Die AK Vorarlberg hat im Vorjahr rund 136.000 Beratungen geleistet. In der Frühjahrssitzung befasste sich das Arbeitnehmerparlament mit den Auswirkungen der Steuerreform, gefährdeten Arbeitnehmerrechten und der oft in Frage gestellten Sicherheit der Pensionen.
Das Arbeitsjahr der AK Vorarlberg hat heftig begonnen. Allein 8900 Kammermitglieder ließen sich im ersten Quartal 2019 steuerrechtlich beraten. Innerhalb von 18 Tagen erledigten die Experten der AK für 1200 Mitglieder Arbeitnehmerveranlagungen – die Arbeitnehmer konnten so 1,2 Millionen Euro vom Finanzamt zurückholen. Im Arbeitsrecht holten die Juristen teils durch Klagen mehr als 800.000 Euro für Arbeitnehmer heraus. Für Arbeitnehmer insolventer Betriebe konnte über eine Million Euro an Forderungen erfüllt werden.
Das Arbeitnehmerparlament, das am 16. Mai 2019 zu seiner Frühjahrssession zusammentrat, wurde Anfang des Jahres neu gewählt. Die finanziellen Bedürfnisse der 165.000 Mitglieder standen auch im Mittelpunkt der Beratungen. Denn das Jahr brachte eine Steuerreform. Entgegen der bisherigen Regierungslinie, die den Unternehmen äußerst entgegenkam, sind diesmal die Arbeitnehmer und Pensionisten die größten Nutznießer. Ab nächstem Jahr sollen sie um fünf Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen müssen. Das begrüßt die AK Vorarlberg. Dass die Entlastung nur stufenweise erfolgt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht daran denkt, die kalte Progression abzuschaffen, dass die ökologischen Anreize dieser Steuerreform über kleine Akzente nicht hinauswuchsen, das alles sind für alle Arbeitnehmervertreter mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion bittere Wermutstropfen.
Fortschritte in der Lehre
Dass sich der Einsatz der Arbeitnehmervertreter, der oft mühselig wie das Bohren dicker Bretter anmutet, dennoch lohnt, wird im Bildungsbereich sichtbar. Die Zwischenprüfung zur Halbzeit der Lehre, die von der AK jahrelang gegen erhebliche Widerstände verlangt wurde, setzt sich in immer mehr Branchen durch: Handel, Frisöre, Drogisten profitieren schon vom Kompetenzcheck, andere folgen. Der Digital Campus Vorarlberg, den die AK zusammen mit WK und Land ins Leben rief, hat mit über 300 bereits angemeldeten Interessenten voll eingeschlagen. Der Campus bringt dringend benötigtes Knowhow direkt in die Unternehmen.
Schon mehr als 2500 Unterschriften
Aber jedes noch so geglückte Arbeitsleben geht zu Ende. Was dann? Oder besser noch: Folgt die zurecht erwartete abgesicherte Pension oder stehen die Menschen dann vor dem Nichts? Vor wenigen Wochen haben Arbeitnehmervertreter fast aller Parteien zusammen mit dem AK-Präsidenten eine Plattform gegründet. Sie unterstützt die parlamentarische Bürgerinitiative der AK Vorarlberg zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Denn „eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur das gesetzliche Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, ist AK-Präsident Hämmerle überzeugt. Bis heute haben mehr als 2500 Menschen unterschrieben. Unterstützen auch Sie jetzt die Initiative zur Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Unterschriftenlisten hält die AK unter www.ak-vorarlberg.at/initiativepension zum Download bereit. Wichtig: Wir brauchen die Unterschriftenlisten im Original, Kopien und Mails mit eingescannten Listen zählen nicht.
Die bereits mehrfach angekündigte große Steuerreform zeigt nach Ansicht der AK Vorarlberg, wo die Prioritäten der Regierung liegen: Die Unternehmen sollen stark entlastet werden, während die Arbeitnehmer und die Pensionisten weitgehend durch die Finger schauen. „Wir appellieren an die Regierung, die Chance einer Steuerreform zu nutzen und für mehr Gerechtigkeit im System zu sorgen“, meint AK Präsident Hubert Hämmerle.
Derzeit tragen die Arbeitnehmer und die Pensionisten durch die Lohnsteuer und die Verbrauchssteuern fast 80% der Gesamtsteuerlast in Österreich. Daher wäre es nur gerecht, wenn die Steuerreform auch ihnen zugute kommt. Danach sieht es nach jetzigem Stand allerdings nicht aus: Die Regierung will 1,7 Milliarden an die Unternehmer und nur 1,8 Milliarden Euro an die Arbeitnehmer und Pensionisten verteilen.
Die von Unternehmern zu zahlenden Steuern liefern gerade einmal 5% zum Gesamtsteueraufkommen des Staates, vermögensbezogene Steuern noch weniger und bestimmte Gruppen wie die Bauern tragen überhaupt keine nennenswerten Beiträge zum Steueraufkommen des Staates bei. Deshalb, so AK Präsident Hubert Hämmerle, „brauchen wir in Österreich eine Entlastung der Arbeitnehmer und keine Steuersenkung für Unternehmen.“ Vorstellbar sind für ihn allerdings anstelle der von der Industrie geforderten Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 25% auf 20% Verbesserungen bei den Möglichkeiten zur Abschreibung von Anlagegütern (degressive AfA) sowie einer Begünstigung von Investitionen. „Das würde einen starken Investitionsanreiz darstellen und somit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.“
Lohnsteuerbelastung senken
Eine zentrale Forderung an die Regierung lautet nach wie vor die Senkung der Lohnsteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression. AK Präsident Hubert Hämmerle: „Hier wurde mit der letzten Steuerreform ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es darum, die Steuersätze auf folgende Höhe zu senken:
Einkommen zwischen 11.000 bis 20.000 Euro auf 20%
Einkommen zwischen 20.000 bis 30.000 Euro auf 30%
Einkommen zwischen 30.000 bis 70.000 Euro auf 40%“
Bei Einkommen zwischen 70.000 und 100.000 Euro beträgt der neue Tarif 45%. Ab 100.000 Jahreseinkommen bis zu einer Million sollte der Tarif bei 50% und darüber wie bisher schon bei 55% liegen.
Als glatte Verhöhnung der Wähler bezeichnet AK Präsident Hubert Hämmerle die angekündigte weitere Verschiebung der Abschaffung der kalten Progression. „ÖVP und FPÖ haben im letzten Wahlkampf lautstark versprochen, diese schleichende Steuererhöhung für die Arbeitnehmer abzuschaffen. Jetzt soll damit angeblich erst ab 2023 begonnen werden. Bis dann sind alle Vorteile der Steuerreform 2016 dahin und die Arbeitnehmer zahlen sich die kommende Steuerreform aus der eigenen Tasche“. Er fordert nach wie vor die automatische jährliche Indexierung der Steuertarife und der Absetz- und Freibeträge. „Was bei der Parteienförderung von FPÖ und Türkis beschlossen wurde, soll auch für die Lohnsteuer gelten.“
Wichtig ist für die AK Vorarlberg in diesem Zusammenhang auch eine deutliche Anhebung der seit Jahrzehnten unveränderten Werbungskostenpauschale auf 500 Euro jährlich. Das würde Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro bedeuten. Angesichts der von der Regierung beabsichtigen weiteren Pauschalierungen für Unternehmer bei der Umsatzsteuer und bei der Einkommenssteuer wäre die längst überfällige Anpassung bei den Arbeitnehmern nur gerecht.
CO2-Abgabe zum Schutz der Umwelt
Wer viel fossile Brennstoffe verbraucht und somit zur Luftverschmutzung beiträgt soll nach Ansicht der Vorarlberger Arbeiterkammer künftig einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Vorbild ist für die AK die benachbarte Schweiz, die mit diesem Steuerungsinstrument Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum Umstieg auf CO2-arme Energieträger geschaffen hat. AK Direktor Rainer Keckeis: „Uns schwebt eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte) in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2 vor. Allerdings sollten die Erträge aus dieser Steuer (jährlich rund zwei Milliarden Euro) zu zwei Drittel zweckgebunden wiederum an die Bevölkerung und an jene Unternehmen rückerstattet werden, die sich besonders um emissionsvermindernde Maßnahmen bemühen.“ Laut Keckeis sollte im Zuge der Steuerreform auch die Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal-LKW erfolgen und ein Zuschlag auf die Flugabgabe von 25% eingehoben werden. Denkbar wäre auch eine Angleichung der unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin, wenn diese Zusatzbelastung den Pendlern ausgeglichen wird.
Negativsteuer für geringe Einkommen
Einig ist sich die Arbeiterkammer mit der Regierung über das Ziel, die unteren Einkommen zu entlasten. Den Weg dahin über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen zu gehen, wird allerdings kritisch gesehen. Viel einfacher und besser wäre nach Ansicht von AK Direktor Rainer Keckeis eine Verdoppelung der bestehenden Negativsteuer für Arbeitnehmer und für Pensionisten. „Damit bliebe in der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip bewahrt und die Entlastung wäre treffsicherer, weil nur im Steuerbereich das Gesamtjahreseinkommen maßgeblich ist.“ Bei der Sozialversicherung gibt es keine Jahresveranlagung.
Steuerentlastung für Mieter und Eigentümer
Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren in einem Maße gestiegen, das viele Arbeitnehmer und Pensionisten an den Rand der Armut bringt. Laut einer Wohnumfrage der AK Vorarlberg fühlen sich bereits 40 % der Befragten durch die Wohnkosten sehr belastet. Deshalb fordert die AK einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag von jährlich
10 % der Wohnkosten, maximal 500 Euro für Wohnungseigentümer wie auch für Mieter für eigengenutzten Wohnraum. Das soll nur dann gelten, wenn die Wohnung weniger als 150 Quadratmeter Nutzfläche hat und das Einkommen nicht über 100.000 Euro jährlich liegt. Bei hohen Einkommen ab 70.000 Euro schleift sich der Absetzbetrag ein. Ausgeschlossen von dieser steuerlichen Entlastung wären zudem Zweitwohnsitze und Vorsorgewohnungen.
Paradiesische Zustände für Vermögende
Dass Österreich sich den Luxus leistet, fast völlig auf die Besteuerung von Vermögen zu verzichten, ist eine Realität und die AK Vorarlberg ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die türkis/blaue Regierung auch bei der kommenden Steuerreform schützend vor die Reichen stellen wird. Dabei besitzt das reichste ein Prozent fast ein Viertel des Vermögens, während die unteren 50 % gerade einmal auf einen Anteil von 3,6 % des Vermögens kommen.
Deshalb fordert AK Präsident Hämmerle zu einem Umdenken auf: „Es geht nicht darum, Reiche zu bestrafen, wir wollen nur, dass sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Staates beitragen.“ Für ihn sind nach wie vor eine vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen ein absolutes Muss, „wenn wir eine gerechte Verteilung der Steuerlasten wirklich wollen.“
Die materielle Absicherung im Alter ist uns allen wichtig. Jeder möchte seinen Lebensabend ohne existenzielle Sorgen verbringen. Eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur ein gesetzliches Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten. Deshalb haben sich Arbeitnehmervertreter fast aller Parteien zusammen mit AK-Präsident Hubert Hämmerle zu einer Plattform zusammengefunden, welche die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK Vorarlberg zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems unterstützt. Die Proponenten haben das gemeinsame Ziel, eine Schwächung des gut funktionierenden existenzsichernden österreichischen Systems der Altersvorsorge zu verhindern.
Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Unsere geleisteten Beiträge sollen aber in das effizient verwaltete gesetzliche Pensionssystem fließen, das auch im internationalen Vergleich als zukunftsfit zu bewerten ist. Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – durch Privatpensionen ersetzt werden, bei denen die Beiträge zu einem Drittel für Werbung und Gewinnausschüttung verwendet werden und die ausgezahlten Pensionen immer wieder durch Anlageverluste reduziert werden.
Die Unterstützerplattform
Die Unterstützerplattform ist breit aufgestellt und es sind Arbeitnehmervertreter/innen vieler politischen Parteien vertreten:
AK-Präsident Hubert Hämmerle
ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker
FCG.ÖAAB-Fraktionsobmann und AK-Vizepräsident Bernhard Heinzle
Gemeinsam-Fraktionsobmann und AK-Vorstand Sadettin Demir
HAK-Fraktionsobmann Volkan Meral
NBZ-Vorsitzender Adnan Dincer
PV-Obmann Oliver Grießer
GPA-Vorsitzender und AK-Vorstand Friedrich Dietrich
BRV Joachim Moser (Blum)
BRV Thomas Jutz (Mahle-König)
BRV Walter Friess (11er Nahrungsmittel)
BRV Dietmar Dünser (Zumtobel Lighting)
Die Parlamentarische Bürgerinitiative
Die Plattform unterstützt die von der AK Vorarlberg initiierte Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Die Unterstützer/innen fordern den österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:
Die Initiative richtet sich vor allem auch an junge Menschen. Denn jene, die das System krank reden, versuchen gerade den Jungen einzureden, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten haben, um sie zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu drängen. „Die gesetzlichen Pensionen sind langfristig gesichert. Allerdings nur dann, wenn die Menschen auch weiterhin darauf vertrauen. Dieses Vertrauen, vor allem jenes der Jugend, in das gesetzliche Pensionssystem wollen wir mit unserer Bürgerinitiative stärken“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Langfristige Finanzierbarkeit und Vertrauensschutz
Das österreichische Pensionssystem ist keinesfalls in der Krise, sondern auch langfristig sicher – das belegen aktuelle Berechnungen der EU-Kommission. Laut der Prognose im „Ageing Report 2018“ der Kommission werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen – also inklusive der Beamtenpensionen – im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen.
Arbeitnehmer/innen zahlen sich ihre Pensionen vorwiegend selbst
Die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems erfolgt durch Beitragszahlungen mit unterschiedlichen Beitragssätzen (Unselbstständige: 22,8 Prozent; Selbstständige: 18,5 Prozent; Landwirte: 17 Prozent). Arbeitnehmer/innen finanzieren sich mit ihren Beiträgen ihre Pensionen überwiegend selbst – der staatliche Zuschuss betrug 2017 gerade einmal etwas mehr als ein Zehntel (11,3 Prozent). Zum Vergleich dazu: Bei Selbstständigen muss mehr als ein Drittel (36,9 Prozent) zugeschossen werden, bei Landwirten sogar 86,1 Prozent (jeweils ohne Aufwand für Ausgleichszulagen sowie ohne Partnerleistungen). In den letzten Jahren war der Bundeszuschuss sogar rückläufig und lag deutlich unter den Prognosen der Pensionskommission.
Zudem zeigen die Reformmaßnahmen der letzten Jahre Wirkung: So ist das faktische Pensionsantrittsalter laut Pensionsversicherungsanstalt weiter angestiegen. Aktuell gehen Männer mit 61,3, Frauen mit 59,3 Jahren in Pension. 2017 war das Antrittsalter noch bei 60,9 bzw. 59,0 Jahren gelegen. In den letzten zehn Jahren ist das Antrittsalter bei Männern in Schnitt um 2,6 Jahr und bei Frauen um 2,3 Jahre gestiegen. Und der Rückgang des Bundeszuschusses beweist, dass der Anstieg des Antrittsalters Wirkung zeigt.
Solidarische Pflichtversicherung für alle
In der österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherung sind alle Erwerbstätigen (über der Geringfügigkeitsgrenze) automatisch pflichtversichert. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach Ende der Erwerbstätigkeit bzw. eine existenzielle Absicherung im Alter. Das sogenannte „Anspruchsprinzip“ garantiert, dass jeder tatsächlich die Versicherungsleistungen erhält, die ihm gesetzlich zustehen. Wer will, kann sich freiwillig selbst-, oder auch höherversichern. Zudem bietet die solidarische Pflichtversicherung ein solides Netz für die unterschiedlichen Wechselfälle des (Arbeits-)Lebens, sei es bei Invalidität oder durch die Teilversicherung für Zeiten der Kindererziehung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Und die gesetzliche Pension wird jährlich inflationsbereinigt.
Absicherung gegen Altersarmut
Die Ausgleichszulage stellt ein wirksames Instrument gegen Altersarmut dar. Sie garantiert eine „Mindestpension“ mit jährlich valorisierten Richtsätzen. Das österreichische System gewährt eine viel höhere „Mindestpension“ als das deutsche und zwar ohne Verpflichtung zur vorherigen Verwertung etwaiger Vermögen. Das verhindert Altersarmut, wie sie in Deutschland massiv droht. Das kann nur ein solidarisches, nicht gewinnorientiertes, staatliches Pensionssystem bieten.
Stabile Finanzierung durch Umlageverfahren – „Generationenvertrag“
Das Umlageverfahren sorgt dafür, das die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/innen ausbezahlt werden. Das stärkt sowohl deren Kaufkraft als auch die gesamte Wirtschaft und wirkt in Krisenzeiten stabilisierend. Die Beitragsgelder werden nicht veranlagt und sind somit keinem Spekulations- und Verlustrisiko unterworfen. Betriebliche und private Pensionen müssen daher freiwillige Zusatzangebote bleiben und dürfen nicht dafür eingesetzt werden, die gesetzliche Pension zu schmälern.
Zentral für die Sicherung der Pensionen ist die Entwicklung der Lohnquote, weil die Höhe der Löhne und Gehälter die Finanzierungsgrundlage der Pensionsbeiträge darstellt. Dabei müssen weder das gesetzliche Pensionsalter angehoben noch die Pensionshöhe gesenkt werden. Die Finanzierbarkeit der Pensionen hängt wesentlich mehr von der Beschäftigungslage und der Höhe der Einkommen ab als vom Pensionsantrittsalter. Dazu braucht es eine kluge Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.
Private Versicherungen: Risiko-Anlagen mit Steuergeldern subventioniert!
Nur ein Teil der Versicherten hat überhaupt Zugang zu einer Betriebspension bzw. kann sich zusätzliche Prämienzahlungen für eine private Pensionsversicherung leisten. Die Verwaltungskosten bei den privaten Versicherungen sind mit einem Anteil von bis zu einem Drittel ein Vielfaches höher als bei der gesetzlichen Pensionsversicherung (zwei Prozent!). Zu Beginn der Laufzeit werden also nur sieben von zehn Euro tatsächlich veranlagt.
Beiträge für private Pensionen nach dem Kapitaldeckungsverfahren werden auf den Finanzmärkten veranlagt und sind daher in einem hohen Ausmaß Spekulationsrisiken und Krisen ausgesetzt. Die Versicherten tragen das volle Veranlagungsrisiko, da eine Mindestertragsgarantie 2005 abgeschafft wurde. Und durch Beschluss der jetzigen Bundesregierung gibt es seit 1. Jänner 2019 auch kein Limit mehr für riskante Veranlagungen in Aktien oder Fremdwährung. Wenn die Performance schlecht ist, kommt es automatisch zu Pensionskürzungen. Sämtliche privaten und betrieblichen Pensionspolizzen sind aktuell im Minus! 2019 drohen den Bezieher/innen von Betriebspensionen deshalb zum wiederholten Mal saftige Bezugskürzungen – und zwar um bis zu 16 Prozent.
„Wir wollen, dass sich die Bundesregierung zum jetzigen gesetzlichen Pensionssystem bekennt. Darum sollen die wichtigsten Eckpunkte in der Verfassung verankert werden: die solidarische Pflichtversicherung, den Generationenvertrag im Umlageverfahren, den Schutz vor Altersarmut und die Ausfallshaftung des Bundes. All das können weder betriebliche noch private Pensionsversicherungen garantieren.“
Trotz dieser Nachteile schießt der Staat bei den Privatpensionen einen erheblichen Betrag an Steuergeldern zu. Laut einer WIFO-Studie im Auftrag des Sozialministeriums vom September 2017 zwischen 1,3 und zwei Milliarden Euro. Gelder, die im Sinne einer gerechteren Umverteilung besser in das gesetzliche Pensionssystem investiert wären.
Privatpensionen bieten keineswegs eine verlässliche, existenzsichernde Altersvorsorge und sind daher nur für Besserverdienende geeignet, deren Existenz nicht vom Risiko einer ungewissen Rentenzahlung und eines realen Wertverlustes abhängt. Umso wichtiger ist es, das Vertrauen – vor allem der jungen Generation – in die „erste Säule“, in das gesetzliche Pensionssystem, sprich in das Umlageverfahren und den Generationenvertrag zu stärken. Genau das soll mit der Bürgerinitiative bewirkt werden.
Pensionsprivatisierung: Ein weltweites Debakel
Das Beispiel Deutschland mit seinem mittlerweile ausgebauten „Drei-Säulen-Modell“ zeigt, wie hoch das Risiko von Pensionskürzungen wegen Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist. Deutschland droht in den kommenden Jahrzehnten ein massives Ansteigen der Altersarmut. Selbst bei lückenlosem Versicherungsverlauf beträgt die Nettopension in Deutschland im Schnitt nur rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, bezogen auf das ganze Erwerbsleben. Hierzulande beträgt sie de facto rund 80 Prozent des letzten Netto-Lohns.
60 Prozent der 30 Länder, die ihre Rentensysteme weitgehend oder vollständig privatisiert habe, kehren mittlerweile wieder in ein staatlich gesichertes System der Altersvorsorge zurück. In einer Studie der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2018 wurden Fallstudien von 15 Ländern analysiert – mit einer vernichtenden Bilanz. In allen Ländern kam es zu deutlichen Marktkonzentrationen mit einer Dominanz großer ausländischer Finanzinstitute. Die sehr hohen Kosten der gewinnorientierten Pensionsfonds und Versicherungen hatten niedrige Rentenhöhen zur Folge und damit einen deutlichen Anstieg der Altersarmut. Anlage- und Inflationsrisiko schlugen voll auf die Rentenhöhen durch. Die Pensionssicherungsplattform will verhindern, dass in Österreich das Pensionssystem in ähnlicher Weise an die Wand gefahren wird.
Wenn auch Sie die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK unterstützen möchten, können Sie unter dem Link www.ak-vorarlberg.at/initiativepension Unterschriftenlisten herunterladen.
Als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel wird das Arbeitsmarktservice Vorarlberg als erste Einrichtung Österreichs eine spezielle Stiftung für Arbeitslose zu Ausbildungen im Digitalbereich einrichten. Beauftragt mit der Geschäftsführung wird der neue Digital Campus Vorarlberg. „Damit wird unser breit gefächertes, digitales Bildungsangebot auch für arbeitssuchende Menschen zugänglich“, zeigt sich AK-Präsident Hubert Hämmerle als Vorsitzender des Vereins Digital Campus Vorarlberg erfreut. (Foto: Bilderbox)
Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft und vor allem die Produktionsprozesse in der Wirtschaft nachhaltig verändern. Die damit verbundenen Herausforderungen können durch gezielte Aus- und Weiterbildung für alle gesellschaftlichen Gruppen gemeistert werden. „Ein besonderes Augenmerk wird in Vorarlberg auf die arbeitssuchenden Menschen gelegt. Wir möchten sie so rasch als möglich umschulen, höher qualifizieren und sie fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft machen. Mit der neuen Stiftung gibt uns das AMS die Mittel dazu in die Hand,“ freut sich AK Präsident Hubert Hämmerle.
Für den Geschäftsführer des AMS Vorarlberg, Bernhard Bereuter, ist diese neue Implacementstiftung eine ideale Ergänzung zu bestehenden Angeboten und ein wichtiger Bestandteil in einer zukunftsgerichteten Arbeitsmarktpolitik. Bereuter: „Wir freuen uns, dazu den Digital Campus Vorarlberg, und damit das Land Vorarlberg, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer als Bildungspartner gewonnen zu haben.“
Mit dem Bildungsangebot „Du kannst was!“ bieten Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, AMS und Land Vorarlberg Wege zum Lehrabschluss für „Spätberufene“ an. Voraussetzung: Mindestalter 22 Jahre und fünf Jahre Berufserfahrung.
Das gibt’s viel zu oft: Jede Menge Berufserfahrung und praktische Fähigkeiten, aber der formale Lehrabschluss fehlt. Genau da hakt die AK ein. „Uns ist wichtig, dass all die erworbenen Kompetenzen für einen Abschluss angerechnet werden“, betont AK-Präsident Hubert Hämmerle. Dafür wurde „Du kannst was!“ ins Leben gerufen.
Das von der AK Vorarlberg initiierte Programm ebnet den Weg, um in einem halben bis dreiviertel Jahr den Lehrabschluss zu erwerben. Teilnehmen können alle Interessenten, die mindestens 22 Jahre alt sind und über wenigstens fünf Jahre Berufserfahrung verfügen, und zwar in dem Beruf, in dem sie den Lehrabschluss nachholen wollen.
Wie das geht? Einfach bei der AK melden. „Gerne laden wir die Interessenten zu einer Erstberatung ein“, erklärt Projektleiter Reinhard Spiegel. Ein Bildungsberater der AK stellt im Gespräch fest, ob die oder der Betreffende die Voraussetzungen erfüllt. Dann folgen Workshops mit eigens geschulten Trainerinnen und Trainern, um die zwei zentralen Fragen zu beantworten: Was kann ich? Was fehlt mir noch?
Mangelndes Wissen und fehlende Fertigkeiten gleichen die Bewerber in gezielten Aus- und Weiterbildungen etwa beim WIFI oder im BFI der AK aus. Eine intensive individuelle Weiterbildung rundet das Programm ab, an dessen Ende eine Kommission die Lehrabschlussprüfung abnimmt. Wer sich ordentlich ins Zeug gelegt hat, geht schon nach einem halben oder dreiviertel Jahr mit dem Lehrabschlusszeugnis nach Hause. So werden aus Hilfsarbeitern Facharbeiter. Das erhöht die Chancen am Arbeitsmarkt deutlich.
Rückfragehinweis: „Du kannst was!“, Reinhard Spiegel, Telefon 050/258-4151, reinhard.spiegel
ak-vorarlberg.at, Infos unter www.vbg.arbeiterkammer.at
In keinem österreichischen Bundesland ist die Verteilung der Lohneinkommen und der unternehmerischen Gewinne so ungleich wie in Vorarlberg. „Unsere Arbeitnehmer arbeiten hart, lange und sehr effizient. Die Stundenproduktivität ist in keinem Bundesland höher als bei uns. Dennoch ist der Anteil der Arbeitnehmer am erwirtschafteten Erfolg der geringste in Österreich. Die Brutto-Lohnquote stagniert seit 2004 bei 43 Prozent“, erläutert AK Präsident Hubert Hämmerle das Ergebnis einer Analyse über die wirtschaftliche und soziale Situation unselbstständig Beschäftigter im Ländle.
Über diese Ungleichheit täuscht auch die Tatsache nicht hinweg, dass die Nettolohneinkommen der Arbeitnehmer in Vorarlberg vergleichsweise hoch sind. Allerdings sind die Arbeitnehmereinkommen auch nirgends so ungleich verteilt, wie in Vorarlberg. Das monatliche Nettomedianeinkommen (ohne Sonderzahlungen) liegt bei den Männern mit 1.916,- Euro an der Spitze, währen die Einkommen der Frauen mit 1.353,- Euro unter dem Österreichdurchschnitt liegen.
Die Experten der AK Vorarlberg haben zur Darstellung der Wohlstands- und Fortschrittsentwicklung der Arbeitnehmer in Vorarlberg neun repräsentative, regionale Schlüsselindikatoren zu den Themenfeldern Arbeit, Leben und Leistungen analysiert. Die Basis dafür sind Daten der Statistik Austria und von Eurostat, die regelmäßig und zugänglich publiziert werden, um eine transparente Analyse und kontinuierliche Betrachtung der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg aus Arbeitnehmersicht zu gewährleisten, erklärt AK Direktor Rainer Keckeis.
AK fordert Mindestohn von 1.800 Euro brutto
Für Präsident Hubert Hämmerle ist die Marktmacht der großen Unternehmen und die schwache gewerkschaftliche Organisation die Ursache dafür, dass eine gewinn- und produktivitätsorientierte Lohnpolitik immer unrealistischer geworden ist. „Wir exportieren wie die Weltmeister und beweisen täglich, wie hoch effizient und wettbewerbsfähig unsere Unternehmen sind. Da wäre es nur gerecht, auch diejenigen, die in den Betrieben die Leistung erbringen, stärker am betrieblichen Erfolg zu beteiligen“. Zur Bekämpfung der zunehmenden Lohnunterschiede fordert Hämmerle einen monatlichen Mindestlohn von 1.800 Euro. „Davon würden vor allem Arbeitnehmer in Niedriglohnbranchen und Teilzeitbeschäftigung profitieren und damit könnte der sich jetzt schon abzeichnenden Altersarmut von Frauen begegnet werden, ohne dass es dem Exportland Vorarlberg schadet“.
Erwerbstätigenquote in Vorarlberg am höchsten
Mit einer Quote der Erwerbstätigen im Alter zwischen 20 und 64 von 79,80 Prozent liegt Vorarlberg an der Spitze Österreichs. Seit dem Jahr 2010 steigt der Anteil der Erwerbsbevölkerung jährlich um 0,7 Prozent am stärksten aller Bundesländer. Hauptgrund ist aber nicht die Zunahme gut bezahlter Vollzeitjobs, sondern der Teilzeitbeschäftigung. Diese wird in erster Linie von Frauen geleistet. Mehr als die Hälfte aller in Vorarlberg beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit und somit in eher schlecht bezahlten Jobs mit wenig Aufstiegschancen. Das hängt indirekt auch mit der unbefriedigenden Betreuungssituation für Kleinkinder in Vorarlberg zusammen. „Wenn wir es mit der Chancengleichheit ernst meinen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen (Kinderbetreuung, Ganztagesschule, Pensionssplitting) verbessern, um mehr Frauen den Vollzeiterwerb zu ermöglichen und gleichzeitig aber auch Nachteile der Teilzeitarbeit – wie die niedrigen Mehrarbeitszuschläge – beseitigen“, fordert AK Präsident Hubert Hämmerle.
Wohnkosten verschärfen soziale Situation
Dramatisch verschärft hat sich die Situation vieler Arbeitnehmer durch die unverhältnismäßig gestiegenen Wohnkosten in Vorarlberg. Wie AK Direktor Rainer Keckeis berichtet, liegen laut einer aktuellen Umfrage der AK die durchschnittlichen Wohnkosten bei privaten Mietwohnungen heute schon bei 14,65 Euro pro Quadratmeter Wohnnutzfläche. Laut Statistik Austria sind es 8,80 Euro, weil hier natürlich der günstigere Altwohnbestand das Ergebnis verschönert. Tatsächlich ist aber auch nach diesen Daten das Wohnen in Österreich nur noch in Salzburg teurer als in Vorarlberg. Das führt dazu, dass im Bereich der niedrigen Einkommen der Anteil der Wohnkosten über 60 Prozent des Einkommens beträgt. Selbst bei 3.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen muss in Vorarlberg durchschnittlich mehr als ein Viertel für die Wohnkosten verwendet werden, ergab die jüngste Wohnumfrage der AK Vorarlberg.
AK fordert mehr sozialen Wohnbau
„Um die Arbeitnehmer zu entlasten brauchen wir deutlich mehr sozialen Wohnbau sowie eine zusätzliche Kategorie für Miet-Kauf-Angebote mit Zugangskriterien, die junge, erwerbstätige Familien bevorzugt“, fordert AK Direktor Rainer Keckeis. „Es darf nicht vom Wohlwollen einzelner Bürgermeister abhängig sein, ob Sozialwohnungen gebaut werden dürfen oder nicht. Hier braucht es mehr Spielraum für die gemeinnützigen Wohnbauträger und geänderte Zugangsbestimmungen zu diesen Wohnungen“. Ganz generell wünscht sich die AK laut Direktor Keckeis ein viel stärkeres Engagement der öffentlichen Hand am Grundstücksmarkt. „Diesen dem sogenannten freien Markt zu überlassen hat nur dazu geführt, dass die Spekulation enorm zugenommen hat. Ein paar Familien diktieren in Wirklichkeit die Grundstückspreise im Lande und sorgen dafür, dass sich selbst ein hochmotivierter, fleißiger Facharbeiter den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten kann.“
Schlusslicht bei Lehre mit Matura
Trotz der hohen Bedeutung der dualen Berufsausbildung hat Vorarlberg die geringste Beteiligung beim Projekt Lehre mit Matura. Nur etwa 2,8 Prozent der Lehrlinge machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, zeigt sich AK Präsident Hubert Hämmerle enttäuscht. Er setzt deshalb große Hoffnung in die neue Lehrlingsplattform, die von der AK zusammen mit dem Land und der Wirtschaftskammer mit Jahresbeginn 2019 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. „Die höchste Lehrlingsquote in Österreich darf nicht dazu führen, dass wir bei den Formalqualifikationen im hintersten Drittel Österreichs rangieren. Offenbar funktioniert die Durchlässigkeit der Bildungswege nicht optimal. Deshalb setzen wir jetzt mit dem Digital Campus Vorarlberg im Bereich der dualen Weiterbildung einen weiteren Schwerpunkt für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als bildungspolitisch bedeutsames Vorhaben bezeichnet Präsident Hämmerle den Ausbau der Ganztagesschulen mit verschränktem Unterricht und besseren Qualitätskontrollen: „Das bringt bessere Chancen für die Kinder, erleichtert den Familien die Berufstätigkeit und entlastet im Idealfall auch die Familien bei den Nachhilfekosten, die allein in Vorarlberg pro Schuljahr vier Millionen Euro ausmachen.“
Es ist und bleibt nichts anderes als eine der größten Wählertäuschungen aller Zeiten: „Kurz und Strache haben vor der Nationalratswahl 2017 großspurig versprochen, die Kalte Progression gleich nach der Wahl abzuschaffen. 2022 wird es diese schleichende Steuererhöhung aber immer noch geben. Das heißt, die Arbeitnehmer zahlen sich die jetzt hochgejubelte Steuerreform selbst“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Die Kalte Progression hat die Entlastung der hart erkämpften Steuerreform 2016 bereits aufgefressen. Allein 2019 und 2020 wird sie dem Finanzminister über 2,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. „Die Regierung führt die Arbeitnehmer an der Nase herum, zieht ihnen das Geld aus dem einen Hosensack zuerst heraus und steckt ihnen mit großem Tamtam einen Teil davon in den anderen hinein“, erklärt der AK-Präsident. „Und das soll die größte Steuerreform aller Zeiten sein – da lachen ja die Hühner!“
Dazu passe die fast schon zynische Anmerkung von FPÖ-Staatssekretär Herbert Fuchs, der zur weiteren Nicht-Abschaffung der Kalten Progression lakonisch meint „durch die geplante Steuerreform werde sie (die Kalte Progression, Anm.) ja ohnehin abgegolten“. Fuchs bestätigt damit: Die Arbeitnehmer zahlen sich die Steuerreform selbst – und die Entlastung der Wirtschaft mit dazu. Aber wie beteuern Kurz & Strache stets: Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern am System. „Ja sicher – und die Erde ist eine Scheibe“, so Hämmerle abschließend.
„Wir haben in den letzten fünf Jahren viele innovative Projekte für Vorarlbergs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht und die AK Vorarlberg zu einem modernen DIenstleister umgebaut und weiterentwickelt“, zog AK-Präsident Hubert Hämmerle vor über 250 Unterstützern und Freunden beim Wahlauftakt im Vereinshaus Rankweil eine erfolgreiche Bilanz über die abgelaufene Periode. Konkret nannte der AK-Präsident die Steuerreform 2016, die im Ländle ihren Ausgang nahm, das 10-Punkte-Programm für die duale Ausbildung, den Digital Campus Vorarlberg oder die zahlreichen Neuerungen im Dienstleistungsangebot der AK Vorarlberg.
Er sei nie ein politischer Quereinsteiger gewesen, sondern sei Betriebsrat geblieben. Früher bei Blum, jetzt als AK-Präsident eben für alle Beschäftigten im Ländle. Eine moderne Arbeiterkammer funktioniert für Hämmerle neben dem Serviceangebot auf zwei interessenspolitischen Schienen: „Einmal in dem wir die Positionierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen und gegenüber Wirtschaft und Politik vertreten, zum anderen indem wir Vorschläge und Problemlösungen erschaffen. Das war bei der Steuerreform 2016 ebenso der Fall wie beim AK-Pensionsmodell oder den Maßnahmen für alters- und alternsgerechtes Arbeiten“, erklärte Hämmerle. „Die AK muss das Schutzhaus der arbeitenden Menschen sein. Wir arbeiten jeden Tag daran, für unsere Mitglieder mehr Nutzen zu schaffen. Wir haben unser Ziel erreicht, wenn unsere Mitglieder nicht in die AK gehen, sondern in ihre AK“.
Hämmerle appellierte auch an die Politik, die Rolle der arbeitenden Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. „Innovation entsteht am Arbeitsplatz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die wahren Leistungsträger und ihre Arbeit verdient mehr Respekt, denn sie halten unser Land am Laufen“, ist der AK-Präsident überzeugt. Immerhin sei die Produktivitätskraft der Vorarlberger Beschäftigten mit 52 Euro pro Stunde die höchste in ganz Österreich, im Bundesschnitt betrage sie gerade einmal 45 Euro.
Gerade das klare Eintreten für die duale Ausbildung ist ein Markenzeichen von Hubert Hämmerle." LH Markus Wallner
In seinen Grußworten bezeichnete Landeshauptmann Markus Wallner die AK Vorarlberg als starken Partner im Land, mit dem man in den letzten Jahren viele wichtige Dinge bewegt habe – vom Konsumentenschutz bis zur Lehre und zur digitalen Ausbildung. „Gerade das klare Eintreten für die duale Ausbildung ist ein Markenzeichen von Hubert Hämmerle“, sagte Wallner. Der AK-Präsident sei authentisch, geradlinig und mit viel Kampfgeist ausgestattet. „Er sagt klar, was er will. Das ist nicht immer angenehm, aber wichtig. Und das ist mir allemal lieber, als eine lauwarme Partie“ streute der Landeshauptmann Hubert Hämmerle Rosen. Und noch ein Statement von Wallner ließ aufhorchen: „Die Senkung der Körperschaftssteuer ist wichtig, in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation hat die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher für mich aber Vorrang.“
Mit Blasmusik vom „Polkaclub Vorderland“ sowie „Frühschoppen-Schmankerln“ vom Rankweiler Hof ließen die vielen Besucher den Vormittag dann gemütlich ausklingen.
AK-Präsident
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsident
AK-Präsident
AK-Präisdent seit 2006. Hubert Hämmerle ist als AK-Präsident auf dem Boden geblieben. In diesem Amt den Kontakt mit den Menschen zu suchen, ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, ist für Hubert Hämmerle Charakterfrage. „Mit Reda kond d’Lüt zämma“ ist sein Motto und von sich selbst sagt er: „Ich bin gern was ich bin – Arbeitnehmervertreter. Weitere politische Positionen strebe ich nicht an.“
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsidentin seit 2015. Die gebürtige Bludenzerin arbeitet bei PINA. An der sozialpädagogischen Schule Jagdberg war sie Betriebsrätin, im Jupident hat sie den Betriebsrat gegründet. Die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes will den Stimmen der Frauen mehr Gewicht verleihen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und alternsgerechtes Arbeiten zählen zu ihren politischen Anliegen.
AK-Vizepräsident
AK-Vizepräsident seit 2011. Der gelernte Werkzeugmachineur ist Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP Vorarlberg und Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung sowie Vorsitzender der AAB-FCG-Fraktion in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Bernhard Heinzle bezeichnet sich als „Arbeitnehmervertreter aus und mit Leidenschaft“. Als Kollektivvertragsverhandler weiß er genau, wo den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land der Schuh drückt.
