Das neue Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ermöglicht, ist gerade einmal zwei Monate in Kraft. Hoch gelobt wurde es von Regierung, Industrie und Wirtschaft. Bereits jetzt zeigt sich aber deutlich, dass die neue Regelung der Praxis nicht standhält, weil die viel beschworene Freiwilligkeit nichts wert ist. Die AK Vorarlberg richtet deshalb für ihre Mitglieder eine neue Hotline ein. Unter der Nummer 050/258-1260 erteilen ab sofort Arbeitsrechtsexperten Auskünfte zum Arbeitszeitgesetz und nehmen aktuelle Erfahrungen mit dem 12-Stunden-Tag entgegen.
Derzeit werden immer mehr Fälle bekannt, wo Beschäftigte unter Druck gesetzt und die neuen Arbeitszeitregeln unterlaufen werden. Nach Fällen in Wien, Salzburg und Tirol, bei denen das Recht auf freiwillige Ablehnung von Überstunden teilweise systematisch umgangen wird, treten jetzt auch im Ländle erste Probleme zutage. So schreibt beispielsweise eine besorgte Mutter: „Seit der Hoppla-Hopp-Einführung arbeitet mein Sohn als Maler, regelmäßig, jeden Tag zwischen 10 und 12 Stunden. Einschließlich Freitag. Sein Arbeitgeber nimmt das seither regelmäßig in Anspruch. Von wegen freiwillig oder ausnahmsweise. Für mich ist das Ausbeutung per Beschluss.“
„Es ist genau das, was wir befürchtet haben – ein Husch-Pfusch-Gesetz.“
AK-Präsident Hubert Hämmerle sieht sich in seinen Warnungen vor den Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes bestätigt. „Es ist genau das, was wir befürchtet haben – ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ohne irgendeine Begutachtung durchgepeitscht wurde und an dem man in den nächsten Jahren herumdoktern wird“, so der AK-Präsident. Die Leidtragenden sind die arbeitenden Menschen, die die Wirtschaftshörigkeit der Regierung ausbaden müssen. Aus diesem Grund fordert Hämmerle einmal mehr, dass sich die Regierung mit den Sozialpartnern endlich an einen Tisch setzt und gemeinsam eine Lösung ausarbeitet, die beiden Seiten etwas bringt. Vor allem die ausgeschaltete Mitbestimmung der Betriebsräte muss wieder ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes werden.
Info-Hotline
Bis dahin stehen die Arbeitsrechtsexperten der AK Vorarlberg unter der Hotline 050/258-1260 für alle Fragen zum Arbeitsrecht zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter dieser Nummer, wenn Sie Fragen haben oder Informationen zum neuen Arbeitszeitgesetz brauchen. Wichtig sind für uns auch Ihre aktuellen Erfahrungen: Haben sich Ihre Arbeitszeiten seit September geändert? Wenn ja, ist das freiwillig passiert? Ihre Informationen werden auf Wunsch natürlich völlig vertraulich und anonym behandelt.
In einer österreichweit beispielhaften Aktion haben sich das Land und die Sozialpartner dazu entschlossen, mit dem Digital Campus Vorarlberg auf die Veränderungen des Lernens und Arbeitens im 21. Jahrhundert zu reagieren. „Niemals zuvor haben sich die Schlüsselfaktoren des menschlichen Lebens, Arbeiten und Lernen, radikaler verändert als jetzt. Die Digitalisierung stellt unseren Wirtschaftsstandort vor enorme Herausforderungen. Diese zu bewältigen, bedarf hoher Investitionen in die Bildung unserer Mitarbeiter. Wir tun das und bündeln über den Digital Campus Vorarlberg unsere bestehenden Bildungsangebote und entwickeln in enger Abstimmung mit der Wirtschaft neue, am Markt benötigte Produkte“, erklärte Landeshauptmann Mag. Markus Wallner bei der Vorstellung des neu gegründeten Vorarlberger Zentrums für digitale Berufe und Weiterbildung. "Der Digital Campus Vorarlberg ist ein österreichweites Leuchtturmprojekt, um das uns viele beneiden werden", ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt.
Für die drei Initiatoren – das Land Vorarlberg, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer – steht außer Streit, dass die Digitalisierung es notwendig macht, mehr digitale Kompetenz direkt in die Unternehmen zu bringen. Landeshauptmann Wallner: „Wir möchten den digitalen Wandel aktiv gestalten. Deshalb ist es auch zu diesem starken, in Österreich bislang einzigartigen Schulterschluss gekommen.“
Berufsbegleitendend studieren in Vorarlberg
Ziel des Digital Campus – der ein wichtiger konkreter Umsetzungsschritt der vom Land initiierten Digitalen Agenda darstellt – ist die koordinierte und zielgerichtete Gestaltung des digitalen Wandels in der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dazu haben die Vorarlberger Sozialpartner zusammen mit dem Land ein starkes Zeichen gesetzt. Der Campus startet im Frühjahr, Anmeldungen zu einzelnen Angeboten sind bereits jetzt möglich. Das Zentrum bündelt innovative Bildungsmaßnahmen in einer eigenen Institution und bringt damit geballt digitale Kompetenz in die Unternehmen. Dazu werden die innovativsten Bildungsprogramme für Unternehmer, Führungskräfte, Facharbeiter, Studenten und Schüler analysiert und in Form von Partnerschaften mit bestehenden Bildungsträgern ins Land geholt.
Fünf Angebotsbereiche am Digital Campus Vorarlberg:
Am Digital Campus Vorarlberg wird auf verschiedene Lernmethoden gesetzt. Digitale Inhalte, Präsenzveranstaltungen, Lerngruppen – die maßgeschneiderten Bildungsangebote und praxisorientierten Vermittlungsmethoden passen auch in das Leben von berufstätigen Menschen. Der Digital Campus Vorarlberg basiert auf
„Wir müssen in die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren.“
einer engen Partnerschaft mit dem WIFI, dem BFI sowie der Hamburger Fernhochschule, der Fachhochschule Wien und der Alpen Adria Universität. Weitere Bildungspartner, wie beispielsweise die FH Vorarlberg, werden laufend gesucht und in die Angebotspalette des Campus eingebunden.
Platz für viele Talente
Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle: „Wir müssen in die Qualifikation der Arbeitnehmer investieren. Sie sind der Schlüssel zu Innovation und tragen die Veränderungen in der Arbeitswelt mit, wenn sie das notwenige Rüstzeug dazu erhalten. Wir stellen ihnen am Digital Campus Vorarlberg ein niederschwelliges Angebot zur Verfügung und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Schaffung guter Arbeitsplätze in Vorarlberg.“ Die Vorarlberger Arbeiterkammer wird dazu, wie in ihrem Zukunftsprogramm beschlossen, in den nächsten Jahren erhebliche Budgetmittel aufwänden, die direkt den Mitgliedern zugute kommen. Wie Präsident Hämmerle erklärte, zählt dazu neben den Investitionen in den Campus unter anderem die Schaffung einer Arbeitsstiftung für digitale Kompetenz zusammen mit dem AMS und die Bereitstellung von Stipendien für Aus- und Weiterbildungen am Digital Campus Vorarlberg.
Innovationskraft der Unternehmen stärken
Für Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler sind es vor allem die kleineren und mittleren Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, die vor besonders großen Herausforderungen stehen. „In diesem Segment benötigen wir sehr viele kreative, unternehmerisch denkende Mitarbeiter, für die das Verstehen von Algorithmen künftig ebenso zu den Selbstverständlichkeiten zählt, wie heute das Erlernen einer Fremdsprache. Wenn wir nicht nur über die Gefahren der Digitalisierung lamentieren, sondern deren Chancen nutzen, wird unsere Region auch künftig eine wirtschaftliche Führungsrolle im europäischen Umfeld einnehmen.“ Für die Wirtschaftskammer war es deshalb klar, dass sie bei dieser Vorarlberger Initiative von Anfang an maßgeblich beteiligt ist. Metzer: „Das ist ein erster, ganz wesentlicher Schritt. Wir werden uns aber auch in die von WKÖ Präsident Mahrer angekündigte bundesweite Initiative einbringen. Wichtig ist mir, dass wir als Vorarlberger Sozialpartner hier ungeachtet interessenspolitisch motivierter Gegensätze gemeinsam der Herausforderung der Digitalisierung begegnen.“
Gerade einmal zwei Monate hat das neue Arbeitszeitgesetz gehalten, jetzt muss es die türkis-blaue Regierung erstmals reparieren. „Es handelt sich hier um einen klassischen Produktionsfehler. Das kommt davon, wenn abgehobene Theoretiker gegen alle Einwände von Menschen aus der Praxis klientelgesteuerte Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, stellt AK-Präsident Hubert Hämmerle fest. Besser als auf Dauerreparaturen zu setzen wäre es laut dem AK-Präsidenten, sich endlich wieder mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu setzen und eine vernünftige Lösung zur Arbeitszeitflexibilisierung zu entwickeln, die beiden Seiten Vorteile bringt.
Experten hatten davor gewarnt, dass die von Regierungsvertretern viel gelobte Freiwilligkeit in der betrieblichen Praxis nicht viel taugt. Allein – die Bedienung ihrer Wahlfinanziers war der Bundesregierung wichtiger als die Praxis. Die ersten Fälle, bei denen die Möglichkeiten des neuen Arbeitszeitgesetzes unlauter ausgenutzt werden, trudeln bei den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. In Salzburg beispielsweise werden in einem großen Sporthotel Dienstverträge vorgelegt, in denen die Freiwilligkeit zur Mehrleistung von vorne herein eingefordert wird. Dafür wird für die Abdeckung aller Mehrleistungen ein All-In-Pauschale von ca. 32 Euro pro Monat angeboten. In Wien wurde eine Hilfsköchin offensichtlich darum gefeuert, weil sie nicht zwölf Stunden arbeiten wollte.
„Ein Gesetz, das nach zwei Monaten schon versagt, muss nicht repariert, sondern von Grund auf erneuert werden.“
Zuletzt wurde ein weiterer Fall in Tirol ruchbar, bei dem die Freiwilligkeit umgangen wird. In dem der AK Tirol vorliegenden Arbeitsvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe eines großen Betriebs am Arlberg heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitszeitbedarfes eine Tagesarbeitszeit bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“
„Wie hier mit Menschen umgegangen wird, ist unglaublich, das Recht auf freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert“, sagt Hämmerle, für den solche Zusätze in Dienst- und Arbeitsverträgen kein Einzelfall sind. Hier werde vielmehr systematisch versucht, die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen.
Neu machen, nicht reparieren
Aus diesem Grund fordert der AK-Präsident, dass sich die Regierung mit den Sozialpartnern endlich an einen Tisch setzt und gemeinsam eine Lösung ausarbeitet, die beiden Seiten etwas bringt. Vor allem die im jetzigen Gesetz ausgeschaltete Mitbestimmung der Betriebsräte muss wieder ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes sein“, so Hämmerle abschließend.
Die Lohnsteuereinnahmen des Bundes „explodieren“ regelrecht: Insgesamt nahm der Finanzminister zwischen Jänner und August 17,45 Milliarden Euro über die Lohnsteuer ein, das sind 6,4 Prozent oder 1,05 Milliarden Euro mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres! Fast die Hälfte dieses Anstiegs geht auf das Konto der Kalten Progression. „Und trotzdem verschleppt die Bundesregierung trotz vollmundiger Versprechen vor der Nationalratswahl 2017 die Abschaffung dieser heimlichen Steuererhöhung ins Unendliche“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle.
ÖVP und FPÖ haben es im Wahlkampf 2017 versprochen – die umgehende Abschaffung der Kalten Progression. Aber es war nur eine Wählertäuschung, ein leeres Versprechen. Denn der blaue Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ließ verlauten: Die Kalte Progression wird frühestens 2022 abgeschafft. Bis dahin spült sie Finanzminister Hartwig Löger zusätzlich über zwei Milliarden Euro ins Budget. Geld, das den Arbeitnehmern still und leise aus der Tasche gezogen wird“, ärgert sich der AK-Präsident.
Füllhorn für Großbetriebe
Bei den Geschenken an die Großunternehmen und Konzerne sind Kurz, Strache & Co hingegen viel, viel schneller. Beispiele gefällig? Realisierer großer Bauvorhaben erhalten künftig mehr Privilegien in Bewilligungsverfahren, Hoteliers freuen sich über Steuergeschenke, für Immobilienkonzerne gibt es vorteilhafte neue Regeln. Im Zuge der SV-Reform erhalten Privatkliniken mehr öffentliche Mittel – namentlich die Privatklinik Währing, die vornehmlich Schönheitsoperationen durchführt. Bereits 2020 soll die Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Vorwiegend Große Industrieunternehmen, Supermarktketten, Banken und Versicherungen ersparen sich dadurch rund zwei Milliarden Euro an Steuern. Klein- und Mittelbetriebe gehen hingegen so gut wie leer aus, weil sie gerade einmal zwei Prozent der KöSt zahlen. Zum Drüberstreuen gab es für die Wirtschaft noch das neue Arbeitszeitgesetz, das seit September den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche möglich macht. Es wird das so genannte „Kumulationsprinzip“ bei Verwaltungsstrafverfahren aufgehoben, was dem Sozialbetrug, der in Österreich ein Massenphänomen ist, Vorschub leistet und schwarze Schafe in der Unternehmerschaft schützt.
Arbeitnehmer verlieren eine Million Euro pro Tag
Am 1. Jänner 2016 ist die letzte Steuerreform in Kraft getreten. Das Entlastungsvolumen hat für die Arbeitnehmer damals knapp fünf Milliarden Euro betragen. „Doch diese Entlastung löst sich schleichend auf“, erklärt Hubert Hämmerle. Dafür sorgt die Kalte Progression, die dadurch entsteht, weil zwar Löhne und Gehälter durch die von den Sozialpartnern ausverhandelten Lohnerhöhungen steigen, die Steuertarifstufen sowie die Frei- und Absetzbeträge aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen die arbeitenden Menschen automatisch in höhere Steuerklassen. Das macht pro Tag über eine Million Euro an zusätzlichen Steuern aus. Seit der Steuerreform ist also schon weit mehr als eine Milliarde Euro an Entlastung verpufft. Die Lohnerhöhungen kommen deshalb kaum mehr bei den Menschen an. „Die Bundesregierung stellt bei der Entlastung der Arbeitnehmer einfach weiterhin auf Durchzug, während auf der Wirtschaftsseite laufend neue Entlastungsmaßnahmen erfunden werden“, stellt der AK-Präsident abschließend fest.
Die fachliche Kompetenz der türkis-blauen Bundesregierung löst sich auf wie der Herbstnebel im Sonnenschein. Nach dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dem Rechnungshof, der kein gutes Haar an der Krankenkassenreform gelassen hat, kritisiert nun sogar das Ministerium von Vizekanzler Strache den Gesetzesentwurf massiv. Die Reform fuße auf „keinerlei Zahlen, Daten und Fakten“! Für AK-Präsident Hubert Hämmerle ist das Ganze nur noch peinlich und unterstreicht einmal mehr: „Es geht hier nicht um eine Reform zugunsten der Versicherten, sondern um reine Machtverschiebung und Umfärbung.“
Zuerst waren es nur die ungeliebten Arbeitnehmervertreter, welche die Kassenreform kritisiert haben. Dieser Kritik wurde noch mit Fake-News und Vorwürfen Richtung Pfründeerhalt begegnet. Doch immer schneller wendet sich jetzt das Blatt. Zuerst meldete der mehrheitlich schwarz besetzte Hauptverband der Sozialversicherungsträger schwere Bedenken an, dann sorgte der Rechnungshof mit einem „Total-Verriss“ für Schlagzeilen und nun das: Das Ministerium von Vizekanzler Strache beklagt sich darüber, dass die Sozialversicherungsreform auf keinerlei Zahlen, Daten und Fakten fußt. „Das ist nur noch peinlich“, ärgert sich AK-Präsident Hubert Hämmerle. „Ich weiß nicht, wer noch alles erklären muss, was für ein Murks diese angebliche Reform ist, damit die Bundesregierung sich bemüßigt fühlt, den Entwurf durch den Reißwolf zu jagen und zurück an den Start zu gehen. Die fachliche Inkompetenz ist jedenfalls beachtlich und Besorgnis erregend.“
Die AK Vorarlberg erweitert ihre Öffnungszeiten. Ab 1. Oktober 2018 sind Arbeitnehmer mit ihren Anliegen jeden Dienstag in der AK in Feldkirch bis 19 Uhr herzlich willkommen. Denn „jeder soll sich bei uns Hilfe holen können“, betont AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Immer öfter müssen Menschen auch in Randzeiten arbeiten. Wenn sie dann endlich Zeit finden für Behördengänge oder wichtige Besorgungen, stehen sie vor verschlossenen Türen. „Aus diesem Grund bieten wir die neue Abendberatung an.“
Schon 2017 holten sich Hämmerle zufolge Vorarlberger rund 132.000 Mal Rat bei ihrer AK. Mit der Abendberatung reagiert die AK auch auf die neuen Arbeitszeitregelungen, die seit Anfang September in Österreich gelten, „denn fehlende Zeit darf kein Grund sein, um auf unsere Hilfe verzichten zu müssen“.
Ohne Voranmeldung
Jeden Dienstag zwischen 16 und 19 Uhr bieten deshalb die Experten der AK ab 1. Oktober Beratungen ohne vorherige Terminvereinbarung an. Gerne behandeln sie alle Fragen des Arbeistrechts, Sozialrechts, im Bereich Frau und Familie, in Lehrlingswesen und Konsumentenschutz. Wichtig ist, dass die Kunden jeweils alle vorhandenen Unterlagen zu den Beratungen mitbringen: Verträge, Rechnungen, Mahnungen, ihre Arbeitszeitaufzeichnungen usw.
Als vertane Chance beurteilt AK-Präsident Hubert Hämmerle in einer ersten Stellungnahme die am Samstag zur Begutachtung vorgelegte Reform der Sozialversicherung. Alle Befürchtungen, die im Vorfeld der Reformdiskussion von der Ärztekammer, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft und von Sozialversicherungsexperten geäußert wurden, haben sich bestätigt. Die komplette Entmachtung der Länderkassen ist fixiert. Sowohl die Budget- als auch die Personalhoheit wird von Wien aus zentral wahrgenommen.
Die ärztlichen Versorgungsleistungen in den ländlichen Regionen werden nach Ansicht der AK Vorarlberg in den nächsten Jahren zurückgefahren. Statt mehr Geld für die Patienten wird mehr Geld in die privaten Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamten und Selbstständigen fließen. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass spätestens nach 2023 die kostenlose Mitversicherung für Angehörige abgeschafft wird und die Arbeitnehmer Selbstbehalte für ärztliche Leistungen zahlen müssen“, ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt. Die Regierung gibt das jetzt noch nicht zu, die dazu notwendigen Pläne existieren auf Wirtschaftsseite aber bereits seit Jahren. Jetzt, mit der neuen Machtfülle, können und werden sie diese auch umsetzen.
„Die komplette Entmachtung der Länderkammern ist fixiert!“
Statt für alle Österreicher eine einheitliche Krankenversicherung nach dem Prinzip „Gleiche Beiträge – gleiche Leistungen“ zu schaffen, wird bei den Arbeitern und Angestellten massiv gespart, während die Privilegien bei den Krankenfürsorgeanstalten (das ist eine Krankenversicherung für Gruppen von öffentlich Bediensteten und Politiker), der Beamtenversicherung und der neuen Versicherung für Bauern und Unternehmern festgeschrieben wurden. So werden in den nächsten fünf Jahren rund 80 Millionen Euro zusätzlich an die privaten Krankenanstalten überwiesen werden müssen.
Vorarlberg verliert ab 2023 jährlich 102 Mio. Euro
Als wirklich geschickten Bluff bezeichnet AK-Präsident Hubert Hämmerle den Passus im Gesetzesentwurf, wonach die Beiträge der Versicherten auf die Länder aufgeteilt werden müssen. Was mit den anderen Einnahmen passiert, das verschweigt der Gesetzgeber. Dabei geht es aber ab dem Jahr 2023 um jährlich immerhin rund 102 Millionen Euro, die allein für die Vorarlberger Versicherten auf dem Spiel stehen bzw. verloren sind. Zudem sagt der Bund den Länderkassen zu, dass sie ihre freien Rücklagen in Abstimmung mit den Vertretern der Landesregierung selbst verwenden dürfen. „Pech nur, dass wir in Vorarlberg gar keine freien Rücklagen haben“, erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle und stellt fest: „Wenn wir für unsere Versicherten etwas wollen, werden wir als Bittsteller nach Wien pilgern müssen und nur sie entscheiden, ob und wie viel wir für unsere Versicherten bekommen. Deshalb wundern wir uns auch über die vorbehaltlose Unterstützung unserer Landesregierung für diese Abzocke aus Wien.“
Hochbezahlte Manager statt Ehrenamt
Haben bisher zum überwiegenden Teil ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer die Geschicke der Sozialversicherung geführt, sieht die türkis/blaue Reform deren Entmachtung vor. Stark aufgewertet werden dafür die Generaldirektoren. Sie haben künftig die weitgehende Entscheidungsmacht und werden dafür mit Monatsgehältern von über 15.000 Euro belohnt. Hämmerle: „Und rein zufällig wird jetzt schon ein enger Berater von Bundeskanzler Kurz als neuer Generaldirektor in der Zentralkrankenkasse gehandelt. Offenbar hat sein anderer Freund Mahrer keine Zeit dafür.“
Konzernbosse bestimmen in der Krankenkasse der Arbeitnehmer
Als besondere Dreistigkeit wird in der AK die Tatsache beurteilt, dass es künftig möglich sein wird, dass der Boss eines Pharmakonzerns den Vorsitz in der Kranken- oder Pensionsversicherung der Arbeitnehmer übernehmen kann. Das entspricht zwar durchaus dem Selbstverständnis der türkis/blauen Bundesregierung, steht aber nach Ansicht der AK Vorarlberg in krassem Gegensatz zu verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Selbstverwaltung. „Deshalb werden wir insbesondere diesen Aspekt der Sozialversicherungsreform vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen“, kündigte Hämmerle an. Auch die weitgehenden Durchgriffsrechte des Staates, die Eignungstests für Funktionäre und die Beitragsprüfung durch die Finanz werden vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft.
Bewährtes System wird zerschlagen
Die heimische Gesundheitsversorgung zählt trotz großer Herausforderungen weltweit zu den besten. Die jetzige Reform erhöht die Komplexität des Systems enorm, weil durch die Zerschlagung des Hauptverbandes eigentlich zentral wahrzunehmende Aufgaben dezentralisiert werden. Damit geht die Gesamtbetrachtung über die verschiedenen Träger der Sozialversicherung verloren. Während also die sehr gut funktionierenden Gebietskrankenkassen mit 3,7 Millionen Arbeitnehmern rücksichtslos in Wien zentralisiert werden, können die Kassen der Unternehmer, Bauern oder der Beamten nunmehr frei von jeglicher Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Tragfähigkeit schalten und walten. Beispiel dazu: Künftig wird es keinen Kennzahlen-Vergleich zwischen den verschiedenen Kassen mehr geben. Damit aber bleiben Fehlentwicklungen lange unsichtbar und einzelne Privilegien in anderen Krankenkassen sind nicht mehr erkennbar.
Eine Krankenkasse für alle
Die von der AK Vorarlberg vor drei Jahren geforderte einheitliche Krankenversicherung für alle Versicherten, wäre ein echter Reformschritt gewesen. Dort aber hätten nicht die Konzernbosse und die Wiener Politiker das Sagen gehabt, sondern die Versicherten selbst. Deshalb, so vermutet AK-Präsident Hubert Hämmerle, hat die Regierung diesen Vorschlag nie geprüft und in Erwägung gezogen. „Ihnen geht es nicht um eine Reform zum Besseren, sondern um die Entmachtung der Arbeitnehmer und einen weiteren Kniefall vor den Wirtschaftsbossen.“
Sprudelnde Steuern, weniger Arbeitslose und sanierte Banken helfen dem österreichischen Budget, das sich hervorragend entwickelt. Aber entgegen ihren Wahlversprechen hat die Bundesregierung die Abschaffung der Kalten Progression auf irgendwann verschoben. AK-Präsident Hubert Hämmerle prangert diesen „Verrat am Wähler“ an.
Wie schön für ihn, wenn Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sprudelnde Steuereinnahmen verbuchen kann. Und was für eine Wählertäuschung, wenn die türkis-blaue Bundesregierung in Wahrheit keinen Gedanken daran verschwendet, den Bürger zu entlasten, merkt AK-Präsident Hubert Hämmerle an. „So kommt die außerordentliche Dynamik der Budgetentwicklung ausschließlich der Regierung zugute.“ Hatte die nicht das Ende der Kalten Progression versprochen? „Das war vor der Wahl…“
Die Kalte Progression ist jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleichbleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Ihr Gehaltsplus geht ans Finanzamt.
„Gebt uns endlich unser Geld zurück!“
Gemeinsam mit der guten Wirtschaftslage sorgt die Kalte Progression dafür, dass das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2018 um dreieinhalb Prozent auf 41,49 Milliarden Euro gestiegen ist. Die kalte Progression trägt auch dazu bei, dass die letzte große Entlastung durch die Steuerreform 2016 allmählich verpufft.
Dabei brummt die Wirtschaft wie noch nie. Die Steuereinnahmen sprudeln. Bessere Bedingungen für die Regierung, die Kalte Progression ein für alle Mal abzuschaffen, werden nicht kommen. ,,Es ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Kurz & Co in dieser Frage einfach untätig bleiben“, betont Hämmerle. „Deshalb sage ich: Gebt uns endlich unser Geld zurück!“
AK-Präsident
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsident
AK-Präsident
AK-Präisdent seit 2006. Hubert Hämmerle ist als AK-Präsident auf dem Boden geblieben. In diesem Amt den Kontakt mit den Menschen zu suchen, ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, ist für Hubert Hämmerle Charakterfrage. „Mit Reda kond d’Lüt zämma“ ist sein Motto und von sich selbst sagt er: „Ich bin gern was ich bin – Arbeitnehmervertreter. Weitere politische Positionen strebe ich nicht an.“
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsidentin seit 2015. Die gebürtige Bludenzerin leitet in der Stiftung Jupident den Bereich der Kindertagesgruppen. An der sozialpädagogischen Schule Jagdberg war sie Betriebsrätin, im Jupident hat sie den Betriebsrat gegründet. Die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes will den Stimmen der Frauen mehr Gewicht verleihen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und alternsgerechtes Arbeiten zählen zu ihren politischen Anliegen.
AK-Vizepräsident
AK-Vizepräsident seit 2011. Der gelernte Werkzeugmachineur ist Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP Vorarlberg und Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung sowie Vorsitzender der AAB-FCG-Fraktion in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Bernhard Heinzle bezeichnet sich als „Arbeitnehmervertreter aus und mit Leidenschaft“. Als Kollektivvertragsverhandler weiß er genau, wo den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land der Schuh drückt.
