Es ist und bleibt nichts anderes als eine der größten Wählertäuschungen aller Zeiten: „Kurz und Strache haben vor der Nationalratswahl 2017 großspurig versprochen, die Kalte Progression gleich nach der Wahl abzuschaffen. 2022 wird es diese schleichende Steuererhöhung aber immer noch geben. Das heißt, die Arbeitnehmer zahlen sich die jetzt hochgejubelte Steuerreform selbst“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Die Kalte Progression hat die Entlastung der hart erkämpften Steuerreform 2016 bereits aufgefressen. Allein 2019 und 2020 wird sie dem Finanzminister über 2,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. „Die Regierung führt die Arbeitnehmer an der Nase herum, zieht ihnen das Geld aus dem einen Hosensack zuerst heraus und steckt ihnen mit großem Tamtam einen Teil davon in den anderen hinein“, erklärt der AK-Präsident. „Und das soll die größte Steuerreform aller Zeiten sein – da lachen ja die Hühner!“
Dazu passe die fast schon zynische Anmerkung von FPÖ-Staatssekretär Herbert Fuchs, der zur weiteren Nicht-Abschaffung der Kalten Progression lakonisch meint „durch die geplante Steuerreform werde sie (die Kalte Progression, Anm.) ja ohnehin abgegolten“. Fuchs bestätigt damit: Die Arbeitnehmer zahlen sich die Steuerreform selbst – und die Entlastung der Wirtschaft mit dazu. Aber wie beteuern Kurz & Strache stets: Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern am System. „Ja sicher – und die Erde ist eine Scheibe“, so Hämmerle abschließend.
„Wir haben in den letzten fünf Jahren viele innovative Projekte für Vorarlbergs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht und die AK Vorarlberg zu einem modernen DIenstleister umgebaut und weiterentwickelt“, zog AK-Präsident Hubert Hämmerle vor über 250 Unterstützern und Freunden beim Wahlauftakt im Vereinshaus Rankweil eine erfolgreiche Bilanz über die abgelaufene Periode. Konkret nannte der AK-Präsident die Steuerreform 2016, die im Ländle ihren Ausgang nahm, das 10-Punkte-Programm für die duale Ausbildung, den Digital Campus Vorarlberg oder die zahlreichen Neuerungen im Dienstleistungsangebot der AK Vorarlberg.
Er sei nie ein politischer Quereinsteiger gewesen, sondern sei Betriebsrat geblieben. Früher bei Blum, jetzt als AK-Präsident eben für alle Beschäftigten im Ländle. Eine moderne Arbeiterkammer funktioniert für Hämmerle neben dem Serviceangebot auf zwei interessenspolitischen Schienen: „Einmal in dem wir die Positionierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen und gegenüber Wirtschaft und Politik vertreten, zum anderen indem wir Vorschläge und Problemlösungen erschaffen. Das war bei der Steuerreform 2016 ebenso der Fall wie beim AK-Pensionsmodell oder den Maßnahmen für alters- und alternsgerechtes Arbeiten“, erklärte Hämmerle. „Die AK muss das Schutzhaus der arbeitenden Menschen sein. Wir arbeiten jeden Tag daran, für unsere Mitglieder mehr Nutzen zu schaffen. Wir haben unser Ziel erreicht, wenn unsere Mitglieder nicht in die AK gehen, sondern in ihre AK“.
Hämmerle appellierte auch an die Politik, die Rolle der arbeitenden Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. „Innovation entsteht am Arbeitsplatz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die wahren Leistungsträger und ihre Arbeit verdient mehr Respekt, denn sie halten unser Land am Laufen“, ist der AK-Präsident überzeugt. Immerhin sei die Produktivitätskraft der Vorarlberger Beschäftigten mit 52 Euro pro Stunde die höchste in ganz Österreich, im Bundesschnitt betrage sie gerade einmal 45 Euro.
Gerade das klare Eintreten für die duale Ausbildung ist ein Markenzeichen von Hubert Hämmerle." LH Markus Wallner
In seinen Grußworten bezeichnete Landeshauptmann Markus Wallner die AK Vorarlberg als starken Partner im Land, mit dem man in den letzten Jahren viele wichtige Dinge bewegt habe – vom Konsumentenschutz bis zur Lehre und zur digitalen Ausbildung. „Gerade das klare Eintreten für die duale Ausbildung ist ein Markenzeichen von Hubert Hämmerle“, sagte Wallner. Der AK-Präsident sei authentisch, geradlinig und mit viel Kampfgeist ausgestattet. „Er sagt klar, was er will. Das ist nicht immer angenehm, aber wichtig. Und das ist mir allemal lieber, als eine lauwarme Partie“ streute der Landeshauptmann Hubert Hämmerle Rosen. Und noch ein Statement von Wallner ließ aufhorchen: „Die Senkung der Körperschaftssteuer ist wichtig, in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation hat die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher für mich aber Vorrang.“
Mit Blasmusik vom „Polkaclub Vorderland“ sowie „Frühschoppen-Schmankerln“ vom Rankweiler Hof ließen die vielen Besucher den Vormittag dann gemütlich ausklingen.
Das Rezept ist uralt, es wird dadurch aber nicht besser: Man warte so lange, bis die Kalte Progression ausreichend Geld in die Taschen des Finanzministers gespült hat und verteile es dann unter großem Tamtam direkt vor der nächsten Wahl an die geschätzte Wählerschaft. „Türkis/Blau soll zu ihrem Wahlversprechen stehen und die Kalte Progression umgehend abschaffen. Jetzt, sofort – nicht erst 2022“, fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle einmal mehr die dringend nötige Entlastung für die arbeitenden Menschen.
Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, sind die Lohnsteuereinnahmen im vergangenen Jahr um 1,58 Milliarden auf insgesamt 24,34 Milliarden Euro angestiegen. Rund ein Drittel der Zunahme, also 450 bis 500 Millionen Euro sind allein der Kalten Progression geschuldet. „Das ist jene schleichende Steuererhöhung, von der alle Parteien vor der Nationalratswahl 2017 behauptet hatten, sie würden sie nach den Wahlen umgehend abschaffen“, erinnert Hämmerle. „Jetzt wird das Thema wieder auf die lange Bank geschoben. Das hat den Effekt, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die von der Regierung groß angekündigte Steuerreform bereits selbst bezahlt haben, bis sie wirksam wird“, kritisiert der AK-Präsident. Übrigens: Bis zur endgültigen Abschaffung der Kalten Progression verlieren die Beschäftigten in Österreich Tag für Tag über eine Million Euro an Einkommen. Lohnerhöhungen werden damit ebenso aufgefressen wie die Entlastungswirkung der Steuerreform 2016. Deshalb: Die Kalte Progression muss weg – jetzt!
„Es grenzt schon an Zynismus, wenn zwei Altpolitiker, die mit Luxuspensionen ausgestattet sind, darüber nachdenken, ob die Menschen künftig länger arbeiten müssen“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle den früheren oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und die Alt-Nationalratsabgeordnete und jetzige Seniorenbundchefin Ingrid Korosec. Diese hatten in Aussendungen darüber fabuliert, dass wegen der gestiegenen Lebenserwartung die Lebensarbeitszeit verlängert werden müsse. „Das ist abgehoben und vollkommen unsozial“, urteilt der AK-Präsident.
Für Hämmerle ist es unglaublich, wie diese beiden türkisen Polit-Pensionisten agieren. „Pühringer und Korosec fürchten wohl um den Erhalt ihrer Luxus-Pensionen, die sie als Altpolitiker beziehen und fordern deshalb, dass die Österreicherinnen und Österreicher künftig länger arbeiten und weniger lang in Pension sind“, vermutet der AK-Präsident. Dies zeige einmal mehr, wie abgehoben und unsozial Korosec und Pühringer agieren. Anstatt sich über alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze Gedanken zu machen, damit man die arbeitenden Menschen zumindest näher an das derzeit geltende Pensionsantrittsalter heranführen kann, will man sie einfach vom Pensionstopf fernhalten. „Wenn das Thema nicht so ernst für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre, könnte man meinen, es handelt sich um einen verfrühten, schlechten Faschingsscherz“, so Hämmerle abschließend.
Mit der heute vom Nationalrat beschlossenen Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist es fix: Das Geld der Vorarlberger Versicherten geht zukünftig nach Wien, auch die noch vorhandenen Leistungssicherungsrücklagen in der Höhe von 34 Millionen Euro. Daran ändert auch der zuletzt von den Abgeordneten Kopf und Sieber ins Spiel gebrachte Entschließungsantrag nichts. „Der Antrag hat keine Rechtsverbindlichkeit, eine Umsetzung wäre im Prinzip freiwillig. Und was Freiwilligkeit wert ist, haben wir zuletzt ja beim 12-Stunden-Tag gesehen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Die Vorarlberger Rücklagen werden im Budget der ÖGK zwar separat ausgewiesen, gehen aber nur dann ins Ländle zurück, wenn die Wiener Zentrale Überschüsse erwirtschaften kann. „Wie das funktioniert, wenn gleichzeitig gewaltige Kosten für die Fusionierung prognostiziert werden und wie von Kanzler Kurz angekündigt, die Sozialversicherungsbeiträge 2020 gekürzt werden sollen, darf man mir gerne erklären“, wundert sich Hämmerle, der den Versprechungen von Türkis/Blau keinen Glauben schenkt. „Viel wahrscheinlicher ist da, dass sich die Regierung in Zukunft das Geld über neue Selbstbehalte von den Versicherten zurückholt“, ist der AK-Präsident überzeugt. „Schließlich müssen in Zukunft ja auch noch Wiener Schönheitskliniken mit Beiträgen aus der Sozialversicherung mitfinanziert werden.“
Der AK-Konsumentenschutz in Vorarlberg wird 60 Jahre alt und seit nunmehr genau zehn Jahren gilt dank der finanziellen Mithilfe des Landes „Konsumentenschutz für alle“ im Ländle. „Und die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen“, freut sich AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Zehn Jahre Konsumentenschutz für alle hat den Voralbergerinnen und Vorarlbergern über zehn Millionen Euro an finanziellem Erfolg gebracht. Die 18 AK-Konsumentenberater/innen wurden in dieser Zeit rund 250.000 Mal mit Fällen betraut.“ Und diese reichten von esoterischen Wellen über Gewinnspiele à la Friedrich Müller bis hin zur Handy-Horrorrechnung von Skilehrer Willi, zum Wunderdrink „Vemma“ oder zur Internetabzocke „Option 888“.
Seit nunmehr 60 Jahren bietet die AK Vorarlberg umfassenden Konsumentenschutz und konnte bisher etwa 550.000 Fälle abwickeln. Waren es ganz zu Beginn in den 1950er und 1960er Jahren noch Lebensmittelpreiserhebungen, kam in den folgenden Jahren rasch der Themenkreis „Nepper, Schlepper und Bauernfänger“ dazu. Etwas später waren es dann Gewinnspiele, Werbeverkaufsfahrten und Abo-Keiler, welche die Konsumentenberater auf Trab hielten. Das Betätigungsfeld weitete sich immer mehr aus: Zu Produkttests wie den legendären Schübling-Tests gesellten sich Pyramidenspiele und „Pseudo-Gesundheitsberater“, dubiose Finanzierungs- und Versicherungsangebote bis hin zu intransparenten Preisangaben bei Telefontarifen und beim Datenroaming. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, allen voran Wien, gibt es in Vorarlberg keine Außenstelle des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Die AK-Konsumentenschutzberatungen sind daher essenzielle Angebote für die Ländle-Konsumenten.
Hilfe zur Selbsthilfe
Diese Situation war Ende 2008 mit ein Grund, warum sich das Land Vorarlberg entschlossen hat, dieses AK-Angebot mit rund 180.000 Euro finanziell zu unterstützen. Die Konsumentenberatung in der AK-Zentrale in Feldkirch wurde aufgestockt und damit war es möglich, die Beratungen fortan allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern kostenlos anzubieten. „Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauern, Beamte, Grenzgänger – jeder der konsumentenrechtliche Geschäfte tätigt hat seit zehn Jahren die Möglichkeit, sich bei Problemen an die AK Vorarlberg zu wenden“, erklärt dazu AK-Präsident Hämmerle. Und die Serviceleistungen werden kontinuierlich im Sinne der Konsumenten ausgebaut: Neben aktiver, objektiver und kostenloser Beratung sowie Informationen in Form von Zeitungsartikeln, Broschüren, Live-Chats, Radio- und Fernsehbeiträgen, werden auch Qualitätstests und Preisvergleiche durchgeführt. Laut AK-Präsident Hämmerle will man zudem Hilfe zur Selbsthilfe leisten: „Wir vermitteln den Verbrauchern Wissen, appellieren aber auch an ihre Eigenverantwortung. Denn Konsumentenschutz bedeutet nicht nur Nachsorge, sondern auch Vorsorge.“
Spezialisten gefragt
Aber nicht nur die Nachfrage nach Betreuung in konsumentenrechtlichen Fragen wächst. „Heute, 60 Jahre nach der Gründung der Konsumentenberatung, sind die Anforderungen enorm angestiegen. „Wir benötigen mittlerweile eine ganze Reihe spezialisierter Juristen, um den Abzockern Paroli bieten zu können“, weiß der AK-Direktor. Zudem werfen die Liberalisierung der Märkte sowie moderne Informationstechnologien eine Vielzahl an neuen Problemfeldern auf. Als kompetente Anlaufstelle müssen die AK-Experten daher auch stets auf dem aktuellsten Stand in Bezug auf konsumentenrechtliche Fragen sein. Egal ob es um Mietrecht Autokauf, um Banken- oder Versicherungsrecht, um fahrende Handwerker oder illegalen Datenhandel geht.
550.000 Fälle in 60 Jahren
250.000 Fälle (seit 2009)
10,2 Millionen Euro finanzieller Erfolg (seit 2009)
25.000 Beratungen pro Jahr (ca. 28 Prozent für Nichtmitglieder)
1.634 Gesetzesbegutachtungen (seit 2009)
163 Musterverfahren (seit 2000)
47 Verbandsklagen und Abmahnungen bei der Bundesarbeitskammer und dem VKI (seit 2004)
• „Friedrich Müller“
Der Gewinnspiel-Pionier im schlechtesten Sinn des Wortes. Die Firma erleichterte durch Gewinnversprechen rund 20 Jahre lang die Geldbörsen der Verbraucher. Der OGH bezifferte einst den Umsatz mit rund einer Milliarde Schilling pro Jahr. Friedrich Müller hielt sich ein ganzes Heer von Juristen. Dem Treiben wurde erst Einhalt geboten, als die versprochenen horrenden Gewinne auch eingeklagt werden konnten.
• „Die Welle“
Ein mehr als fragwürdiges Produkt der Salzburger Firma HESA, die auch als „Energiezentrum Goldburg“ auftrat. Im März 2012 warnte die AK Vorarlberg, nachdem das wirkungslose esoterische Produkt mit fragwürdigen Behauptungen und Versprechungen um 1.700 Euro das Stück verkauft wurde. Nachdem sich in der Folge viele unzufriedene Kunden meldeten und die Schulden der Firma auf über 2 Millionen Euro angewachsen waren, meldete HESA Konkurs an.
• Vemma
Die amerikanische Multi-Level-Marketingfirma „Vemma“ machten einige Zeit auch im Ländle mit ihrem Energiedrink „Verve!“ gute Geschäfte. Vor allem Jugendliche investierten teilweise erhebliche Beträge. Die AK Vorarlberg sprach im August 2014 eine Warnung vor Vemma aus und bezeichnete das Geschäftsmodell als Pyramidensystem, weil sich die hohen Anfangsinvestitionen nur schwer wieder einnehmen ließen und vor allem jüngere Menschen mit unrealistischen Gewinnversprechen gelockt würden. Es folgten heftige Reaktionen und auch Drohungen. Konsumentenberater Paul Rusching „schaffte“ es mit dem Thema bis nach Köln in die Sendung „stern-tv“. Nach mehreren Strafanzeigen in Europa (allein in Italien wurde Vemma zur Zahlung von 100.000 Euro verurteilt) waren es letztendlich amerikanische Behörden, welche das Unternehmen 2015 zeitweise stilllegten.
• „Skilehrer Willi“
Den Auftakt zu einer Reihe von Horror-Handyrechnungen machte 2011 der Fall des Stubener Skilehrers Willi M.. Ihm wurde von seinem Handybetreiber eine Rechnung von 25.000 Euro präsentiert. Der Skilehrer hatte von einem Gast ein Handy geschenkt bekommen und unbeabsichtigt Daten verbraucht. Sein Tarif hatte aber keine Daten inkludiert. Vor allem dieser Fall war verantwortlich dafür, dass es in der Folge zur „Kostenbeschränkungsverordnung (KobeV) gekommen ist, mit der die Entgelte für Daten limitiert wurden. Eine anschließende Anzeige wegen Sachwucher durch die AK Vorarlberg wurde aufgrund einer 40 Jahre alten Lehrmeinung abgewiesen: Es handle sich wegen dem standardisierten Vorgehen der Netzbetreiber nicht um Individualwucher, sondern um Sozialwucher. Sozialwucher aber sei vom Strafrecht nicht umfasst.
• Kreditzinsenaktion
Im März 2000 wurde der Kreditzinsenskandal von der AK Niederösterreich aufgedeckt. Die Zinsanpassungsklauseln in den Kreditverträgen waren derart allgemein und ungenau gehalten, dass der Konsument keinesfalls nachvollziehen konnte, wann und in welchem Ausmaß eine Zinsanpassung zu erfolgen hatte. Viele Banken berechtigten sich auch dazu, die Zinsen einseitig erhöhen zu dürfen, ohne sich auch dazu zu verpflichten, Senkungen vornehmen zu müssen. Die Banken setzten in der Hochzinsphase von 1989 bis 1992 die Zinsen kräftig hinauf, gaben jedoch die Senkungen in den darauf folgenden Jahren nur spärlich weiter. Dies führte dazu, dass die Arbeiterkammern bundesweit diese Kredite nachrechneten. Ende 2003 waren bei der AK Vorarlberg bereits 530 Kreditfälle abgeschlossen und es wurde bei 70 Prozent der Fälle eine Zinsdifferenz zu Gunsten der Konsumenten festgestellt. Ende 2003 betrug die Summe der zurückbezahlten Zinsen bereits 575.000 Euro.
Konsumentenberatung ist an und für sich eine recht ernste Angelegenheit. Geht es doch meist darum, dass Konsumenten von findigen Geschäftemachern übervorteilt werden. In den Archiven findet sich aber auch Heiteres und Kurioses.
Hahn ohne Krallen
Herr B. war Besitzer eines stattlichen Hühnerstalls und passionierter Geflügelzüchter. Die Hühnerwelt war für ihn lange Zeit in Ordnung, bis – ja bis sein bewährter Zuchthahn Eduard mit sich und seinen Hühnern abschloss und sein rundum gackerndes Lebenswerk beendete. Jetzt war sozusagen Not am Hahn und Herr B. befürchtete bereits einen empfindlichen Produktionsausfall. In dieser Notsituation kam ihm ein kurzfristig anberaumter Hühnermarkt in der Nachbargemeinde gerade recht. Das Angebot entsprach aber in keiner Weise den züchterischen Maximen von Herrn B. Keine einziges der angebotenen Federviecher konnte seinem Eduard nur annähernd die Flügel reichen. Doch dann kam doch noch die Rettung: In Form eines stattlichen Hahns, der in seinem Käfig laut krähte und der anwesenden Hühnerwelt den Kopf verdrehte. Das war er – Eduards Nachfolger. Da störte es Herrn B. auch nicht weiter, dass sein neuer Stolz keine Krallen hatte. Ein, wie er meinte, zu vernachlässigender Schönheitsfehler, über den er vom Vorbesitzer informiert wurde. Zwei Wochen nach dem vermeintlich erfolgreichen Hühnerdeal erschien Herr B. fassungslos in der Konsumentenberatung der AK. Er wolle diesen unglückseligen Hahn, den er verwünsche, nicht mehr sehen. Der Kauf müsse rückgängig gemacht werden, ein Umtausch sei das Mindeste, verlangte er. Der Grund für seine Rage: Sein neuer Hahn sei zwar der absolute Renner bei seinen Hühnern, doch stellten sich technische Probleme ein, wenn er seiner arterhaltenden Arbeit nachkommen wollte. Kurz gesagt: Der Hahn rutschte von der Henne, lange bevor er das hätte tun sollen. Ein haltloser Liebhaber sozusagen. Herrn B. blieb nichts anderes übrig, als sich neuerlich auf die Suche nach einem potenten Nachfolger für Eduard zu machen – schließlich hatte ihn der Verkäufer darüber aufgeklärt, dass es sich um einen krallenlosen Hahn handelte.
Der missratene Schübling
Weil den Ländle-Metzgern ihr Schübling heilig ist und dieser sich von Knackern und ähnlichen gefüllten Gedärmen klar abheben soll, wurde im österreichischen Lebensmittelbuch haarklein festgehalten, was für einen Schübling gerade gut genug ist und was nicht.
Bei einem der legendären Schübling-Tests der AK Vorarlberg schnitt das Produkt eines Oberländer Fleischers nicht wirklich gut ab. Maßgeblicher Grund dafür war, dass die Wurst Inhaltsstoffe aufwies, die in einen echten Vorarlberger Schübling einfach nicht hineingehörten. Der missratene Schübling wurde daher um eine Stufe abgewertet. Das missfiel dem Meister dermaßen, dass er die AK-Konsumentenberatung anrief und seinem Unmut lautstark Luft verschaffte. Dem guten Rat der Konsumentenberaterin am anderen Ende der Leitung, er solle sich halt ans Lebensmittelbuch halten, schmetterte der Fleischer wutentbrannt entgegen: „Jo was moanand ihr, was i mit am übriga Leaberkäsbrät tua soll – furtwörfa oder was?“
Testsieger mit Schwächen
Wie informierte Konsumenten wissen, veröffentlicht die Arbeiterkammer immer wieder Testberichte, die über die Stärken und Schwächen verschiedenster Produkte Auskunft geben. So auch einen entsprechenden Bericht über Kondome, der – wie man sich unschwer vorstellen kann – auf reges Interesse in der Bevölkerung stieß. Es war nach der Veröffentlichung des Gummi-Tests gerade einmal knapp ein Jahr vergangen, als sich eine attraktive Dame mit einem Kinderwagen in den dritten Stock des AK-Gebäudes mühte und sich an der ersten Bürotüre der Konsumentenberatung Einlass verschaffte. Freundlich erkundigte sich die Beraterin nach dem Problem der Dame. Nun: Das Problem war 60 Zentimeter groß und etwa fünf Kilo schwer. Die Dame ergriff also ihr Problem im Kinderwagen und präsentierte es der verblüfften Konsumentenberaterin frustriert mit den Worten: „Sehen Sie, das ist Ihr Testsieger!“
Älterer Herr sucht jüngere Dame
Der ältere Herr war der letzte Vertreter seines Stammbaumes und da er den Namen seiner Familie erhalten wollte, begab er sich noch einmal auf Freiersfüße. Er hatte sich einen Stammhalter in den Kopf gesetzt. Dieses Vorhaben gestaltete sich aber – und damit hatte Herr K. auch gerechnet – nicht ganz einfach. Es war daher nur logisch, dass er sich professionelle Hilfe besorgte. Ein Partnervermittlungsinstitut sollte sich seiner annehmen. Einzige Vorgabe seinerseits: Seine Zukünftige dürfe nicht älter als 35 sein, schließlich wolle er noch Vaterfreuden entgegensehen. Die Stirn des ersten Vermittlers legte sich in Falten. Das sei höchstens mit einer Stange Geld zu machen. Damit konnte er Herrn K. keineswegs zufrieden stellen. Ein zweites Büro wollte unserem alten Herrn eine Philippinin vermitteln, der aber wollte lieber etwas Bodenständiges. Ein drittes Büro schließlich schloss mit Herrn K. einen Vermittlungsvertrag, von welchem sich unser Rentner auf Freiersfüßen kurz darauf wieder lösen wollte. Sein in seinen Augen gewichtiges Argument: „Das Institut vermittelte mir eine 50 Jahre alte Frau. Ich frage Sie, was soll ich mit der guten Dame anstellen? Mehr als Spazierengehen ist da wohl nicht mehr drin.“
Und da war noch ...
... ein Ehepaar, das mit der Urlaubswohnung ganz und gar nicht einverstanden war. Nicht nur, dass sich in der Küche bis zu acht Zentimeter große Kakerlaken tummelten, auch die Klodichtung war defekt. Die gepeinigten Urlauber standen nach jedem Spülvorgang fast knöcheltief im Wasser.
... ein Herr, der seine neue Waschmaschine zurückgeben wollte. Die Beschwerde: Er habe seine Unterhosen gewaschen – diese seien erstens nicht sauber und zweitens von der Maschine beschädigt worden. Nach einer genaueren Befragung durch einen Konsumentenberater gab der gute Mann zu, dass die Hosen a) sehr stark verschmutzt waren und b) er nicht mehr wisse, ob das Loch in der Hose schon vor dem Waschvorgang existierte. Er zog seine Beschwerde zurück und behielt die Maschine.
... ein enthusiastischer Weintrinker, der auf der Dornbirner Messe eine größere Menge besten Rebensaftes orderte. Als die Flaschen zu ihm nach Hause geliefert wurden, verweigerte er die Annahme mit der Begründung, dass der Wein zu teuer sei. Auf die Frage, ob er das nicht auch schon vorher gewusst habe, entgegnete der Mann selbsterkennend: „Bi dr Bschtellung bin i halt scho bsoffa gsi.“
„Wohnen ist ein Grundrecht und wird zunehmend durch explodierende Mieten, Grundstücksspekulation und überdurchschnittlich steigende Baukosten bedroht,“ berichtet AK Präsident Hubert Hämmerle über das Ergebnis einer von der Vorarlberger Arbeiterkammer durchgeführten Onlinebefragung zum Thema Wohnen. Teilgenommen haben 1.831 Personen. Beachtliche 509 Teilnehmer ergänzten die Umfrage durch persönliche Schilderungen ihrer Situation. Foto: www.bilderbox.biz
Von den befragten Personen leben 62 Prozent in einer Mietwohnung, 38 Prozent sind Eigentümer. Als durch die Wohnungskosten sehr belastet bezeichnen sich 40 Prozent, als mittelmäßig belastet fühlen sich weitere 43 Prozent. Nur 11 bzw. 5 Prozent fühlen sich als weniger oder gar nicht belastet. Interessantes, aber nicht überraschendes Detail: Nur 19 Prozent der Wohnungseigentümer im Alter zwischen 45 und 60 Jahren fühlen sich noch sehr belastet, während der Anteil der Mieter, die sich durch die Wohnungskosten sehr belastet fühlen, in dieser Altersgruppe bei 52 Prozent liegt. Für AK Präsident Hubert Hämmerle bestätigt das „eindrücklich, wie wichtig es ist, während des Erwerbslebens Wohnungseigentum zu schaffen. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden.“
Gemeinnütziger Wohnbau wichtiger denn je
Auffallend am Ergebnis dieser Wohnumfrage war laut AK Direktor Rainer Keckeis die Tatsache, dass sich die Mieter von gemeinnützigen Wohnungen kostenmäßig zu 44 Prozent mit sehr belastet und zu weiteren 44 Prozent als mittelmäßig belastet bezeichnen. Nur acht Prozent fühlen sich in einer gemeinnützigen Wohnung kostenmäßig weniger belastet. Keckeis: „Das lässt auf die Einkommenssituation der Mieter ebenso schließen wie auf die in den letzten Jahren auch im gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestiegenen Mieten.“ Hier leistet das Land Vorarlberg mit der Wohnbeihilfe zur Abfederung der Belastung wertvolle Unterstützung. Immerhin werden dafür von Seiten des Landes jährlich fast 30 Millionen Euro dafür eingesetzt.
Vorarlberger mit Wohnsituation zufrieden
Abgesehen von den hohen finanziellen Belastungen ist die Zufriedenheit mit der Wohnsituation hoch. Nur acht Prozent bzw. fünf Prozent der Mieter und Eigentümer bezeichnen ihre Wohnsituation als schlecht bzw. sehr schlecht. 23 bzw. 33 Prozent hingegen als sehr gut bzw. gut. Das ist, so AK Direktor Rainer Keckeis, auch Ergebnis der hohen Wohnungsstandards im Lande. Weniger euphorisch beurteilen die Mieter in gemeinnützigen Wohnungen ihre Wohnsituation: 14 Prozent beurteilen sie als schlecht und 11 Prozent als sehr schlecht, der überwiegende Teil, nämlich 41 Prozent, sind nur mittelmäßig zufrieden.
Befristung als großes Problem
Die in Vorarlberg übliche Befristung von Mietverträgen wird von den Mietern als ungerecht und belastend empfunden. Vor allem für Familien mit Kindern ist die ständige Ungewissheit, ob sie den Wohnort deshalb wechseln müssen, belastend. Dazu kommt die zum Teil unverschämte Praxis am privaten Mietwohnungsmarkt, dass selbst bei einer Verlängerung des bestehenden Vertrags dem Mieter zusätzlich zu einem höheren Mietpreis auch noch Vertragsgebühren verrechnet werden. Keckeis: „Hier wird die Notsituation des Mieters einfach ausgenutzt, ohne dass eine ersichtliche Gegenleistung erbracht wird.“
Auch Mieter im gemeinnützigen Wohnbau ärgern sich über die Befristungen. Sie kritisieren, dass es dadurch zu einer sozialen Ghettobildung kommt. Keckeis: „Das aber läuft den Intentionen des Gesetzgebers entgegen, der in den Wohnungsvergaberichtlinien ausdrücklich eine soziale Mischung vorsieht. Leider unterläuft die Befristung diese Intention des Gesetzgebers und sollte deshalb ehestmöglich aufgehoben werden.“
Familien haben es besonders schwer
Nicht nur, dass viele Vermieter keine Mieter mit Kindern wollen, haben die enorm gestiegenen Miet- und Wohnkosten negative Auswirkungen auf die Familienplanung. Wie Präsident Hubert Hämmerle berichtet, wird von den befragten jüngeren Personen angegeben, dass sie generell auf Kinder verzichten, eine Familiengründung gar nicht wagen bzw. sich nicht mehr als ein Kind leisten können. Trotz Doppelverdienst sind junge Paar nicht zuletzt aufgrund der hohen Mietpreise finanziell am Limit. Für die Vorarlberger Arbeiterkammer ist dieses Ergebnis bedenklich, weil gerade junge Familien zu den Stützen unserer Gesellschaft zählen. Hämmerle: „Es gilt mehr denn je sicherzustellen, dass der zuletzt wieder gestiegene Anteil der jungen Antragsteller in der Wohnbauförderung hoch bleibt bzw. erhöht werden kann.
Deshalb fordert die AK einen neuen Anlauf zur Förderung von günstigen Miet-Kauf-Wohnungen. Die Umfrage hat auch ergeben, dass die finanzielle Belastung für Eigentümer mit steigendem Lebensalter sinkt, während sie bei Mietern als konstant hoch empfunden wird und für einige Mieter mit dem Pensionsantritt zum echten Problem wird. AK Präsident Hubert Hämmerle: „Angesichts der Tatsache, dass Altersarmut gerade bei Frauen stark ansteigen wird, weil ihnen wichtige Pensionsjahre und Bemessungsgrundlagen fehlen, tut sich im Bereich Wohnen schon mittelfristig ein existenzielles Problem auch für ältere Menschen auf.“ Dagegen hilft in erster Linie die Hilfe zur Schaffung von Wohnungseigentum während des Erwerbslebens, ist Hämmerle überzeugt. Er wird deshalb auch mit dem Land Vorarlberg diesbezüglich Verhandlungen aufnehmen, um die Wohnbau- und Förderungspolitik in diese Richtung zu beeinflussen.
Die Lohnsteuereinnahmen für den Finanzminister steigen und steigen. Allein die Lohn- und Gehaltserhöhungen beim neuen Metaller-KV spülen 61 Millionen Euro zusätzlich in den Säckel des Finanzministers. 29 Millionen davon, also beinahe die Hälfte, ist der so genannten Kalten Progression geschuldet. „Eine schleichende Steuererhöhung, die den arbeitenden Menschen jedes Jahr zwischen 450 und 500 Millionen Euro Einkommen wegfrisst. Pro Tag ist das mehr als eine Million!“, erklärt dazu AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Der AK-Präsident kämpft schon seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Kalten Progression. „Diese schleichende Steuererhöhung kommt zustande, weil die Löhne und Gehälter Jahr für Jahr steigen, die Steuertarifstufen aber nicht entsprechend angepasst werden. Somit rutschen die arbeitenden Menschen automatisch in höhere Steuerklassen“, kritisiert Hämmerle. Das macht pro Tag über eine Million Euro an zusätzlichen Steuern aus. Seit der Steuerreform 2016 ist also schon weit mehr als eine Milliarde Euro an Entlastung verpufft. Die Lohnerhöhungen kommen deshalb kaum mehr bei den Menschen an. „Aber die Bundesregierung stellt bei der Entlastung der Arbeitnehmer einfach weiterhin auf Durchzug, während auf der Wirtschaftsseite laufend neue Entlastungsmaßnahmen erfunden werden“, so Hämmerle. Und das, obwohl vor der Nationalratswahl Türkis und Blau versprochen hatten, die Kalte Progression umgehend abschaffen zu wollen. Doch das wird aus heutiger Sicht frühestens 2022 passieren – wenn überhaupt. „Für mich ist das nichts anderes als Wählertäuschung“, zeigt sich AK-Präsident Hämmerle enttäuscht. „Die Kalte Progression muss weg – sofort!“
AK-Präsident
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsident
AK-Präsident
AK-Präisdent seit 2006. Hubert Hämmerle ist als AK-Präsident auf dem Boden geblieben. In diesem Amt den Kontakt mit den Menschen zu suchen, ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, ist für Hubert Hämmerle Charakterfrage. „Mit Reda kond d’Lüt zämma“ ist sein Motto und von sich selbst sagt er: „Ich bin gern was ich bin – Arbeitnehmervertreter. Weitere politische Positionen strebe ich nicht an.“
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsidentin seit 2015. Die gebürtige Bludenzerin arbeitet bei PINA. An der sozialpädagogischen Schule Jagdberg war sie Betriebsrätin, im Jupident hat sie den Betriebsrat gegründet. Die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes will den Stimmen der Frauen mehr Gewicht verleihen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und alternsgerechtes Arbeiten zählen zu ihren politischen Anliegen.
AK-Vizepräsident
AK-Vizepräsident seit 2011. Der gelernte Werkzeugmachineur ist Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP Vorarlberg und Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung sowie Vorsitzender der AAB-FCG-Fraktion in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Bernhard Heinzle bezeichnet sich als „Arbeitnehmervertreter aus und mit Leidenschaft“. Als Kollektivvertragsverhandler weiß er genau, wo den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land der Schuh drückt.
