Als vertane Chance beurteilt AK-Präsident Hubert Hämmerle in einer ersten Stellungnahme die am Samstag zur Begutachtung vorgelegte Reform der Sozialversicherung. Alle Befürchtungen, die im Vorfeld der Reformdiskussion von der Ärztekammer, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft und von Sozialversicherungsexperten geäußert wurden, haben sich bestätigt. Die komplette Entmachtung der Länderkassen ist fixiert. Sowohl die Budget- als auch die Personalhoheit wird von Wien aus zentral wahrgenommen.
Die ärztlichen Versorgungsleistungen in den ländlichen Regionen werden nach Ansicht der AK Vorarlberg in den nächsten Jahren zurückgefahren. Statt mehr Geld für die Patienten wird mehr Geld in die privaten Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamten und Selbstständigen fließen. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass spätestens nach 2023 die kostenlose Mitversicherung für Angehörige abgeschafft wird und die Arbeitnehmer Selbstbehalte für ärztliche Leistungen zahlen müssen“, ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt. Die Regierung gibt das jetzt noch nicht zu, die dazu notwendigen Pläne existieren auf Wirtschaftsseite aber bereits seit Jahren. Jetzt, mit der neuen Machtfülle, können und werden sie diese auch umsetzen.
„Die komplette Entmachtung der Länderkammern ist fixiert!“
Statt für alle Österreicher eine einheitliche Krankenversicherung nach dem Prinzip „Gleiche Beiträge – gleiche Leistungen“ zu schaffen, wird bei den Arbeitern und Angestellten massiv gespart, während die Privilegien bei den Krankenfürsorgeanstalten (das ist eine Krankenversicherung für Gruppen von öffentlich Bediensteten und Politiker), der Beamtenversicherung und der neuen Versicherung für Bauern und Unternehmern festgeschrieben wurden. So werden in den nächsten fünf Jahren rund 80 Millionen Euro zusätzlich an die privaten Krankenanstalten überwiesen werden müssen.
Vorarlberg verliert ab 2023 jährlich 102 Mio. Euro
Als wirklich geschickten Bluff bezeichnet AK-Präsident Hubert Hämmerle den Passus im Gesetzesentwurf, wonach die Beiträge der Versicherten auf die Länder aufgeteilt werden müssen. Was mit den anderen Einnahmen passiert, das verschweigt der Gesetzgeber. Dabei geht es aber ab dem Jahr 2023 um jährlich immerhin rund 102 Millionen Euro, die allein für die Vorarlberger Versicherten auf dem Spiel stehen bzw. verloren sind. Zudem sagt der Bund den Länderkassen zu, dass sie ihre freien Rücklagen in Abstimmung mit den Vertretern der Landesregierung selbst verwenden dürfen. „Pech nur, dass wir in Vorarlberg gar keine freien Rücklagen haben“, erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle und stellt fest: „Wenn wir für unsere Versicherten etwas wollen, werden wir als Bittsteller nach Wien pilgern müssen und nur sie entscheiden, ob und wie viel wir für unsere Versicherten bekommen. Deshalb wundern wir uns auch über die vorbehaltlose Unterstützung unserer Landesregierung für diese Abzocke aus Wien.“
Hochbezahlte Manager statt Ehrenamt
Haben bisher zum überwiegenden Teil ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer die Geschicke der Sozialversicherung geführt, sieht die türkis/blaue Reform deren Entmachtung vor. Stark aufgewertet werden dafür die Generaldirektoren. Sie haben künftig die weitgehende Entscheidungsmacht und werden dafür mit Monatsgehältern von über 15.000 Euro belohnt. Hämmerle: „Und rein zufällig wird jetzt schon ein enger Berater von Bundeskanzler Kurz als neuer Generaldirektor in der Zentralkrankenkasse gehandelt. Offenbar hat sein anderer Freund Mahrer keine Zeit dafür.“
Konzernbosse bestimmen in der Krankenkasse der Arbeitnehmer
Als besondere Dreistigkeit wird in der AK die Tatsache beurteilt, dass es künftig möglich sein wird, dass der Boss eines Pharmakonzerns den Vorsitz in der Kranken- oder Pensionsversicherung der Arbeitnehmer übernehmen kann. Das entspricht zwar durchaus dem Selbstverständnis der türkis/blauen Bundesregierung, steht aber nach Ansicht der AK Vorarlberg in krassem Gegensatz zu verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Selbstverwaltung. „Deshalb werden wir insbesondere diesen Aspekt der Sozialversicherungsreform vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen“, kündigte Hämmerle an. Auch die weitgehenden Durchgriffsrechte des Staates, die Eignungstests für Funktionäre und die Beitragsprüfung durch die Finanz werden vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft.
Bewährtes System wird zerschlagen
Die heimische Gesundheitsversorgung zählt trotz großer Herausforderungen weltweit zu den besten. Die jetzige Reform erhöht die Komplexität des Systems enorm, weil durch die Zerschlagung des Hauptverbandes eigentlich zentral wahrzunehmende Aufgaben dezentralisiert werden. Damit geht die Gesamtbetrachtung über die verschiedenen Träger der Sozialversicherung verloren. Während also die sehr gut funktionierenden Gebietskrankenkassen mit 3,7 Millionen Arbeitnehmern rücksichtslos in Wien zentralisiert werden, können die Kassen der Unternehmer, Bauern oder der Beamten nunmehr frei von jeglicher Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Tragfähigkeit schalten und walten. Beispiel dazu: Künftig wird es keinen Kennzahlen-Vergleich zwischen den verschiedenen Kassen mehr geben. Damit aber bleiben Fehlentwicklungen lange unsichtbar und einzelne Privilegien in anderen Krankenkassen sind nicht mehr erkennbar.
Eine Krankenkasse für alle
Die von der AK Vorarlberg vor drei Jahren geforderte einheitliche Krankenversicherung für alle Versicherten, wäre ein echter Reformschritt gewesen. Dort aber hätten nicht die Konzernbosse und die Wiener Politiker das Sagen gehabt, sondern die Versicherten selbst. Deshalb, so vermutet AK-Präsident Hubert Hämmerle, hat die Regierung diesen Vorschlag nie geprüft und in Erwägung gezogen. „Ihnen geht es nicht um eine Reform zum Besseren, sondern um die Entmachtung der Arbeitnehmer und einen weiteren Kniefall vor den Wirtschaftsbossen.“
Sprudelnde Steuern, weniger Arbeitslose und sanierte Banken helfen dem österreichischen Budget, das sich hervorragend entwickelt. Aber entgegen ihren Wahlversprechen hat die Bundesregierung die Abschaffung der Kalten Progression auf irgendwann verschoben. AK-Präsident Hubert Hämmerle prangert diesen „Verrat am Wähler“ an.
Wie schön für ihn, wenn Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sprudelnde Steuereinnahmen verbuchen kann. Und was für eine Wählertäuschung, wenn die türkis-blaue Bundesregierung in Wahrheit keinen Gedanken daran verschwendet, den Bürger zu entlasten, merkt AK-Präsident Hubert Hämmerle an. „So kommt die außerordentliche Dynamik der Budgetentwicklung ausschließlich der Regierung zugute.“ Hatte die nicht das Ende der Kalten Progression versprochen? „Das war vor der Wahl…“
Die Kalte Progression ist jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleichbleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Ihr Gehaltsplus geht ans Finanzamt.
„Gebt uns endlich unser Geld zurück!“
Gemeinsam mit der guten Wirtschaftslage sorgt die Kalte Progression dafür, dass das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2018 um dreieinhalb Prozent auf 41,49 Milliarden Euro gestiegen ist. Die kalte Progression trägt auch dazu bei, dass die letzte große Entlastung durch die Steuerreform 2016 allmählich verpufft.
Dabei brummt die Wirtschaft wie noch nie. Die Steuereinnahmen sprudeln. Bessere Bedingungen für die Regierung, die Kalte Progression ein für alle Mal abzuschaffen, werden nicht kommen. ,,Es ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Kurz & Co in dieser Frage einfach untätig bleiben“, betont Hämmerle. „Deshalb sage ich: Gebt uns endlich unser Geld zurück!“
Nach dem Schulterschluss mit der Wirtschaftskammer und der gemeinsamen Präsentation des 10-Punkte-Programms zur Stärkung der Lehre folgt jetzt der nächste Meilenstein – die AK-Berufsschul-Million. Konkret stellt die AK Vorarlberg den Ländle-Berufsschulen innerhalb von drei Jahren eine Million Euro für eine attraktive, qualitätsvolle und zukunftsfitte Lehrausbildung zur Verfügung. Die Projekte reichen von „Schule neu denken“ über den Kompetenzpass „I ka was“ bis zu einem Pilotprojekt für eine zweijährige Lehre als Anlagen- und Maschinenführer. „Für die AK sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lehrberufen eine der wichtigsten Stützen für die Vorarlberger Wirtschaft und Gesellschaft. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, um langfristig die besten Ausbildungs- und Berufschancen zu sichern“, erklärt dazu AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Der Ort der Präsentation war wohl gewählt: In der Landesberufsschule Bregenz 2 präsentierten Berufsschuldirektoren, Lehrer und Lehrlinge zusammen mit der AK Vorarlberg das zukunftsweisende Programm sowie die Projekte der einzelnen Schulen.
Die duale Ausbildung hat in Vorarlberg bekanntlich einen hohen Stellenwert. Vom weltweit führenden Beschlägehersteller bis zum regional verankerten Einzelhandel – sie sind auf Vorarlbergs Lehrlinge und Lehrabsolventen angewiesen. Aber Fachkräfte waren und sind nicht nur wichtig für heimische Betriebe. Sie sind zunehmend auch ein wichtiger Faktor im wirtschaftlichen Standortwettbewerb.
„Mit der Berufsschul-Million der AK sollen die Vorarlberger Jugendlichen gezielt gefördert werden.“
Aber: Damit das Ländle in Zukunft wie geplant zum „Hotspot der Lehre“ werden kann, sind noch wichtige Zukunftsfragen zu klären: Wie können Lehrlinge auf zukünftige Veränderungen in der Arbeitswelt bestmöglich vorbereitet werden? Wie begegnen wir dem Fachkräftemangel? Wie kann die Qualität in der Lehrausbildung gehalten bzw. ausgebaut werden? Und wie kann die Attraktivität der Lehre in den Augen von Jugendlichen und deren Eltern gesteigert werden?
Was ist die AK-Berufsschul-Million?
Die AK Vorarlberg setzt gemeinsam mit den Ländle-Berufsschulen neue Akzente in der Lehrausbildung, um den Zukunftsfragen proaktiv begegnen zu können. Dazu stellt die AK den Berufsschulen insgesamt eine Million Euro über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung. So können innovative Projekte umgesetzt werden, die sowohl den Lehrlingen als auch den Lehrern zugute kommen. In der Projektfindung wurde dabei auf einen kreativen Prozess unter Einbindung der Schulpartner und Ausbildungsbetriebe gesetzt, der sich an fünf gemeinsam festgelegten Scherpunktthemen orientiert:
• Stärkung des Lehrpersonals und der Schulleitung („Train the Trainer“)
• Schaffung von Zusatzangeboten für Schüler/innen
• Ausbau und Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit von Berufsschulen
• Entwicklung und Umsetzung von Pilotprojekten zur Zukunft der Lehre
• Fit machen der Lehre für Digitalisierung und Arbeit 4.0
„Mit der Berufsschul-Million der AK sollen die Vorarlberger Jugendlichen gezielt gefördert werden. Die Vergabekriterien schließen Investitionen in Maschinen oder sonstige Schul-Infrastruktur bewusst aus“, zeigt AK-Präsident Hämmerle die Stoßrichtung auf. „Zudem ist die AK-Berufsschul-Million strategisch eingebettet in das im Herbst 2017 vorgestellte 10-Punkte-Programm zur Stärkung der Lehre. Viele der dafür entwickelten Maßnahmen befinden sich bereits in Umsetzung.“
Nachhaltige Investitionen des Landes Vorarlberg
Die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung in Vorarlberg ist auch für das Land Vorarlberg unbestritten. „Die Vorarlberger Landesregierung unterstützt die duale Ausbildung seit Jahrzehnten, was wesentlich zum Stellenwert und der Qualität der Lehre beiträgt. Darüber hinaus hat Vorarlberg in den vergangenen Jahren eine Reihe von Initiativen entwickelt, um zielgerichtet die Qualität in der Ausbildung zu stärken und die Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe wirksam zu unterstützen. Dazu gehören etwa das Vorarlberger Lehrlingsmodell „Lehre mit Matura“, die Zertifizierung „Ausgezeichneter Lehrbetrieb“ oder die Überbetrieblichen Ausbildungszentren. Diese werden von Land und Sozialpartnern auch kontinuierlich weiterentwickelt. Mit dem 10-Punkte-Programm von AK Vorarlberg und Wirtschaftskammer sowie der AK-Berufsschul-Millionen werden weitere Maßnahmen zur Stärkung der Lehre gesetzt. „Ich danke der AK Vorarlberg für diese anhaltende Unterstützung der Berufsschulen. Ein Dank gilt auch den Schulen und den Lehrpersonen, die mit vollem Engagement an der ständigen Weiterentwicklung der Lehre arbeiten“, so LR Schöbi-Fink.
Lehre den neuen Herausforderungen anpassen
„Neben dem hohen Investment in Gebäude und die Ausstattung von Berufsschulen durch das Land Vorarlberg braucht es auch Menschen, die sich mit hohem Einsatz und viel Begeisterung für die Jugendlichen engagieren. Dazu zählen auch die Bemühungen der Schulen in einer gelebten Partnerschaft mit den Sozialpartnern Arbeiter- und Wirtschaftskammer“, ist Landesschulinspektor Franz-Josef Winsauer überzeugt. Für die Zukunft gelte es, die erarbeitete Qualitäts- und Innovationskraft der dualen Ausbildung zu bewahren und auch weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit das Image der Lehre und die Lehre selbst den großen Herausforderungen der neuen Zeit angepasst werden können. Die gegenwärtige Aufbruchstimmung im Bereich der Schulautonomie und Bildungsreformen in allen Schularten tangiere auch den Sektor der dualen Berufsausbildung. „Qualitätsarbeit und flankierende pädagogische Mehrwertkonzepte bei der Begabtenförderung sowie im Segment der Leistungsschwächeren während der Lehrzeit sind an den Berufsschulen längst Alltag geworden“, weiß der Landesschulinspektor. „Dennoch ist es erfreulich und zukunftsweisend, wenn die AK Vorarlberg weitere Vorzeigeprojekte in der Lehrausbildung unterstützt.“
Innovative Berufsschul-Projekte
Die Projektvorschläge, die nach einer intensiven Entwicklungsphase seit Herbst 2017 auf die Beine gestellt wurden, liefern den besten Beweis dafür, dass eine dynamische Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots oft nicht mehr braucht als Praxiserfahrung, konstruktiven Dialog und den nötigen finanziellen Spielraum. Im Anschluss sind die Projekte der einzelnen Berufsschulen aufgelistet. Sie reichen vom Kompetenzkompass „I ka was“ der LBS Bregenz 3 über das Projekt „LBS Lochau goes international“ bis zum Pilotprojekt der LBS Bludenz für eine zweijährige Lehre als Anlagen- und Maschinenführer.
Die finanziellen Zuwendungen der Wirtschaft im Rahmen der Nationalratswahl 2017 werden von der türkis-blauen Regierung jetzt mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt: „Die jüngste Lieferung ist ein einseitiges, radikales, betriebsorientiertes Modell zur Arbeitszeitflexibilisierung, das den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche zur Normalität macht“, zeigt ein erboster AK-Präsident Hubert Hämmerle auf.
Als geradezu ungeheuerlich bezeichnet Hämmerle den Umstand, dass die Bundesregierung die im Rahmen eines Initiativantrags eingebrachte neue Regelung als „Sozialpartnermodell“ bezeichnet. In Wirklichkeit handle es sich um einen einseitigen Vorschlag der Wirtschaftskammer. Da passt es auch ins Bild, dass der neue türkise WKÖ-Präsident Harald Mahrer nur Stunden nach der Verkündigung bereits mit Inseraten hausieren geht, die neue Regelung sei unter Federführung des Wirtschaftsbundes umgesetzt worden. „Und die angebliche Arbeiterpartei FPÖ ist einmal mehr im Liegen umgefallen“, ätzt Hämmerle.
„Die angebliche Arbeiterpartei FPÖ ist einmal mehr im Liegen umgefallen.“
Ein weiterer Affront gegenüber der Arbeitnehmerseite: Der Initiativantrag wird keinem normalen Begutachtungsverfahren unterzogen, sondern in einem parlamentarischen Ausschuss diskutiert. Aber nicht wie man meinen könnte im Ausschuss für Arbeit und Soziales – wo er eigentlich hingehören würde – sondern im Ausschuss für Industrie und Wirtschaft. „Auch diese Vorgangsweise spricht Bände“, so der AK-Präsident.
„Fakt ist, dass sich die Betriebe, die sich bisher an der Regelung 10 Stunden täglich, 50 Stunden pro Woche orientiert haben in Zukunft am neuen Rahmen 12/60 orientieren werden. Das von der Regierung zitierte Ablehnungsrecht der 11. und 12. Stunde ist für Hämmerle eine Farce. Angeordnete Überstunden sind nämlich nur dann nicht zu leisten, wenn ein überwiegendes persönliches Interesse vorliegt. Was das genau sein soll, ist nicht definiert. „Arbeitnehmer riskieren damit bei einer Verweigerung eine fristlose Entlassung“, so Hämmerle. Die Beratungspraxis im AK-Arbeitsrecht zeige deutlich, dass dieses Ablehnungsrecht kaum genutzt wird, weil die Menschen Angst um ihren Job und das betriebliche Klima haben. „Künftig gegen einen legalen gesetzlichen Rahmen vorgehen – das traut sich so gut wie niemand“, ist Hämmerle überzeugt.
Ob Überstunden künftig in Freizeit oder Geld abgegolten werden, können Arbeitnehmer nicht frei entscheiden, denn das ist Vereinbarungssache. Das Recht auf längere Freizeitblöcke ist im Initiativantrag übrigens nicht vorgesehen. Zudem sollen Durchrechnungszeiträume verlängert werden. Bei Gleitzeitmodellen erfolgt die Abgeltung überhaupt nur noch 1:1, Überstundenzuschläge wird es keine mehr geben. Auch dass Mitarbeiter der dritten Führungsebene aus dem Arbeitszeitgesetz herausgenommen werden sollen, sieht Hämmerle kritisch. Es würde reichen, einem Mitarbeiter ein kleines Projekt zu übertragen, um ihn auf diese Ebene zu setzen.
„Ingesamt beeindruckt das Modell der Regierung durch seine Radikalität und Betriebslastigkeit.“
„Insgesamt beeindruckt das Modell durch seine Radikalität und Betriebslastigkeit. Arbeitnehmerrechte werden beschnitten, es wird massiv in die Freizeit und die Gesundheit der Arbeitnehmer sowie in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingegriffen. Gleichzeitig bringt es nur Vorteile für die Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer ist gefallen, es gibt künftig nur noch das Diktat der Arbeitgeber“, kritisiert Hämmerle. Die gesellschaftspolitische Brisanz sei enorm, die Auswirkungen auf das Ehrenamt aber auch auf Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. öffentlichen Servicestellen noch gar nicht abzuschätzen.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und „alle unsere Befürchtungen wurden noch übertroffen“. Wütend quittiert AK-Präsident Hubert Hämmerle die erklärte Absicht der türkis-blauen Bundesregierung, das Gesundheitssystem nachhaltig zu beschädigen. „Von einer Verbesserung kann keine Rede sein.“ Im Gegenteil dürfen sich die Vorarlberger darauf einstellen, „dass ihnen der Staat unverschämt in die Taschen greifen wird“.
Die AK Vorarlberg warnt lange schon. Immer wieder wurde sie vertröstet. Vertreter der türkis-blauen Regierung täuschten Gesprächsbereitschaft vor. Jetzt aber liegt ihre Absicht klar auf dem Tisch. Das gegenwärtige Gesundheitssystem wird zertrümmert. Auch die VGKK wird in ihrer heutigen Form verschwinden. Die Einhebung der Gelder wird künftig zentral „in der Staatskasse“ erfolgen, wie das Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Ausdruck brachte. Die hervorragend wirtschaftende VGKK wird damit zu einer untergebenen Geschäftsstelle degradiert, die ein paar Krümel Eigenständigkeit gerade noch behalten darf.
Dass die Rücklagen in den Ländern bleiben sollen, diese vollmundige Versprechung wird in absehbarer Zeit keinen Pfifferling wert sein. „Es wird nämlich keine Rücklagen mehr geben“, sagt Hämmerle. Auch, dass die Selbstverwaltung unbeschadet erhalten bleibt, „daran glauben nur noch Tagträumer“. Wahr ist vielmehr, dass die türkis-blaue Regierung die Macht zugunsten der Arbeitgeber verschiebt. „Hier geht es nur um Macht und Einfluss und um sonst nichts.“
„Die Versicherten werden draufzahlen. Aber heftig!“
Verlierer seien die Vertreter des Systems, tönte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der Reform, die ihren Namen nicht wert ist. „Da dürfte Kurz ausnahmsweise recht haben“, sagt Hämmerle. Denn das System, das sind nicht ein paar unbeirrbare Altpolitiker, das System ist nichts anderes als die Summe der Versicherten. „Und die werden nun draufzahlen. Aber heftig. Die Gelder werden nach Wien fließen und den Ländern wird die Finanz- und Vertragshoheit genommen werden.“ Welche Auswirkungen diese Verstaatlichung auf die Anzahl der Arztstellen in Vorarlberg haben wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen.
Nur so viel: Die ursprünglich liberale Idee von weniger Staat und mehr Mitbestimmung der Bürger in einer wirklichen Selbstverwaltung wird diese „Reform“ ausradieren. „Die berühmte Angleichung der Leistungen in ganz Österreich aber wird mit Sicherheit nicht auf dem hohen Vorarlberger Niveau geschehen.“ Vor allem ist selbstverständlich nicht daran gedacht´, die großen Leistungsunterschiede zu den versicherten Beamten und Bauern zu beseitigen. Nur innerhalb der staatlichen Zentralkasse wird nach unten nivelliert. Es brechen in den Augen des Vorarlberger AK-Präsidenten schlechte Zeiten an.
1974 wurden die Jugendvertrauensräte in den Betrieben verankert. Jetzt plant die türkis-blaue Bundesregierung ihr Ende: Dafür soll das Wahlalter bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahren gesenkt werden. Aber das ist in Wahrheit eine Farce.
Die Jugendvertrauensräte in den Betrieben sind der direkte Draht zwischen den Lehrlingen, dem Betriebsrat und der Geschäftsführung. Sie werden aus der Mitte der Lehrlinge gewählt und können – wie der Betriebsrat – in jedem Unternehmen mit mehr als fünf Lehrlingen alle zwei Jahre bestellt werden.
Sie sind zuständig für Beschäftigte zwischen 16 und 24 Jahren, arbeiten ehrenamtlich und bekommen lediglich Arbeitsfreistellungen für Sitzungen und Fortbildungen. Rund 100 Jugendvertrauensräte setzen sich so in Vorarlberg für die Arbeitsplatzqualität ihrer Kolleginnen und Kollegen ein.
Jetzt steht die Abschaffung der Jugendvertrauensräte unmittelbar bevor. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben das schon im Regierungsprogramm festgezurrt. Dort heißt es: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit „Wählen ab 16“) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“
Als „Zuckerl“ soll also das Wahlalter der Betriebsratswahl auf 16 gesenkt werden. Aber wem nützt das? „Die meisten Lehrberufe in Österreich haben eine dreijährige Lehrzeit“, betont AK-Präsident Hubert Hämmerle. Viele Lehrlinge werden also gar nicht mehr wählen, da sie vorher schon aus dem Betrieb ausscheiden. Und alle unter 16 – immerhin knapp ein Drittel aller Lehrlinge in Österreich – dürften gar nicht mehr wählen.
„In Wahrheit ist das nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Arbeitervertretung zu schwächen.“ Dass ausgerechnet die jugendlichen Stimmen derart perfide ausgehebelt werden, findet AK-Präsident Hämmerle besonders drastisch und findet sich da mit Landeshauptmann Markus Wallner auf einer Linie, der die Jugendvertrauensräte in ihrer derzeitigen Form ebenfalls für unverzichtbar hält.
„Schlimmer gehts wohl nimmer oder wirds gar noch tiefer?“ Mit diesen Worten drücken die AK Präsidenten von Vorarlberg und Tirol, Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl, ihre Fassungslosigkeit gegenüber den Behauptungen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache über die Sozialversicherungen aus. „Wir empfehlen den Verantwortlichen der Sozialversicherungen dringend, sich gegen diese falschen Behauptungen der Regierungsspitze energisch zu wehren und notfalls gerichtlich dagegen vorzugehen, sollten diese ungeheuerlichen Aussagen der beiden Spitzenrepräsentanten der Regierung nicht zurückgenommen werden“, so Hämmerle und Zangerl (beide AAB-FCG).
„Jetzt zeigt sich, was sich Kurz und Strache unter einem neuen Regierungsstil in unserem Land vorstellen“, so die beiden AK Präsidenten. „Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen
„Jetzt zeigt sich, was sich Kurz und Strache unter einem neuen Regierungsstil in unserem Land vorstellen“
Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen. Ob AMS, AUVA, Kammern oder Sozialversicherungen: Das ist Politik der miesesten Art und lässt weitere Scheußlichkeiten gegen andere der Regierung missliebige Einrichtungen befürchten und dies zum Schaden der Arbeitnehmer-Familien.
Die Regierung behauptet, die Kassen spekulierten mit Milliarden - dabei handelt es sich um gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen. Die Regierung behauptet, es gäbe 1.000 Funktionäre und sagt nicht dazu, dass mehr als 95 Prozent ehrenamtlich tätig sind. Die Regierung sagt, die Mitarbeiter seien mit 160 Dienstwagen unterwegs und sagt nicht, dass es sich zum größten Teil um Krankenbesuchswagen und geleaste Beitragsprüfungswagen handelt. Ebenso die Neiddebatte um angebliche Luxuspensionen, die schon längst der Vergangenheit angehören.
Hier geht es nur um Macht und Einfluss und um sonst nichts, so die beiden AK Präsidenten. „Denn eines ist klar: Sparen im System, heißt sparen auf Kosten der Menschen! Jeder Einzelne ist das System. Es gibt keinerlei Verbesserungen für die Versicherten, es handelt sich einzig und allein um den Wunsch nach einer politischen Machtverschiebung, einer Zentralisierung und Verstaatlichung bei den Sozialversicherungen“, stellt Hämmerle fest. Und Zangerl ergänzt: „Die Gelder sollen nach Wien fließen und den Ländern soll die Finanz- und Vertragshoheit genommen werden. Welche Auswirkungen eine Verstaatlichung auf unsere Gesundheitsversorgung hat, zeigt das Beispiel Großbritannien.“
Hämmerle und Zangerl abschließend: „Dort, wo die Regierung den Rotstift ansetzt und Einrichtungen kaputtspart, werden andere die Kosten dafür zu tragen haben. Und in diesem Fall sind das die Arbeitnehmer-Familien und die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land. Oder aber das Land und die Gemeinden, die für den Erhalt dieser Einrichtungen einspringen müssen.“
Die türkis-blaue Bundesregierung plant einen unverschämten Zugriff auf die Gelder der Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die beabsichtigte Demolierung der GKK-Vorarlberg und Gründung einer Zentralkrankenkasse bedeutet, dass jährlich 13 Millionen Euro mehr nach Wien fließen als bisher, kritisieren der Präsident der Vorarlberger Ärztekammer, Dr. Michael Jonas, AK Präsident Hubert Hämmerle und ÖBG Vorsitzender Norbert Loacker in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die von der Bundesregierung als Reform angekündigten Maßnahmen entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung der besonderen Art, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Es geht offenbar nur um eine Zentralisierung und Verstaatlichung. Die Patienten bleiben völlig auf der Strecke und werden entmachtet, dafür wird es künftig das Diktat eines Generaldirektors über alle Krankenversicherten geben. Die bewährte und absolut kostengünstig funktionierende
„Es geht offenbar nur um eine Zentralsierung und Verstaatlichung. Die bewährte und kostengünstig funktionierende Selbstverwaltung soll abgeschafft werden, um für Parteigünstlinge Platz zu machen.“
Selbstverwaltung wird abgeschafft, um für Parteigünstlinge Platz zu machen.“ Die Autonomie der Gebietskrankenkassen hat dazu geführt, dass Vorarlberg nach Wien die höchste Dichte an Fachärzten und Allgemeinmedizinern hat. Das wird in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören, ist ein besorgter AK Präsident überzeugt. „Jede Zentralisierung in Wien hat noch Nachteile für uns Vorarlberger gebracht.“
Für Ärztekammerpräsident Jonas stellt die Abschaffung der Vertragshoheit eine rote Linie dar, die von der Regierung nicht überschritten werden darf. Geplant ist, dass künftig alle Verträge mit den Ärzten und anderen Anbietern im Gesundheitswesen zentral in Wien verhandelt werden. Regionale Interessen können damit nicht mehr berücksichtigt werden, was vor allem für die Vorarlberger Patientinnen und Patienten massive Nachteile bringen wird, befürchtet Jonas. Er nennt als Beispiel die in Vorarlberg entwickelte und bestens bewährte Darmkrebsvorsorge oder das zwischen GKK und Ärztekammer vereinbarte Dringlichkeitsterminsystem. Außerdem – und das ist lt. Dr. Jonas österreichweit einzigartig – hat Vorarlberg als einziges Bundesland ein bestens funktionierendes System der Gesamtvergütung. Dieses System sichert eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik, mit dem Erfolg, dass die GKK Vorarlberg zu jenen Kassen zählt, die nicht über ihre Verhältnisse leben, sondern sogar Rücklagen ansparen können. „Diese Guthaben werden vermutlich künftig dazu gebraucht, um die Defizite anderer Kassen, die weitaus schlechter gewirtschaftet haben, auszugleichen,“ ist der Ärztekammerpräsident verärgert.
Jonas verweist auch auf die Vorarlberger Vereinbarung, dass Allgemeinmediziner bestimmte Leistungen wie beispielsweise Ultraschalluntersuchungen machen dürfen, wofür Patienten in anderen Bundesländern schon zum Facharzt oder in die Spitalsambulanz weitergereicht werden. „Unser Ziel war es immer, Vereinbarungen zu treffen, die dem Patienten helfen und die auf unsere regionalen Bedürfnisse abgestimmt sind. In keinem Bundesland wurden in den letzten 10 Jahren mehr Kassenstellen geschaffen, wie in Vorarlberg. Das wird mit einer Wiener Zentralkasse, in der niemand von uns vertreten ist, unmöglich werden,“ ist Jonas überzeugt. Er fordert deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Vorarlberger Partner und insbesondere vom Land Vorarlberg, um die Vertragshoheit im Lande halten zu können.
Für ÖGB-Vorsitzenden Norbert Loacker geht die Strategie der Bundesregierung klar in die Richtung, ihre parteipolitischen Mitläufer in der Sozialversicherung unterzubringen und die Patienten zu entmachten. „Nicht ein einziger, auf dem Tisch liegender Reformvorschlag zielt auf eine Leistungsverbesserung für die Patienten ab. Es geht nur um die Zerschlagung der bestehenden Strukturen, um die Selbstverwaltung in der Krankenkasse und der Pensionsversicherung durch regierungstreue Parteigänger ersetzen zu können.“ Diese Absicht ist laut Loacker auch daran abzulesen, dass die Regierung bei den schwer defizitären Versicherungen der Selbstständigen und der Bauern sowie der Beamten selbstverständlich die Selbstverwaltung in der jetzigen Form belässt.
Dass es der türkis-blauen Regierung nicht um die Versicherten Menschen geht, ist auch AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt. Er hat bereits vor zwei Jahren ein Reformpaket für die Sozialversicherung präsentiert, das viel weitgehendere Strukturveränderungen gebracht hätte. „Unsere Vorstellung ging in Richtung Stärkung der föderalen Strukturen und mehr Subsidiarität in der Krankenversicherung. Dass gerade die Volkspartei als selbsternannte Hüterin des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips unsere Vorschläge komplett ignoriert hat und jetzt auf eine totale Zentralisierung setzt, ist für mich persönlich sehr enttäuschend und entlarvt die handelnden Personen.“ Hämmerle stört insbesondere, dass die Patienten entmachtet werden, indem nicht nur die Selbstverwaltung abgeschafft wird, sondern gleichzeitig auch alle wichtigen Kompetenzen zu den leitenden Beamten der Sozialversicherung wandern. „Damit wird das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Selbstverwaltung ad absurdum geführt. Nicht mehr die Vertreter der Versicherten bestimmen künftig über die Geschicke der Krankenversicherung, sondern die von der Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft bestellten Generaldirektoren.“
Wie Präsident Hubert Hämmerle berichtet, wird die AK Vorarlberg in einem ersten Schritt ihre Mitglieder über die geplante Abschaffung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse informieren. Gleichzeitig werden – neben einer repräsentativen Meinungsumfrage zu diesem Thema – die AK Mitglieder direkt über ihre Position befragt. Ausgestattet mit dem Ergebnis dieser breit angelegten Meinungsbildung wird die AK an Landeshauptmann Markus Wallner mit der Bitte um Unterstützung gegen die Zentralisierungsbestrebungen herantreten. Hämmerle: „ Landeshauptmann Wallner hat schon bei den Regierungsverhandlungen eine klare Haltung gehabt. Er will auch unsere Krankenversicherungsangelegenheiten im Lande selbst lösen und braucht keinen zentralen Moloch. Deshalb werden wir – das Land Vorarlberg, die Ärztekammer, der ÖGB und die AK – gemeinsam gegen die Abschaffung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse auftreten.“
Wenn auch Sie für den Erhalt der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der jetzigen Form sind, dann füllen Sie unseren Fragebogen aus. Sie finden Ihn unter www.ak-vorarlberg.at/fragebogen. Ihre Meinung zählt!
AK-Präsident
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsident
AK-Präsident
AK-Präisdent seit 2006. Hubert Hämmerle ist als AK-Präsident auf dem Boden geblieben. In diesem Amt den Kontakt mit den Menschen zu suchen, ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, ist für Hubert Hämmerle Charakterfrage. „Mit Reda kond d’Lüt zämma“ ist sein Motto und von sich selbst sagt er: „Ich bin gern was ich bin – Arbeitnehmervertreter. Weitere politische Positionen strebe ich nicht an.“
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsidentin seit 2015. Die gebürtige Bludenzerin leitet in der Stiftung Jupident den Bereich der Kindertagesgruppen. An der sozialpädagogischen Schule Jagdberg war sie Betriebsrätin, im Jupident hat sie den Betriebsrat gegründet. Die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes will den Stimmen der Frauen mehr Gewicht verleihen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und alternsgerechtes Arbeiten zählen zu ihren politischen Anliegen.
AK-Vizepräsident
AK-Vizepräsident seit 2011. Der gelernte Werkzeugmachineur ist Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP Vorarlberg und Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung sowie Vorsitzender der AAB-FCG-Fraktion in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Bernhard Heinzle bezeichnet sich als „Arbeitnehmervertreter aus und mit Leidenschaft“. Als Kollektivvertragsverhandler weiß er genau, wo den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land der Schuh drückt.
