder invalide bzw. berufsunfähige Menschen ab 2020 vor dem Regelpensionsalter in Pension, werden keine Abschläge mehr abgezogen, wenn 45 Arbeitsjahre vorliegen.
Was ist, wenn weniger als 45 Arbeitsjahre vorliegen?
Selbst wenn im Extremfall 44 Jahre und 11 Monate vorliegen, werden die Abschläge wie bisher abgezogen. Zu empfehlen ist, den Antrag später zu stellen und noch die erforderlichen Versicherungsmonate zu erwerben – d.h. Sie müssten über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen. Diese liegt 2019 bei 446,81 Euro pro Monat.
Zählen ausschließlich Arbeitsjahre?
Ich habe bereits 2019 45 Arbeitsjahre erworben – profitiere ich von der neuen Regelung?
Die neue Regelung tritt erst 2020 in Kraft. Wenn Sie schon im Jahr 2019 die 45 Arbeitsjahre erworben haben und die Voraussetzungen für die Langzeitversichertenregelung ab 62. Jahren, die Schwerarbeitspension oder die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension erfüllen, sollten Sie überlegen, Ihren Pensionsantritt bis 2020 aufzuschieben. So profitieren Sie lebenslang von einer höheren Pension.
Ich bin schon in Pension und habe 45 Jahre gearbeitet. Wird meine Pension neu berechnet?
Nein. Wenn Sie schon in Pension sind, betrifft Sie die neue Regelung nicht.
Ich habe 45 Arbeitsjahre und schon den Pensionsantrag gestellt. Was tun?
Wenn Sie noch keinen Pensionsbescheid bekommen haben, können Sie den Antrag zurückziehen und einen neuen mit Stichtag ab 1.1.2020 stellen.
Kann ich durch die neue Regelung früher als bisher in Pension gehen?
Nein, die bisherige Rechtslage ist davon nicht berührt.
Ein Beispiel:
Ein 61-jähriger Mann, der weder Schwerarbeiter noch invalid bzw. berufsunfähig ist, hat 2020 bereits 45 Arbeitsjahre erworben. Er kann nicht früher, sondern nach wie vor mit 62 Jahren auf Grund der Langzeitversichertenpension in Pension gehen. Sein Vorteil besteht darin, dass er bei einem Pensionsantritt mit 62 Jahren ab 2020 keine Abschläge mehr hat. Seine Pensionshöhe ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage um 12,6 % höher.
Was ist bei einem Schwerarbeiter, der erst mit 61 Jahren 45 Arbeitsjahre hat?
Beispiel: Ein Schwerarbeiter erfüllt mit 60 Jahren die Anspruchsvoraussetzungen für die Schwerarbeitspension, da er 45 Versicherungsjahre hat und in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt 10 Jahre der Schwerarbeit erworben hat. 45 Arbeitsjahre hat er jedoch erst mit 61 Jahren, da er ein Jahr beim Bundesheer war.
Für ihn bedeutet die neue Regelung: Er kann nach wie vor mit 60 Jahren in Pension gehen. In diesem Fall hat er jedoch Abschläge von insgesamt 9 %. Geht er jedoch ab 2020 mit 61 Jahren in Pension, wenn er 45 Arbeitsjahre erworben hat, dann werden ihm keine Abschläge bei Pensionsantritt abgezogen und er profitiert von einer dementsprechend höheren Pension.
Bringt auch Frauen die neue Regelung was?
Frauen haben derzeit ein Regelpensionsalter von 60 Jahren. Das Pensionsalter wird jedoch für Frauen, die ab 2.12.1963 geboren sind, schrittweise angehoben. Für diese Frauen bringt die neue Regelung „nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei“ etwas. Wie stark sie von der Abschlagsfreiheit profitieren, hängt davon ab, wie stark ihr Regelpensionsalter schon an jenes der Männer angeglichen ist. Frauen, die ab dem 2.6.1968 geboren sind, haben bereits ein gleiches Regelpensionsalter wie Männer. Diese Frauen profitieren von der Abschlagsfreiheit nach 45 Arbeitsjahren im gleichen Ausmaß wie Männer ab 2020.
Gilt die Neuregelung auch für Beamtinnen und Beamte?
Nein, beschlossen wurde die Regelung nur für die Sozialversicherungsgesetze, d.h. für ArbeiterInnen und Angestellte, Bäuerinnen und Bauern sowie Selbstständige.
„Wenn jemand mehr Lohn bekommt und sich trotzdem weniger leisten kann, dann ist das die Auswirkung der kalten Progression und das ist ungerecht. Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung dieser versteckten Steuererhöhung“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Hämmerle ist Initiator der neuen Plattform, die sich überparteilich dafür einsetzt, dass den arbeitenden Menschen nicht jedes Jahr 660 Millionen Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen wird.
Die neue Plattform ist breit und überparteilich aufgestellt. Unterstützer sind neben dem AK-Präsidenten auch Bauunternehmer Hubert Rhomberg, Unternehmer und Lohnverhandler Johannes Collini, Bischof Benno Elbs, ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker und Gastronomie-Fachgruppenvorsteher Andrew Nussbaumer. Ihnen allen ist eines wichtig: Dass der Faktor Arbeit entlastet und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt.
Lohn steigt, Realeinkommen sinkt!
Der Kaufkraftverlust, den die arbeitenden Menschen durch die kalte Progression hinnehmen müssen ist enorm: Jährlich wandern durch diese versteckte Steuererhöhung rund 660 Millionen Euro in den Säckel des Finanzministers. Das heißt: „Die Leute bekommen jährlich mehr Lohn und Gehalt, können sich schlussendlich aber weniger dafür kaufen, weil die Kaufkraft schwindet“, erklärt der AK-Präsident.
Ein Beispiel: Peter (30), arbeitet in der Gastronomie. 2016, im Jahr der letzten Steuerreform, betrug sein Jahresgehalt 22.000 Euro brutto. Netto waren das 18.850 Euro. Das würde 189 Einkäufen im Wert von 100 Euro entsprechen. Durch die versteckten Steuern kann sich Peter 2019 nur mehr 186 Einkäufe leisten, obwohl er nun 19.576 Euro netto verdient. Würden die Steuertarifstufen sowie die Frei- und Absetzbeträge jährlich automatisch an die Inflation angepasst, könnte sich Peter 2019 immer noch 189 Einkäufe leisten!
Politik tut nichts
Seit Jahren läuft es in der Politik gleich ab: Vor Wahlen wird eine Lösung zur Abschaffung der kalten Progression versprochen, doch wenn es ernst wird, schreckte noch jede Regierung davor zurück! Das ist im Grunde auch kein Wunder, denn ohne sich durch explizite Steuererhöhungen unbeliebt zu machen, streift der Finanzminister so über die Inflation jährlich 660 Millionen Euro ein. Diese Zusatzeinnahmen lassen sich dann wieder unter großem Medienrummel in „Zuckerl“, wie etwa den Familien-Bonus verpacken. Das Problem daran: „Diese Erleichterungen haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst selbst bezahlt“, weiß AK-Präsident Hämmerle und fordert daher: „Damit muss endlich Schluss sein! Denn es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen über versteckte Lohnsteuereinnahmen die Marketing-Schmähs der gerade amtierenden Regierung finanzieren!
Jetzt unterstützen!
Die kalte Progression ist ungerecht und unsozial, denn sie belastet niedrig Verdienende und den Mittelstand am stärksten. Darum: Unterstützen auch Sie die Forderung nach einer längst überfälligen Abschaffung der kalten Progression und einer automatischen Anpassung der Steuertarifstufen sowie der Frei- und Absetzbeträge an die Inflation, wie dies in anderen Staaten (z. B. Schweiz, Belgien, Kanada, USA, Niederlande) längst praktiziert wird.
Ihre Unterstützungserklärung können Sie im Internet unter versteckte-steuern.ak-vorarlberg.at abgeben. Je mehr wir sind, desto lauter werden wir. Sei dabei!
Mit ihrem Pflegekonzept greift die neue Volkspartei – etwa im Bereich der Ausbildung – wichtige Aspekte auf. Aber wie schon bei der Sozialversicherungsreform bleibt sie eine glaubwürdige konkrete Finanzierung schuldig, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle. „Denn eine Pflegeversicherung kostet Milliarden.“
Das siebenseitige Konzeptpapier kommt jetzt im Vorwahlkampf gerade recht, „dafür ist das Thema aber eigentlich zu schade“, betont Hämmerle. Wie schon andere türkise Papiere besticht das Pflegekonzept durch gefällige Überschriften und durchaus sinnvolle Akzente. Dass eine erhöhte Prävention Pflegekosten sparen kann und sich eine effektive Betreuung an der individuellen Beurteilung des Einzelfalls orientieren muss, ist richtig. Aber neu ist es ebenso wenig wie der Grundsatz „mobil vor stationär“. Die AK Vorarlberg findet sich zudem durchaus auch im Ausbau eines funktionierenden Ausbildungssystems wieder.
„Aber die wesentlichen Fragen bleiben in dem Papier völlig offen.“ Die Schaffung einer Pflegeversicherung ist eine Milliarden-Aufgabe. „Das türkise Pflegekonzept weiß auf die Finanzierung keine erschöpfende Antwort zu geben.“ Da fühlt sich AK-Präsident Hubert Hämmerle an die Sozialversicherungsreform erinnert, deren Zahlenspielereien selbst der Bundesrechnungshof als unseriös zurückwies. „Diese Pflegeversicherung bei der AUVA anzusiedeln, die FPÖ und ÖVP eben noch zusperren wollten, ist barer Unsinn. Die Unfallversicherung hat schlicht ein anderes Thema.“ Und zu glauben, dass sinkende Unfallzahlen die Pflegeversicherung finanzieren können, nennt der AK-Präsident „naiv“. Weit eher wird man von Personaleinsparungen ausgehen müssen.
Fazit: Das Pflegekonzept benennt die richtigen Themen, bleibt aber die Antworten schuldig. Und manches lohnt eine eingehendere Betrachtung, etwa die 24-Stunden-Pflege, die künftig auch zwei oder drei Personen betreuen soll. „Entweder braucht ein Patient 24 Stunden Pflege oder eben nicht“, sagt Hämmerle und kann sich ein Kopfschütteln nicht verkneifen.
Bereits über 3.500 Vorarlberger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Pensionssystems nach dem Umlageverfahren unterschrieben. Am vergangenen Freitag hat AK-Präsident Hubert Hämmerle die Bürgerinitiative im Parlament in Wien eingebracht und die Unterschriftenlisten an die zweite NR-Präsidentin Doris Bures übergeben. Doch damit ist die Aktion noch nicht beendet.
3.500 Unterschriften aus dem Ländle sind ein klares Votum. Österreichweit wird die Initiative, die von Vorarlberg und Oberösterreich aus gestartet wurde, bereits von mehr als 40.000 Menschen unterstützt. „Wir werden weiter dafür kämpfen, denn eine wirklich verlässliche Alterssicherung kann nur ein gesetzliches Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, ist Hämmerle überzeugt. Die Bürgerinitiative kann auch weiterhin elektronisch unterstützt werden und zwar unter folgendem Link: bit.ly/2IN8iaR
Die Initiative ist im Ländle breit aufgestellt und es gehören ihr – mit Ausnahme der FPÖ – alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen und Listen sowie ÖGB-Chef Norbert Loacker an. „Das ist auch gut so“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle, denn: „Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Unsere geleisteten Beiträge sollen aber in das effizient verwaltete gesetzliche Pensionssystem fließen, das auch im internationalen Vergleich als zukunftsfit zu bewerten ist.“ Und weiter: „Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – durch Privatpensionen ersetzt werden, bei denen die Beiträge zu einem Drittel für Werbung und Gewinnausschüttung verwendet werden und die ausgezahlten Pensionen immer wieder durch Anlagenverluste reduziert werden.“
Die Initiative der AK zielt darauf ab, dass die wichtigsten Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich abgesichert werden:
Die AK Vorarlberg hat im Vorjahr rund 136.000 Beratungen geleistet. In der Frühjahrssitzung befasste sich das Arbeitnehmerparlament mit den Auswirkungen der Steuerreform, gefährdeten Arbeitnehmerrechten und der oft in Frage gestellten Sicherheit der Pensionen.
Das Arbeitsjahr der AK Vorarlberg hat heftig begonnen. Allein 8900 Kammermitglieder ließen sich im ersten Quartal 2019 steuerrechtlich beraten. Innerhalb von 18 Tagen erledigten die Experten der AK für 1200 Mitglieder Arbeitnehmerveranlagungen – die Arbeitnehmer konnten so 1,2 Millionen Euro vom Finanzamt zurückholen. Im Arbeitsrecht holten die Juristen teils durch Klagen mehr als 800.000 Euro für Arbeitnehmer heraus. Für Arbeitnehmer insolventer Betriebe konnte über eine Million Euro an Forderungen erfüllt werden.
Das Arbeitnehmerparlament, das am 16. Mai 2019 zu seiner Frühjahrssession zusammentrat, wurde Anfang des Jahres neu gewählt. Die finanziellen Bedürfnisse der 165.000 Mitglieder standen auch im Mittelpunkt der Beratungen. Denn das Jahr brachte eine Steuerreform. Entgegen der bisherigen Regierungslinie, die den Unternehmen äußerst entgegenkam, sind diesmal die Arbeitnehmer und Pensionisten die größten Nutznießer. Ab nächstem Jahr sollen sie um fünf Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen müssen. Das begrüßt die AK Vorarlberg. Dass die Entlastung nur stufenweise erfolgt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht daran denkt, die kalte Progression abzuschaffen, dass die ökologischen Anreize dieser Steuerreform über kleine Akzente nicht hinauswuchsen, das alles sind für alle Arbeitnehmervertreter mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion bittere Wermutstropfen.
Fortschritte in der Lehre
Dass sich der Einsatz der Arbeitnehmervertreter, der oft mühselig wie das Bohren dicker Bretter anmutet, dennoch lohnt, wird im Bildungsbereich sichtbar. Die Zwischenprüfung zur Halbzeit der Lehre, die von der AK jahrelang gegen erhebliche Widerstände verlangt wurde, setzt sich in immer mehr Branchen durch: Handel, Frisöre, Drogisten profitieren schon vom Kompetenzcheck, andere folgen. Der Digital Campus Vorarlberg, den die AK zusammen mit WK und Land ins Leben rief, hat mit über 300 bereits angemeldeten Interessenten voll eingeschlagen. Der Campus bringt dringend benötigtes Knowhow direkt in die Unternehmen.
Schon mehr als 2500 Unterschriften
Aber jedes noch so geglückte Arbeitsleben geht zu Ende. Was dann? Oder besser noch: Folgt die zurecht erwartete abgesicherte Pension oder stehen die Menschen dann vor dem Nichts? Vor wenigen Wochen haben Arbeitnehmervertreter fast aller Parteien zusammen mit dem AK-Präsidenten eine Plattform gegründet. Sie unterstützt die parlamentarische Bürgerinitiative der AK Vorarlberg zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Denn „eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur das gesetzliche Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, ist AK-Präsident Hämmerle überzeugt. Bis heute haben mehr als 2500 Menschen unterschrieben. Unterstützen auch Sie jetzt die Initiative zur Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Unterschriftenlisten hält die AK unter www.ak-vorarlberg.at/initiativepension zum Download bereit. Wichtig: Wir brauchen die Unterschriftenlisten im Original, Kopien und Mails mit eingescannten Listen zählen nicht.
Die bereits mehrfach angekündigte große Steuerreform zeigt nach Ansicht der AK Vorarlberg, wo die Prioritäten der Regierung liegen: Die Unternehmen sollen stark entlastet werden, während die Arbeitnehmer und die Pensionisten weitgehend durch die Finger schauen. „Wir appellieren an die Regierung, die Chance einer Steuerreform zu nutzen und für mehr Gerechtigkeit im System zu sorgen“, meint AK Präsident Hubert Hämmerle.
Derzeit tragen die Arbeitnehmer und die Pensionisten durch die Lohnsteuer und die Verbrauchssteuern fast 80% der Gesamtsteuerlast in Österreich. Daher wäre es nur gerecht, wenn die Steuerreform auch ihnen zugute kommt. Danach sieht es nach jetzigem Stand allerdings nicht aus: Die Regierung will 1,7 Milliarden an die Unternehmer und nur 1,8 Milliarden Euro an die Arbeitnehmer und Pensionisten verteilen.
Die von Unternehmern zu zahlenden Steuern liefern gerade einmal 5% zum Gesamtsteueraufkommen des Staates, vermögensbezogene Steuern noch weniger und bestimmte Gruppen wie die Bauern tragen überhaupt keine nennenswerten Beiträge zum Steueraufkommen des Staates bei. Deshalb, so AK Präsident Hubert Hämmerle, „brauchen wir in Österreich eine Entlastung der Arbeitnehmer und keine Steuersenkung für Unternehmen.“ Vorstellbar sind für ihn allerdings anstelle der von der Industrie geforderten Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 25% auf 20% Verbesserungen bei den Möglichkeiten zur Abschreibung von Anlagegütern (degressive AfA) sowie einer Begünstigung von Investitionen. „Das würde einen starken Investitionsanreiz darstellen und somit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.“
Lohnsteuerbelastung senken
Eine zentrale Forderung an die Regierung lautet nach wie vor die Senkung der Lohnsteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression. AK Präsident Hubert Hämmerle: „Hier wurde mit der letzten Steuerreform ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es darum, die Steuersätze auf folgende Höhe zu senken:
Einkommen zwischen 11.000 bis 20.000 Euro auf 20%
Einkommen zwischen 20.000 bis 30.000 Euro auf 30%
Einkommen zwischen 30.000 bis 70.000 Euro auf 40%“
Bei Einkommen zwischen 70.000 und 100.000 Euro beträgt der neue Tarif 45%. Ab 100.000 Jahreseinkommen bis zu einer Million sollte der Tarif bei 50% und darüber wie bisher schon bei 55% liegen.
Als glatte Verhöhnung der Wähler bezeichnet AK Präsident Hubert Hämmerle die angekündigte weitere Verschiebung der Abschaffung der kalten Progression. „ÖVP und FPÖ haben im letzten Wahlkampf lautstark versprochen, diese schleichende Steuererhöhung für die Arbeitnehmer abzuschaffen. Jetzt soll damit angeblich erst ab 2023 begonnen werden. Bis dann sind alle Vorteile der Steuerreform 2016 dahin und die Arbeitnehmer zahlen sich die kommende Steuerreform aus der eigenen Tasche“. Er fordert nach wie vor die automatische jährliche Indexierung der Steuertarife und der Absetz- und Freibeträge. „Was bei der Parteienförderung von FPÖ und Türkis beschlossen wurde, soll auch für die Lohnsteuer gelten.“
Wichtig ist für die AK Vorarlberg in diesem Zusammenhang auch eine deutliche Anhebung der seit Jahrzehnten unveränderten Werbungskostenpauschale auf 500 Euro jährlich. Das würde Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro bedeuten. Angesichts der von der Regierung beabsichtigen weiteren Pauschalierungen für Unternehmer bei der Umsatzsteuer und bei der Einkommenssteuer wäre die längst überfällige Anpassung bei den Arbeitnehmern nur gerecht.
CO2-Abgabe zum Schutz der Umwelt
Wer viel fossile Brennstoffe verbraucht und somit zur Luftverschmutzung beiträgt soll nach Ansicht der Vorarlberger Arbeiterkammer künftig einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Vorbild ist für die AK die benachbarte Schweiz, die mit diesem Steuerungsinstrument Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum Umstieg auf CO2-arme Energieträger geschaffen hat. AK Direktor Rainer Keckeis: „Uns schwebt eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte) in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2 vor. Allerdings sollten die Erträge aus dieser Steuer (jährlich rund zwei Milliarden Euro) zu zwei Drittel zweckgebunden wiederum an die Bevölkerung und an jene Unternehmen rückerstattet werden, die sich besonders um emissionsvermindernde Maßnahmen bemühen.“ Laut Keckeis sollte im Zuge der Steuerreform auch die Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal-LKW erfolgen und ein Zuschlag auf die Flugabgabe von 25% eingehoben werden. Denkbar wäre auch eine Angleichung der unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin, wenn diese Zusatzbelastung den Pendlern ausgeglichen wird.
Negativsteuer für geringe Einkommen
Einig ist sich die Arbeiterkammer mit der Regierung über das Ziel, die unteren Einkommen zu entlasten. Den Weg dahin über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen zu gehen, wird allerdings kritisch gesehen. Viel einfacher und besser wäre nach Ansicht von AK Direktor Rainer Keckeis eine Verdoppelung der bestehenden Negativsteuer für Arbeitnehmer und für Pensionisten. „Damit bliebe in der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip bewahrt und die Entlastung wäre treffsicherer, weil nur im Steuerbereich das Gesamtjahreseinkommen maßgeblich ist.“ Bei der Sozialversicherung gibt es keine Jahresveranlagung.
Steuerentlastung für Mieter und Eigentümer
Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren in einem Maße gestiegen, das viele Arbeitnehmer und Pensionisten an den Rand der Armut bringt. Laut einer Wohnumfrage der AK Vorarlberg fühlen sich bereits 40 % der Befragten durch die Wohnkosten sehr belastet. Deshalb fordert die AK einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag von jährlich
10 % der Wohnkosten, maximal 500 Euro für Wohnungseigentümer wie auch für Mieter für eigengenutzten Wohnraum. Das soll nur dann gelten, wenn die Wohnung weniger als 150 Quadratmeter Nutzfläche hat und das Einkommen nicht über 100.000 Euro jährlich liegt. Bei hohen Einkommen ab 70.000 Euro schleift sich der Absetzbetrag ein. Ausgeschlossen von dieser steuerlichen Entlastung wären zudem Zweitwohnsitze und Vorsorgewohnungen.
Paradiesische Zustände für Vermögende
Dass Österreich sich den Luxus leistet, fast völlig auf die Besteuerung von Vermögen zu verzichten, ist eine Realität und die AK Vorarlberg ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die türkis/blaue Regierung auch bei der kommenden Steuerreform schützend vor die Reichen stellen wird. Dabei besitzt das reichste ein Prozent fast ein Viertel des Vermögens, während die unteren 50 % gerade einmal auf einen Anteil von 3,6 % des Vermögens kommen.
Deshalb fordert AK Präsident Hämmerle zu einem Umdenken auf: „Es geht nicht darum, Reiche zu bestrafen, wir wollen nur, dass sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Staates beitragen.“ Für ihn sind nach wie vor eine vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen ein absolutes Muss, „wenn wir eine gerechte Verteilung der Steuerlasten wirklich wollen.“
Die materielle Absicherung im Alter ist uns allen wichtig. Jeder möchte seinen Lebensabend ohne existenzielle Sorgen verbringen. Eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur ein gesetzliches Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten. Deshalb haben sich Arbeitnehmervertreter fast aller Parteien zusammen mit AK-Präsident Hubert Hämmerle zu einer Plattform zusammengefunden, welche die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK Vorarlberg zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems unterstützt. Die Proponenten haben das gemeinsame Ziel, eine Schwächung des gut funktionierenden existenzsichernden österreichischen Systems der Altersvorsorge zu verhindern.
Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Unsere geleisteten Beiträge sollen aber in das effizient verwaltete gesetzliche Pensionssystem fließen, das auch im internationalen Vergleich als zukunftsfit zu bewerten ist. Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – durch Privatpensionen ersetzt werden, bei denen die Beiträge zu einem Drittel für Werbung und Gewinnausschüttung verwendet werden und die ausgezahlten Pensionen immer wieder durch Anlageverluste reduziert werden.
Die Unterstützerplattform
Die Unterstützerplattform ist breit aufgestellt und es sind Arbeitnehmervertreter/innen vieler politischen Parteien vertreten:
AK-Präsident Hubert Hämmerle
ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker
FCG.ÖAAB-Fraktionsobmann und AK-Vizepräsident Bernhard Heinzle
Gemeinsam-Fraktionsobmann und AK-Vorstand Sadettin Demir
HAK-Fraktionsobmann Volkan Meral
NBZ-Vorsitzender Adnan Dincer
PV-Obmann Oliver Grießer
GPA-Vorsitzender und AK-Vorstand Friedrich Dietrich
BRV Joachim Moser (Blum)
BRV Thomas Jutz (Mahle-König)
BRV Walter Friess (11er Nahrungsmittel)
BRV Dietmar Dünser (Zumtobel Lighting)
Die Parlamentarische Bürgerinitiative
Die Plattform unterstützt die von der AK Vorarlberg initiierte Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Die Unterstützer/innen fordern den österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:
Die Initiative richtet sich vor allem auch an junge Menschen. Denn jene, die das System krank reden, versuchen gerade den Jungen einzureden, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten haben, um sie zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu drängen. „Die gesetzlichen Pensionen sind langfristig gesichert. Allerdings nur dann, wenn die Menschen auch weiterhin darauf vertrauen. Dieses Vertrauen, vor allem jenes der Jugend, in das gesetzliche Pensionssystem wollen wir mit unserer Bürgerinitiative stärken“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Langfristige Finanzierbarkeit und Vertrauensschutz
Das österreichische Pensionssystem ist keinesfalls in der Krise, sondern auch langfristig sicher – das belegen aktuelle Berechnungen der EU-Kommission. Laut der Prognose im „Ageing Report 2018“ der Kommission werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen – also inklusive der Beamtenpensionen – im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen.
Arbeitnehmer/innen zahlen sich ihre Pensionen vorwiegend selbst
Die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems erfolgt durch Beitragszahlungen mit unterschiedlichen Beitragssätzen (Unselbstständige: 22,8 Prozent; Selbstständige: 18,5 Prozent; Landwirte: 17 Prozent). Arbeitnehmer/innen finanzieren sich mit ihren Beiträgen ihre Pensionen überwiegend selbst – der staatliche Zuschuss betrug 2017 gerade einmal etwas mehr als ein Zehntel (11,3 Prozent). Zum Vergleich dazu: Bei Selbstständigen muss mehr als ein Drittel (36,9 Prozent) zugeschossen werden, bei Landwirten sogar 86,1 Prozent (jeweils ohne Aufwand für Ausgleichszulagen sowie ohne Partnerleistungen). In den letzten Jahren war der Bundeszuschuss sogar rückläufig und lag deutlich unter den Prognosen der Pensionskommission.
Zudem zeigen die Reformmaßnahmen der letzten Jahre Wirkung: So ist das faktische Pensionsantrittsalter laut Pensionsversicherungsanstalt weiter angestiegen. Aktuell gehen Männer mit 61,3, Frauen mit 59,3 Jahren in Pension. 2017 war das Antrittsalter noch bei 60,9 bzw. 59,0 Jahren gelegen. In den letzten zehn Jahren ist das Antrittsalter bei Männern in Schnitt um 2,6 Jahr und bei Frauen um 2,3 Jahre gestiegen. Und der Rückgang des Bundeszuschusses beweist, dass der Anstieg des Antrittsalters Wirkung zeigt.
Solidarische Pflichtversicherung für alle
In der österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherung sind alle Erwerbstätigen (über der Geringfügigkeitsgrenze) automatisch pflichtversichert. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach Ende der Erwerbstätigkeit bzw. eine existenzielle Absicherung im Alter. Das sogenannte „Anspruchsprinzip“ garantiert, dass jeder tatsächlich die Versicherungsleistungen erhält, die ihm gesetzlich zustehen. Wer will, kann sich freiwillig selbst-, oder auch höherversichern. Zudem bietet die solidarische Pflichtversicherung ein solides Netz für die unterschiedlichen Wechselfälle des (Arbeits-)Lebens, sei es bei Invalidität oder durch die Teilversicherung für Zeiten der Kindererziehung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Und die gesetzliche Pension wird jährlich inflationsbereinigt.
Absicherung gegen Altersarmut
Die Ausgleichszulage stellt ein wirksames Instrument gegen Altersarmut dar. Sie garantiert eine „Mindestpension“ mit jährlich valorisierten Richtsätzen. Das österreichische System gewährt eine viel höhere „Mindestpension“ als das deutsche und zwar ohne Verpflichtung zur vorherigen Verwertung etwaiger Vermögen. Das verhindert Altersarmut, wie sie in Deutschland massiv droht. Das kann nur ein solidarisches, nicht gewinnorientiertes, staatliches Pensionssystem bieten.
Stabile Finanzierung durch Umlageverfahren – „Generationenvertrag“
Das Umlageverfahren sorgt dafür, das die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/innen ausbezahlt werden. Das stärkt sowohl deren Kaufkraft als auch die gesamte Wirtschaft und wirkt in Krisenzeiten stabilisierend. Die Beitragsgelder werden nicht veranlagt und sind somit keinem Spekulations- und Verlustrisiko unterworfen. Betriebliche und private Pensionen müssen daher freiwillige Zusatzangebote bleiben und dürfen nicht dafür eingesetzt werden, die gesetzliche Pension zu schmälern.
Zentral für die Sicherung der Pensionen ist die Entwicklung der Lohnquote, weil die Höhe der Löhne und Gehälter die Finanzierungsgrundlage der Pensionsbeiträge darstellt. Dabei müssen weder das gesetzliche Pensionsalter angehoben noch die Pensionshöhe gesenkt werden. Die Finanzierbarkeit der Pensionen hängt wesentlich mehr von der Beschäftigungslage und der Höhe der Einkommen ab als vom Pensionsantrittsalter. Dazu braucht es eine kluge Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.
Private Versicherungen: Risiko-Anlagen mit Steuergeldern subventioniert!
Nur ein Teil der Versicherten hat überhaupt Zugang zu einer Betriebspension bzw. kann sich zusätzliche Prämienzahlungen für eine private Pensionsversicherung leisten. Die Verwaltungskosten bei den privaten Versicherungen sind mit einem Anteil von bis zu einem Drittel ein Vielfaches höher als bei der gesetzlichen Pensionsversicherung (zwei Prozent!). Zu Beginn der Laufzeit werden also nur sieben von zehn Euro tatsächlich veranlagt.
Beiträge für private Pensionen nach dem Kapitaldeckungsverfahren werden auf den Finanzmärkten veranlagt und sind daher in einem hohen Ausmaß Spekulationsrisiken und Krisen ausgesetzt. Die Versicherten tragen das volle Veranlagungsrisiko, da eine Mindestertragsgarantie 2005 abgeschafft wurde. Und durch Beschluss der jetzigen Bundesregierung gibt es seit 1. Jänner 2019 auch kein Limit mehr für riskante Veranlagungen in Aktien oder Fremdwährung. Wenn die Performance schlecht ist, kommt es automatisch zu Pensionskürzungen. Sämtliche privaten und betrieblichen Pensionspolizzen sind aktuell im Minus! 2019 drohen den Bezieher/innen von Betriebspensionen deshalb zum wiederholten Mal saftige Bezugskürzungen – und zwar um bis zu 16 Prozent.
„Wir wollen, dass sich die Bundesregierung zum jetzigen gesetzlichen Pensionssystem bekennt. Darum sollen die wichtigsten Eckpunkte in der Verfassung verankert werden: die solidarische Pflichtversicherung, den Generationenvertrag im Umlageverfahren, den Schutz vor Altersarmut und die Ausfallshaftung des Bundes. All das können weder betriebliche noch private Pensionsversicherungen garantieren.“
Trotz dieser Nachteile schießt der Staat bei den Privatpensionen einen erheblichen Betrag an Steuergeldern zu. Laut einer WIFO-Studie im Auftrag des Sozialministeriums vom September 2017 zwischen 1,3 und zwei Milliarden Euro. Gelder, die im Sinne einer gerechteren Umverteilung besser in das gesetzliche Pensionssystem investiert wären.
Privatpensionen bieten keineswegs eine verlässliche, existenzsichernde Altersvorsorge und sind daher nur für Besserverdienende geeignet, deren Existenz nicht vom Risiko einer ungewissen Rentenzahlung und eines realen Wertverlustes abhängt. Umso wichtiger ist es, das Vertrauen – vor allem der jungen Generation – in die „erste Säule“, in das gesetzliche Pensionssystem, sprich in das Umlageverfahren und den Generationenvertrag zu stärken. Genau das soll mit der Bürgerinitiative bewirkt werden.
Pensionsprivatisierung: Ein weltweites Debakel
Das Beispiel Deutschland mit seinem mittlerweile ausgebauten „Drei-Säulen-Modell“ zeigt, wie hoch das Risiko von Pensionskürzungen wegen Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist. Deutschland droht in den kommenden Jahrzehnten ein massives Ansteigen der Altersarmut. Selbst bei lückenlosem Versicherungsverlauf beträgt die Nettopension in Deutschland im Schnitt nur rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, bezogen auf das ganze Erwerbsleben. Hierzulande beträgt sie de facto rund 80 Prozent des letzten Netto-Lohns.
60 Prozent der 30 Länder, die ihre Rentensysteme weitgehend oder vollständig privatisiert habe, kehren mittlerweile wieder in ein staatlich gesichertes System der Altersvorsorge zurück. In einer Studie der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2018 wurden Fallstudien von 15 Ländern analysiert – mit einer vernichtenden Bilanz. In allen Ländern kam es zu deutlichen Marktkonzentrationen mit einer Dominanz großer ausländischer Finanzinstitute. Die sehr hohen Kosten der gewinnorientierten Pensionsfonds und Versicherungen hatten niedrige Rentenhöhen zur Folge und damit einen deutlichen Anstieg der Altersarmut. Anlage- und Inflationsrisiko schlugen voll auf die Rentenhöhen durch. Die Pensionssicherungsplattform will verhindern, dass in Österreich das Pensionssystem in ähnlicher Weise an die Wand gefahren wird.
Wenn auch Sie die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK unterstützen möchten, können Sie unter dem Link www.ak-vorarlberg.at/initiativepension Unterschriftenlisten herunterladen.
AK-Präsident
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AK-Präisdent seit 2006. Hubert Hämmerle ist als AK-Präsident auf dem Boden geblieben. In diesem Amt den Kontakt mit den Menschen zu suchen, ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, ist für Hubert Hämmerle Charakterfrage. „Mit Reda kond d’Lüt zämma“ ist sein Motto und von sich selbst sagt er: „Ich bin gern was ich bin – Arbeitnehmervertreter. Weitere politische Positionen strebe ich nicht an.“
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsidentin seit 2015. Die gebürtige Bludenzerin arbeitet bei PINA. An der sozialpädagogischen Schule Jagdberg war sie Betriebsrätin, im Jupident hat sie den Betriebsrat gegründet. Die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes will den Stimmen der Frauen mehr Gewicht verleihen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und alternsgerechtes Arbeiten zählen zu ihren politischen Anliegen.
AK-Vizepräsident
AK-Vizepräsident seit 2011. Der gelernte Werkzeugmachineur ist Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP Vorarlberg und Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung sowie Vorsitzender der AAB-FCG-Fraktion in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Bernhard Heinzle bezeichnet sich als „Arbeitnehmervertreter aus und mit Leidenschaft“. Als Kollektivvertragsverhandler weiß er genau, wo den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land der Schuh drückt.
