Mit der heute vom Nationalrat beschlossenen Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist es fix: Das Geld der Vorarlberger Versicherten geht zukünftig nach Wien, auch die noch vorhandenen Leistungssicherungsrücklagen in der Höhe von 34 Millionen Euro. Daran ändert auch der zuletzt von den Abgeordneten Kopf und Sieber ins Spiel gebrachte Entschließungsantrag nichts. „Der Antrag hat keine Rechtsverbindlichkeit, eine Umsetzung wäre im Prinzip freiwillig. Und was Freiwilligkeit wert ist, haben wir zuletzt ja beim 12-Stunden-Tag gesehen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Die Vorarlberger Rücklagen werden im Budget der ÖGK zwar separat ausgewiesen, gehen aber nur dann ins Ländle zurück, wenn die Wiener Zentrale Überschüsse erwirtschaften kann. „Wie das funktioniert, wenn gleichzeitig gewaltige Kosten für die Fusionierung prognostiziert werden und wie von Kanzler Kurz angekündigt, die Sozialversicherungsbeiträge 2020 gekürzt werden sollen, darf man mir gerne erklären“, wundert sich Hämmerle, der den Versprechungen von Türkis/Blau keinen Glauben schenkt. „Viel wahrscheinlicher ist da, dass sich die Regierung in Zukunft das Geld über neue Selbstbehalte von den Versicherten zurückholt“, ist der AK-Präsident überzeugt. „Schließlich müssen in Zukunft ja auch noch Wiener Schönheitskliniken mit Beiträgen aus der Sozialversicherung mitfinanziert werden.“
Der AK-Konsumentenschutz in Vorarlberg wird 60 Jahre alt und seit nunmehr genau zehn Jahren gilt dank der finanziellen Mithilfe des Landes „Konsumentenschutz für alle“ im Ländle. „Und die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen“, freut sich AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Zehn Jahre Konsumentenschutz für alle hat den Voralbergerinnen und Vorarlbergern über zehn Millionen Euro an finanziellem Erfolg gebracht. Die 18 AK-Konsumentenberater/innen wurden in dieser Zeit rund 250.000 Mal mit Fällen betraut.“ Und diese reichten von esoterischen Wellen über Gewinnspiele à la Friedrich Müller bis hin zur Handy-Horrorrechnung von Skilehrer Willi, zum Wunderdrink „Vemma“ oder zur Internetabzocke „Option 888“.
Seit nunmehr 60 Jahren bietet die AK Vorarlberg umfassenden Konsumentenschutz und konnte bisher etwa 550.000 Fälle abwickeln. Waren es ganz zu Beginn in den 1950er und 1960er Jahren noch Lebensmittelpreiserhebungen, kam in den folgenden Jahren rasch der Themenkreis „Nepper, Schlepper und Bauernfänger“ dazu. Etwas später waren es dann Gewinnspiele, Werbeverkaufsfahrten und Abo-Keiler, welche die Konsumentenberater auf Trab hielten. Das Betätigungsfeld weitete sich immer mehr aus: Zu Produkttests wie den legendären Schübling-Tests gesellten sich Pyramidenspiele und „Pseudo-Gesundheitsberater“, dubiose Finanzierungs- und Versicherungsangebote bis hin zu intransparenten Preisangaben bei Telefontarifen und beim Datenroaming. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, allen voran Wien, gibt es in Vorarlberg keine Außenstelle des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Die AK-Konsumentenschutzberatungen sind daher essenzielle Angebote für die Ländle-Konsumenten.
Hilfe zur Selbsthilfe
Diese Situation war Ende 2008 mit ein Grund, warum sich das Land Vorarlberg entschlossen hat, dieses AK-Angebot mit rund 180.000 Euro finanziell zu unterstützen. Die Konsumentenberatung in der AK-Zentrale in Feldkirch wurde aufgestockt und damit war es möglich, die Beratungen fortan allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern kostenlos anzubieten. „Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauern, Beamte, Grenzgänger – jeder der konsumentenrechtliche Geschäfte tätigt hat seit zehn Jahren die Möglichkeit, sich bei Problemen an die AK Vorarlberg zu wenden“, erklärt dazu AK-Präsident Hämmerle. Und die Serviceleistungen werden kontinuierlich im Sinne der Konsumenten ausgebaut: Neben aktiver, objektiver und kostenloser Beratung sowie Informationen in Form von Zeitungsartikeln, Broschüren, Live-Chats, Radio- und Fernsehbeiträgen, werden auch Qualitätstests und Preisvergleiche durchgeführt. Laut AK-Präsident Hämmerle will man zudem Hilfe zur Selbsthilfe leisten: „Wir vermitteln den Verbrauchern Wissen, appellieren aber auch an ihre Eigenverantwortung. Denn Konsumentenschutz bedeutet nicht nur Nachsorge, sondern auch Vorsorge.“
Spezialisten gefragt
Aber nicht nur die Nachfrage nach Betreuung in konsumentenrechtlichen Fragen wächst. „Heute, 60 Jahre nach der Gründung der Konsumentenberatung, sind die Anforderungen enorm angestiegen. „Wir benötigen mittlerweile eine ganze Reihe spezialisierter Juristen, um den Abzockern Paroli bieten zu können“, weiß der AK-Direktor. Zudem werfen die Liberalisierung der Märkte sowie moderne Informationstechnologien eine Vielzahl an neuen Problemfeldern auf. Als kompetente Anlaufstelle müssen die AK-Experten daher auch stets auf dem aktuellsten Stand in Bezug auf konsumentenrechtliche Fragen sein. Egal ob es um Mietrecht Autokauf, um Banken- oder Versicherungsrecht, um fahrende Handwerker oder illegalen Datenhandel geht.
550.000 Fälle in 60 Jahren
250.000 Fälle (seit 2009)
10,2 Millionen Euro finanzieller Erfolg (seit 2009)
25.000 Beratungen pro Jahr (ca. 28 Prozent für Nichtmitglieder)
1.634 Gesetzesbegutachtungen (seit 2009)
163 Musterverfahren (seit 2000)
47 Verbandsklagen und Abmahnungen bei der Bundesarbeitskammer und dem VKI (seit 2004)
• „Friedrich Müller“
Der Gewinnspiel-Pionier im schlechtesten Sinn des Wortes. Die Firma erleichterte durch Gewinnversprechen rund 20 Jahre lang die Geldbörsen der Verbraucher. Der OGH bezifferte einst den Umsatz mit rund einer Milliarde Schilling pro Jahr. Friedrich Müller hielt sich ein ganzes Heer von Juristen. Dem Treiben wurde erst Einhalt geboten, als die versprochenen horrenden Gewinne auch eingeklagt werden konnten.
• „Die Welle“
Ein mehr als fragwürdiges Produkt der Salzburger Firma HESA, die auch als „Energiezentrum Goldburg“ auftrat. Im März 2012 warnte die AK Vorarlberg, nachdem das wirkungslose esoterische Produkt mit fragwürdigen Behauptungen und Versprechungen um 1.700 Euro das Stück verkauft wurde. Nachdem sich in der Folge viele unzufriedene Kunden meldeten und die Schulden der Firma auf über 2 Millionen Euro angewachsen waren, meldete HESA Konkurs an.
• Vemma
Die amerikanische Multi-Level-Marketingfirma „Vemma“ machten einige Zeit auch im Ländle mit ihrem Energiedrink „Verve!“ gute Geschäfte. Vor allem Jugendliche investierten teilweise erhebliche Beträge. Die AK Vorarlberg sprach im August 2014 eine Warnung vor Vemma aus und bezeichnete das Geschäftsmodell als Pyramidensystem, weil sich die hohen Anfangsinvestitionen nur schwer wieder einnehmen ließen und vor allem jüngere Menschen mit unrealistischen Gewinnversprechen gelockt würden. Es folgten heftige Reaktionen und auch Drohungen. Konsumentenberater Paul Rusching „schaffte“ es mit dem Thema bis nach Köln in die Sendung „stern-tv“. Nach mehreren Strafanzeigen in Europa (allein in Italien wurde Vemma zur Zahlung von 100.000 Euro verurteilt) waren es letztendlich amerikanische Behörden, welche das Unternehmen 2015 zeitweise stilllegten.
• „Skilehrer Willi“
Den Auftakt zu einer Reihe von Horror-Handyrechnungen machte 2011 der Fall des Stubener Skilehrers Willi M.. Ihm wurde von seinem Handybetreiber eine Rechnung von 25.000 Euro präsentiert. Der Skilehrer hatte von einem Gast ein Handy geschenkt bekommen und unbeabsichtigt Daten verbraucht. Sein Tarif hatte aber keine Daten inkludiert. Vor allem dieser Fall war verantwortlich dafür, dass es in der Folge zur „Kostenbeschränkungsverordnung (KobeV) gekommen ist, mit der die Entgelte für Daten limitiert wurden. Eine anschließende Anzeige wegen Sachwucher durch die AK Vorarlberg wurde aufgrund einer 40 Jahre alten Lehrmeinung abgewiesen: Es handle sich wegen dem standardisierten Vorgehen der Netzbetreiber nicht um Individualwucher, sondern um Sozialwucher. Sozialwucher aber sei vom Strafrecht nicht umfasst.
• Kreditzinsenaktion
Im März 2000 wurde der Kreditzinsenskandal von der AK Niederösterreich aufgedeckt. Die Zinsanpassungsklauseln in den Kreditverträgen waren derart allgemein und ungenau gehalten, dass der Konsument keinesfalls nachvollziehen konnte, wann und in welchem Ausmaß eine Zinsanpassung zu erfolgen hatte. Viele Banken berechtigten sich auch dazu, die Zinsen einseitig erhöhen zu dürfen, ohne sich auch dazu zu verpflichten, Senkungen vornehmen zu müssen. Die Banken setzten in der Hochzinsphase von 1989 bis 1992 die Zinsen kräftig hinauf, gaben jedoch die Senkungen in den darauf folgenden Jahren nur spärlich weiter. Dies führte dazu, dass die Arbeiterkammern bundesweit diese Kredite nachrechneten. Ende 2003 waren bei der AK Vorarlberg bereits 530 Kreditfälle abgeschlossen und es wurde bei 70 Prozent der Fälle eine Zinsdifferenz zu Gunsten der Konsumenten festgestellt. Ende 2003 betrug die Summe der zurückbezahlten Zinsen bereits 575.000 Euro.
Konsumentenberatung ist an und für sich eine recht ernste Angelegenheit. Geht es doch meist darum, dass Konsumenten von findigen Geschäftemachern übervorteilt werden. In den Archiven findet sich aber auch Heiteres und Kurioses.
Hahn ohne Krallen
Herr B. war Besitzer eines stattlichen Hühnerstalls und passionierter Geflügelzüchter. Die Hühnerwelt war für ihn lange Zeit in Ordnung, bis – ja bis sein bewährter Zuchthahn Eduard mit sich und seinen Hühnern abschloss und sein rundum gackerndes Lebenswerk beendete. Jetzt war sozusagen Not am Hahn und Herr B. befürchtete bereits einen empfindlichen Produktionsausfall. In dieser Notsituation kam ihm ein kurzfristig anberaumter Hühnermarkt in der Nachbargemeinde gerade recht. Das Angebot entsprach aber in keiner Weise den züchterischen Maximen von Herrn B. Keine einziges der angebotenen Federviecher konnte seinem Eduard nur annähernd die Flügel reichen. Doch dann kam doch noch die Rettung: In Form eines stattlichen Hahns, der in seinem Käfig laut krähte und der anwesenden Hühnerwelt den Kopf verdrehte. Das war er – Eduards Nachfolger. Da störte es Herrn B. auch nicht weiter, dass sein neuer Stolz keine Krallen hatte. Ein, wie er meinte, zu vernachlässigender Schönheitsfehler, über den er vom Vorbesitzer informiert wurde. Zwei Wochen nach dem vermeintlich erfolgreichen Hühnerdeal erschien Herr B. fassungslos in der Konsumentenberatung der AK. Er wolle diesen unglückseligen Hahn, den er verwünsche, nicht mehr sehen. Der Kauf müsse rückgängig gemacht werden, ein Umtausch sei das Mindeste, verlangte er. Der Grund für seine Rage: Sein neuer Hahn sei zwar der absolute Renner bei seinen Hühnern, doch stellten sich technische Probleme ein, wenn er seiner arterhaltenden Arbeit nachkommen wollte. Kurz gesagt: Der Hahn rutschte von der Henne, lange bevor er das hätte tun sollen. Ein haltloser Liebhaber sozusagen. Herrn B. blieb nichts anderes übrig, als sich neuerlich auf die Suche nach einem potenten Nachfolger für Eduard zu machen – schließlich hatte ihn der Verkäufer darüber aufgeklärt, dass es sich um einen krallenlosen Hahn handelte.
Der missratene Schübling
Weil den Ländle-Metzgern ihr Schübling heilig ist und dieser sich von Knackern und ähnlichen gefüllten Gedärmen klar abheben soll, wurde im österreichischen Lebensmittelbuch haarklein festgehalten, was für einen Schübling gerade gut genug ist und was nicht.
Bei einem der legendären Schübling-Tests der AK Vorarlberg schnitt das Produkt eines Oberländer Fleischers nicht wirklich gut ab. Maßgeblicher Grund dafür war, dass die Wurst Inhaltsstoffe aufwies, die in einen echten Vorarlberger Schübling einfach nicht hineingehörten. Der missratene Schübling wurde daher um eine Stufe abgewertet. Das missfiel dem Meister dermaßen, dass er die AK-Konsumentenberatung anrief und seinem Unmut lautstark Luft verschaffte. Dem guten Rat der Konsumentenberaterin am anderen Ende der Leitung, er solle sich halt ans Lebensmittelbuch halten, schmetterte der Fleischer wutentbrannt entgegen: „Jo was moanand ihr, was i mit am übriga Leaberkäsbrät tua soll – furtwörfa oder was?“
Testsieger mit Schwächen
Wie informierte Konsumenten wissen, veröffentlicht die Arbeiterkammer immer wieder Testberichte, die über die Stärken und Schwächen verschiedenster Produkte Auskunft geben. So auch einen entsprechenden Bericht über Kondome, der – wie man sich unschwer vorstellen kann – auf reges Interesse in der Bevölkerung stieß. Es war nach der Veröffentlichung des Gummi-Tests gerade einmal knapp ein Jahr vergangen, als sich eine attraktive Dame mit einem Kinderwagen in den dritten Stock des AK-Gebäudes mühte und sich an der ersten Bürotüre der Konsumentenberatung Einlass verschaffte. Freundlich erkundigte sich die Beraterin nach dem Problem der Dame. Nun: Das Problem war 60 Zentimeter groß und etwa fünf Kilo schwer. Die Dame ergriff also ihr Problem im Kinderwagen und präsentierte es der verblüfften Konsumentenberaterin frustriert mit den Worten: „Sehen Sie, das ist Ihr Testsieger!“
Älterer Herr sucht jüngere Dame
Der ältere Herr war der letzte Vertreter seines Stammbaumes und da er den Namen seiner Familie erhalten wollte, begab er sich noch einmal auf Freiersfüße. Er hatte sich einen Stammhalter in den Kopf gesetzt. Dieses Vorhaben gestaltete sich aber – und damit hatte Herr K. auch gerechnet – nicht ganz einfach. Es war daher nur logisch, dass er sich professionelle Hilfe besorgte. Ein Partnervermittlungsinstitut sollte sich seiner annehmen. Einzige Vorgabe seinerseits: Seine Zukünftige dürfe nicht älter als 35 sein, schließlich wolle er noch Vaterfreuden entgegensehen. Die Stirn des ersten Vermittlers legte sich in Falten. Das sei höchstens mit einer Stange Geld zu machen. Damit konnte er Herrn K. keineswegs zufrieden stellen. Ein zweites Büro wollte unserem alten Herrn eine Philippinin vermitteln, der aber wollte lieber etwas Bodenständiges. Ein drittes Büro schließlich schloss mit Herrn K. einen Vermittlungsvertrag, von welchem sich unser Rentner auf Freiersfüßen kurz darauf wieder lösen wollte. Sein in seinen Augen gewichtiges Argument: „Das Institut vermittelte mir eine 50 Jahre alte Frau. Ich frage Sie, was soll ich mit der guten Dame anstellen? Mehr als Spazierengehen ist da wohl nicht mehr drin.“
Und da war noch ...
... ein Ehepaar, das mit der Urlaubswohnung ganz und gar nicht einverstanden war. Nicht nur, dass sich in der Küche bis zu acht Zentimeter große Kakerlaken tummelten, auch die Klodichtung war defekt. Die gepeinigten Urlauber standen nach jedem Spülvorgang fast knöcheltief im Wasser.
... ein Herr, der seine neue Waschmaschine zurückgeben wollte. Die Beschwerde: Er habe seine Unterhosen gewaschen – diese seien erstens nicht sauber und zweitens von der Maschine beschädigt worden. Nach einer genaueren Befragung durch einen Konsumentenberater gab der gute Mann zu, dass die Hosen a) sehr stark verschmutzt waren und b) er nicht mehr wisse, ob das Loch in der Hose schon vor dem Waschvorgang existierte. Er zog seine Beschwerde zurück und behielt die Maschine.
... ein enthusiastischer Weintrinker, der auf der Dornbirner Messe eine größere Menge besten Rebensaftes orderte. Als die Flaschen zu ihm nach Hause geliefert wurden, verweigerte er die Annahme mit der Begründung, dass der Wein zu teuer sei. Auf die Frage, ob er das nicht auch schon vorher gewusst habe, entgegnete der Mann selbsterkennend: „Bi dr Bschtellung bin i halt scho bsoffa gsi.“
„Wohnen ist ein Grundrecht und wird zunehmend durch explodierende Mieten, Grundstücksspekulation und überdurchschnittlich steigende Baukosten bedroht,“ berichtet AK Präsident Hubert Hämmerle über das Ergebnis einer von der Vorarlberger Arbeiterkammer durchgeführten Onlinebefragung zum Thema Wohnen. Teilgenommen haben 1.831 Personen. Beachtliche 509 Teilnehmer ergänzten die Umfrage durch persönliche Schilderungen ihrer Situation. Foto: www.bilderbox.biz
Von den befragten Personen leben 62 Prozent in einer Mietwohnung, 38 Prozent sind Eigentümer. Als durch die Wohnungskosten sehr belastet bezeichnen sich 40 Prozent, als mittelmäßig belastet fühlen sich weitere 43 Prozent. Nur 11 bzw. 5 Prozent fühlen sich als weniger oder gar nicht belastet. Interessantes, aber nicht überraschendes Detail: Nur 19 Prozent der Wohnungseigentümer im Alter zwischen 45 und 60 Jahren fühlen sich noch sehr belastet, während der Anteil der Mieter, die sich durch die Wohnungskosten sehr belastet fühlen, in dieser Altersgruppe bei 52 Prozent liegt. Für AK Präsident Hubert Hämmerle bestätigt das „eindrücklich, wie wichtig es ist, während des Erwerbslebens Wohnungseigentum zu schaffen. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden.“
Gemeinnütziger Wohnbau wichtiger denn je
Auffallend am Ergebnis dieser Wohnumfrage war laut AK Direktor Rainer Keckeis die Tatsache, dass sich die Mieter von gemeinnützigen Wohnungen kostenmäßig zu 44 Prozent mit sehr belastet und zu weiteren 44 Prozent als mittelmäßig belastet bezeichnen. Nur acht Prozent fühlen sich in einer gemeinnützigen Wohnung kostenmäßig weniger belastet. Keckeis: „Das lässt auf die Einkommenssituation der Mieter ebenso schließen wie auf die in den letzten Jahren auch im gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestiegenen Mieten.“ Hier leistet das Land Vorarlberg mit der Wohnbeihilfe zur Abfederung der Belastung wertvolle Unterstützung. Immerhin werden dafür von Seiten des Landes jährlich fast 30 Millionen Euro dafür eingesetzt.
Vorarlberger mit Wohnsituation zufrieden
Abgesehen von den hohen finanziellen Belastungen ist die Zufriedenheit mit der Wohnsituation hoch. Nur acht Prozent bzw. fünf Prozent der Mieter und Eigentümer bezeichnen ihre Wohnsituation als schlecht bzw. sehr schlecht. 23 bzw. 33 Prozent hingegen als sehr gut bzw. gut. Das ist, so AK Direktor Rainer Keckeis, auch Ergebnis der hohen Wohnungsstandards im Lande. Weniger euphorisch beurteilen die Mieter in gemeinnützigen Wohnungen ihre Wohnsituation: 14 Prozent beurteilen sie als schlecht und 11 Prozent als sehr schlecht, der überwiegende Teil, nämlich 41 Prozent, sind nur mittelmäßig zufrieden.
Befristung als großes Problem
Die in Vorarlberg übliche Befristung von Mietverträgen wird von den Mietern als ungerecht und belastend empfunden. Vor allem für Familien mit Kindern ist die ständige Ungewissheit, ob sie den Wohnort deshalb wechseln müssen, belastend. Dazu kommt die zum Teil unverschämte Praxis am privaten Mietwohnungsmarkt, dass selbst bei einer Verlängerung des bestehenden Vertrags dem Mieter zusätzlich zu einem höheren Mietpreis auch noch Vertragsgebühren verrechnet werden. Keckeis: „Hier wird die Notsituation des Mieters einfach ausgenutzt, ohne dass eine ersichtliche Gegenleistung erbracht wird.“
Auch Mieter im gemeinnützigen Wohnbau ärgern sich über die Befristungen. Sie kritisieren, dass es dadurch zu einer sozialen Ghettobildung kommt. Keckeis: „Das aber läuft den Intentionen des Gesetzgebers entgegen, der in den Wohnungsvergaberichtlinien ausdrücklich eine soziale Mischung vorsieht. Leider unterläuft die Befristung diese Intention des Gesetzgebers und sollte deshalb ehestmöglich aufgehoben werden.“
Familien haben es besonders schwer
Nicht nur, dass viele Vermieter keine Mieter mit Kindern wollen, haben die enorm gestiegenen Miet- und Wohnkosten negative Auswirkungen auf die Familienplanung. Wie Präsident Hubert Hämmerle berichtet, wird von den befragten jüngeren Personen angegeben, dass sie generell auf Kinder verzichten, eine Familiengründung gar nicht wagen bzw. sich nicht mehr als ein Kind leisten können. Trotz Doppelverdienst sind junge Paar nicht zuletzt aufgrund der hohen Mietpreise finanziell am Limit. Für die Vorarlberger Arbeiterkammer ist dieses Ergebnis bedenklich, weil gerade junge Familien zu den Stützen unserer Gesellschaft zählen. Hämmerle: „Es gilt mehr denn je sicherzustellen, dass der zuletzt wieder gestiegene Anteil der jungen Antragsteller in der Wohnbauförderung hoch bleibt bzw. erhöht werden kann.
Deshalb fordert die AK einen neuen Anlauf zur Förderung von günstigen Miet-Kauf-Wohnungen. Die Umfrage hat auch ergeben, dass die finanzielle Belastung für Eigentümer mit steigendem Lebensalter sinkt, während sie bei Mietern als konstant hoch empfunden wird und für einige Mieter mit dem Pensionsantritt zum echten Problem wird. AK Präsident Hubert Hämmerle: „Angesichts der Tatsache, dass Altersarmut gerade bei Frauen stark ansteigen wird, weil ihnen wichtige Pensionsjahre und Bemessungsgrundlagen fehlen, tut sich im Bereich Wohnen schon mittelfristig ein existenzielles Problem auch für ältere Menschen auf.“ Dagegen hilft in erster Linie die Hilfe zur Schaffung von Wohnungseigentum während des Erwerbslebens, ist Hämmerle überzeugt. Er wird deshalb auch mit dem Land Vorarlberg diesbezüglich Verhandlungen aufnehmen, um die Wohnbau- und Förderungspolitik in diese Richtung zu beeinflussen.
Die Lohnsteuereinnahmen für den Finanzminister steigen und steigen. Allein die Lohn- und Gehaltserhöhungen beim neuen Metaller-KV spülen 61 Millionen Euro zusätzlich in den Säckel des Finanzministers. 29 Millionen davon, also beinahe die Hälfte, ist der so genannten Kalten Progression geschuldet. „Eine schleichende Steuererhöhung, die den arbeitenden Menschen jedes Jahr zwischen 450 und 500 Millionen Euro Einkommen wegfrisst. Pro Tag ist das mehr als eine Million!“, erklärt dazu AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Der AK-Präsident kämpft schon seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Kalten Progression. „Diese schleichende Steuererhöhung kommt zustande, weil die Löhne und Gehälter Jahr für Jahr steigen, die Steuertarifstufen aber nicht entsprechend angepasst werden. Somit rutschen die arbeitenden Menschen automatisch in höhere Steuerklassen“, kritisiert Hämmerle. Das macht pro Tag über eine Million Euro an zusätzlichen Steuern aus. Seit der Steuerreform 2016 ist also schon weit mehr als eine Milliarde Euro an Entlastung verpufft. Die Lohnerhöhungen kommen deshalb kaum mehr bei den Menschen an. „Aber die Bundesregierung stellt bei der Entlastung der Arbeitnehmer einfach weiterhin auf Durchzug, während auf der Wirtschaftsseite laufend neue Entlastungsmaßnahmen erfunden werden“, so Hämmerle. Und das, obwohl vor der Nationalratswahl Türkis und Blau versprochen hatten, die Kalte Progression umgehend abschaffen zu wollen. Doch das wird aus heutiger Sicht frühestens 2022 passieren – wenn überhaupt. „Für mich ist das nichts anderes als Wählertäuschung“, zeigt sich AK-Präsident Hämmerle enttäuscht. „Die Kalte Progression muss weg – sofort!“
Nicht jede atypische Beschäftigung ist gleichzeitig prekär. Entscheidend ist, ob der Lohn für den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung ausreicht. Wir dürfen durchaus den Anspruch erheben, dass „Schaffa“ im Ländle die Menschen zufrieden machen sollte“, sagte AK-Präsident Hubert Hämmerle bei der Präsentation der neuen AK-Studie zur Prekarität und Erwachsenenarmut in Vorarlberg. Schließlich sei das ja auch das Credo, das wir täglich von Politik und Wirtschaft hören. „Wenn Vorarlberg im Jahre 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder sein soll, kommen die Ergebnisse, Forderungen und Empfehlungen aus dieser Studie gerade zum richtigen Zeitpunkt.“ Insgesamt ist die Prekarität in den letzten zehn Jahren generell gewachsen. Das gilt vor allem für Frauen in Teilzeit. (Bildnachweis: stock.adobe.com/Matej Kastelic)
„Wenn prekäre Jobs zunehmen, bedeutet das auch, dass Arbeits- und Lebensverhältnisse unsicherer werden. Deshalb stellen wir die Weiterentwicklung der Arbeitswelt und ihrer Rahmenbedingungen im Sinne der Beschäftigten auch in den Fokus unserer Arbeit“, so der AK-Präsident. Die Autorin der Studie, Dr.in Eva Häfele, hat bereits im Jahr 2008 im Auftrag der AK die Situation prekärer Arbeitsverhältnisse analysiert. Zehn Jahre später steht jetzt ein umfangreiches Update zur Verfügung, das die Entwicklung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der Erwerbsarmut aufzeigt.
Prekarität weitet sich aus
Die Prekarität in Form atypischer Beschäftigungen ist in ihren unterschiedlichen Ausprägungen generell gewachsen. Dies gilt vor allem für die Beschäftigung von Frauen in Teilzeit. Deren Zahl ist innerhalb der letzten zehn Jahre am meisten gewachsen – nämlich um 6,1 auf 51,3 Prozent“, erklärt die Studienautorin. Das ist österreichweit der höchste Wert. Häfele: „Teilzeitbeschäftigung ist zwar eine atypische Beschäftigungsform, per se aber noch keine prekäre. Sie kann aber zu individueller Erwerbsarmut führen, wenn ein geringes Stundenausmaß und ein geringer Verdienst zusammenkommen. Hier macht sich bemerkbar, dass in letzter Zeit viele geringfügig beschäftigte Frauen in eine Teilzeitbeschäftigung mit geringem Stundenausmaß gewechselt haben.
Altersarmut vorprogrammiert
Die Zahlen für Vorarlberg zeigen, dass Teilzeitbeschäftigung noch immer eine frauenspezifische Beschäftigungsform ist, die meist in Niedriglohnbranchen zu finden ist. In Vorarlberg arbeiten rund 50.000 Menschen in Teilzeit, davon sind 43.400 weiblich. Besonders angestiegen ist die Quote bei Frauen im Alter von 35 bis 54 Jahre. „Dieser Anstieg ist auch deshalb besorgniserregend, weil so bei vielen Frauen der nahtlose Übergang von der Erwerbsarmut in die Altersarmut vorprogrammiert ist“, zeigt sich AK-Präsident Hämmerle besorgt.
Risikogruppen
Die Risikogruppen für Prekarität und Erwerbsarmut haben sich in den letzten zehn Jahren nicht verändert. „Neben Teilzeit arbeitenden Frauen haben Beschäftigte in Niedriglohnbranchen sowie Geringqualifizierte mit maximal Pflichtschulabschluss das größte Risiko, immer wieder arbeitslos zu werden bzw. in eine dauerhafte Erwerbslosigkeit zu geraten“, erläutert Dr.in Häfele. Sie ist auch überzeugt, dass in diesem Zusammenhang der zweite Arbeitsmarkt ein unverzichtbares Instrument darstellt, um dem gegensteuern zu können.
Weitere Entwicklungen seit 2008
• Zuwanderung aus den EU-Staaten und seit 2015 auch von Geflüchteten haben neue Entwicklungen am Arbeitsmarkt ausgelöst. Digitalisierung und Automatisierung haben zugenommen und werden in den nächsten Jahren sowohl die Produktions- als auch die Dienstleistungsbranchen beeinflussen.
• Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist zwar leicht rückläufig, dafür nehmen neue Erwerbsformen wie Crowdworking und Sharing-Plattformen zu. Bei den selbstständig Erwerbstätigen geht das zahlenmäßige Wachstum vor allem auf die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) zurück. Hier vor allem auf die von Frauen gegründeten Unternehmen und ganz konkret auf die wachsende Zahl der selbstständigen Personenbetreuerinnen (24-Stunden-Pflege).
• Bei den Arbeitskräfteüberlassungen (Leasingarbeiter) gibt es eine Zunahme bei Personen aus dem EWR-Ausland und auch die Zahl der ausländischen Beschäftigten nach der EU-Entsenderichtlinie steigt kontinuierlich an.
„Gerade in der aktuellen politischen Situation müssen wir noch stärker auf jene Menschen blicken, die wegen prekärer Beschäftigung an der Armutsgrenze arbeiten“, betont AK-Präsident Hämmerle. „Auch diese Menschen leisten tagtäglich ihren Beitrag zur erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung Vorarlbergs. Arbeit soll Perspektiven eröffnen und nicht Ängste über die persönliche Zukunft erzeugen“, so Hämmerle. „Das wäre wirtschaftspolitisch falsch und auch den Risikogruppen gegenüber unfair.“
Man habe bereits im AK-Positionspapier „Schaffa in Vorarlberg“ festgestellt, dass auf Arbeitsmarkteffekte, welche durch neue Entwicklungen ausgelöst werden, reagiert werden muss. „Mit dem Digital Campus haben AK, WK und Land erste Akzente gesetzt. Wir werden uns auch sicher überlegen, wie wir das Thema Prekarität hier berücksichtigen können“, verspricht der AK-Präsident.
Einbeziehung von mehrfach geringfügig Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung
Im Studienzeitraum hat die Anzahl der geringfügig Beschäftigten österreichweit um 27,6 Prozent zugenommen. Rund die Hälfte dieser Personen weisen weitere Versicherungsverhältnisse auf. Viele mehrfach geringfügig Beschäftigte, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, sind zwar kranken- und pensionsversichert, jedoch nicht arbeitslosenversichert. Für den Fall der Arbeitslosigkeit erwerben sie damit keine Leistungsansprüche.
Empfehlung und Forderung: Mehrfach geringfügig Beschäftigte müssen in die Arbeitslosenversicherung miteinbezogen werden, sollte aus diesen Beschäftigungsverhältnissen pro Monat ein Entgelt erzielt werden, welches über der Geringfügigkeitsgrenze liegt (2018: 438,05 Euro brutto). Personen mit nur einem Beschäftigungsverhältnis unter einem Einkommen von 1.648,– Euro brutto (Stand: Juli 2018) haben keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu leisten. Durch die Umsetzung dieser Forderung würde eine Gleichstellung mehrfach geringfügig Beschäftigter erreicht.
Verpflichtendes Pensionssplitting
Mit steigendem Alter klafft die Einkommensschere zwischen Männer und Frauen stärker auseinander. Die Pensionsschere öffnet sich doppelt so weit wie die Einkommensschere – trotz Ausgleichszulage. Verknüpft mit der lebenslangen Durchrechnung der Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung ergibt das für viele Frauen eine deutlich niedrigere Pension und führt sehr oft zu Altersarmut. Während sich die Einkommensschere langsam schließt, geht die Pensionsschere zwischen den Geschlechtern weiter auseinander. Dies ist sozial- und gesellschaftspolitisch bedenklich und ungerecht.
Empfehlung und Forderung: Für die ersten sieben Lebensjahre des Kindes wird ein verpflichtendes Pensionssplitting wirksam. Grundlage für die Bemessung ist die Summe der Bezüge beider Eltern. Für die Dauer des Pensionssplittings werden die Teilpensionsgutschriften zu jeweils 50 Prozent auf die Pensionskonten der Eltern übertragen. Für weitere Kinder bzw. weitere Partnerschaften werden die Berechnungsgrundlagen entsprechend der Situation der Partnerschaften angepasst berechnet.
Mindestlohn von 1.700,– Euro
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere die Verbreitung atypischer und oft zugleich prekärer Beschäftigung, ist eine Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik. Viele prekäre Arbeitsverhältnisse finden sich in den Niedriglohnbranchen. Insbesondere Frauen sind davon stark betroffen. Von 84 600 Arbeitnehmerinnen in Vorarlberg arbeiten mehr als 43 400 in Teilzeit – über 51 Prozent. Gerade hier würde ein höherer Mindestlohn auch für Teilzeitbeschäftigte eine Verbesserung der Lebenssituation mit sich bringen. 40 Prozent der Frauen arbeiten in Teilzeit, weil sie ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Nur ein Viertel der teilzeitbeschäftigten Frauen wünschen keine Vollzeitstelle.
Empfehlung und Forderung: Schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 1.700,– Euro brutto bei Vollzeit in allen Branchen.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage der AK Vorarlberg zeigt, dass insbesondere für alleinerziehende, berufstätige Frauen das Kinderbetreuungsangebot oft nicht ihrer Lebens- und Familiensituation entspricht. 48 Prozent der Vorarlberger Familien bezeichnen die Betreuungszeiten für ihre familiäre Situation als unzureichend, bei den Alleinerziehenden sind es 72 Prozent. 76 Prozent der Alleinerziehenden sind durch die Betreuungskosten finanziell belastet. Diese Kumulation von Herausforderungen für Alleinerziehende mit Betreuungspflichten für Kinder ist speziell in den ersten sieben Lebensjahren der Kinder für die ganze Familie oft ein Kampf ums wirtschaftliche Überleben. Immerhin 22 Prozent der Haushalte mit Kindern bis sieben Jahre sind alleinerziehend.
Empfehlung und Forderung: Verbesserung der Öffnungszeiten (der Betreuungseinrichtungen) sowie Ausweitung der Betreuungsangebote während der Ferien. Diese Maßnahmen würden insbesondere für Ein-Eltern-Haushalte eine massive Erleichterung bedeuten, wodurch Frauen sich überhaupt bzw. in einem höheren Ausmaß am Arbeitsmarkt beteiligen können. Eine Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit (in Vollzeit oder höherer Teilzeit) schützt Frauen bzw. Familien unmittelbar vor Prekarität und verhilft zu höheren Haushaltseinkommen. Die Armutsgefährdung wird verringert und die Lebenseinkommen werden erhöht. Die besseren Einkommensverläufe resultieren damit auch zu armutsfesten sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen im Fall von Krankheit, Unfall und Alter.
Begriffserklärung
„Prekarität“ – strukturell unsichere Lage eines Menschen
„Prekariat“ – soziales Feld bzw. soziale Schicht der „Prekären“
„Prekarisierung“ – Prozess, der Prekarität bewirkt
Die Studienautorin Dr.in Eva Häfele hat in ihrer Arbeit auch jene Handlungsfelder definiert, die notwendig sind, damit Prekarisierung eingedämmt und drohender Erwerbsarmut entgegegewirkt werden kann.
Arbeitsmarkt
• Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes
• Existenzsichernde Unterstützung für arbeitslose Menschen
Automatisierung und Digitalisierung
• Monitoring und Folgekostenabschätzung für Automatisierungs- und Digitalisierungsprozesse
• Soziale Absicherung der Crowdworker
• Gesetzliche Fassung der Online-Plattformen als Arbeitsagenturen mit festgelegten Pflichten gegenüber den KlientInnen
• Diagnostik und Prognose des Kompetenzbedarfs auf betrieblicher Ebene
Verschuldung, Grundsicherung und Referenzbudgets
• Basiskonto für alle
• Erhöhung des Existenzminimums bei Pfändungen
• Überschuldungsgefährdung bei NiedriglohnbezieherInnen
• Leistbares Wohnen
• Gute Grundsicherung
• Referenzbudgets der österreichischen Schuldenberatung
Bildung und weitere Qualifizierung
• Weiterqualifizierung von niedrigqualifizierten jungen Erwachsenen
• Kompetenzbilanzierung und Formalisierung von praktischen informellen Qualifikationen
• LeiharbeiterInnen in die berufliche Bildung einbinden
Information und Kommunikation
• LeiharbeiterInnen über Betriebsräte informieren
• Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung?
Integrierte Politikfelder
• Lohnpolitik
• Reduktion des Gender Pay Gaps
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer
• Verbesserung der beschäftigungsbezogenen Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Haushalte
• Reduktion der Altersarmut und Altersprekarität
Forum für die Herausforderungen der Zukunft
• Dialog zwischen Politik, Interessenvertretungen, ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen
Bildnachweis: stock.adobe.com/Matej Kastelic
Das neue Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ermöglicht, ist gerade einmal zwei Monate in Kraft. Hoch gelobt wurde es von Regierung, Industrie und Wirtschaft. Bereits jetzt zeigt sich aber deutlich, dass die neue Regelung der Praxis nicht standhält, weil die viel beschworene Freiwilligkeit nichts wert ist. Die AK Vorarlberg richtet deshalb für ihre Mitglieder eine neue Hotline ein. Unter der Nummer 050/258-1260 erteilen ab sofort Arbeitsrechtsexperten Auskünfte zum Arbeitszeitgesetz und nehmen aktuelle Erfahrungen mit dem 12-Stunden-Tag entgegen.
Derzeit werden immer mehr Fälle bekannt, wo Beschäftigte unter Druck gesetzt und die neuen Arbeitszeitregeln unterlaufen werden. Nach Fällen in Wien, Salzburg und Tirol, bei denen das Recht auf freiwillige Ablehnung von Überstunden teilweise systematisch umgangen wird, treten jetzt auch im Ländle erste Probleme zutage. So schreibt beispielsweise eine besorgte Mutter: „Seit der Hoppla-Hopp-Einführung arbeitet mein Sohn als Maler, regelmäßig, jeden Tag zwischen 10 und 12 Stunden. Einschließlich Freitag. Sein Arbeitgeber nimmt das seither regelmäßig in Anspruch. Von wegen freiwillig oder ausnahmsweise. Für mich ist das Ausbeutung per Beschluss.“
„Es ist genau das, was wir befürchtet haben – ein Husch-Pfusch-Gesetz.“
AK-Präsident Hubert Hämmerle sieht sich in seinen Warnungen vor den Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes bestätigt. „Es ist genau das, was wir befürchtet haben – ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ohne irgendeine Begutachtung durchgepeitscht wurde und an dem man in den nächsten Jahren herumdoktern wird“, so der AK-Präsident. Die Leidtragenden sind die arbeitenden Menschen, die die Wirtschaftshörigkeit der Regierung ausbaden müssen. Aus diesem Grund fordert Hämmerle einmal mehr, dass sich die Regierung mit den Sozialpartnern endlich an einen Tisch setzt und gemeinsam eine Lösung ausarbeitet, die beiden Seiten etwas bringt. Vor allem die ausgeschaltete Mitbestimmung der Betriebsräte muss wieder ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes werden.
Info-Hotline
Bis dahin stehen die Arbeitsrechtsexperten der AK Vorarlberg unter der Hotline 050/258-1260 für alle Fragen zum Arbeitsrecht zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter dieser Nummer, wenn Sie Fragen haben oder Informationen zum neuen Arbeitszeitgesetz brauchen. Wichtig sind für uns auch Ihre aktuellen Erfahrungen: Haben sich Ihre Arbeitszeiten seit September geändert? Wenn ja, ist das freiwillig passiert? Ihre Informationen werden auf Wunsch natürlich völlig vertraulich und anonym behandelt.
In einer österreichweit beispielhaften Aktion haben sich das Land und die Sozialpartner dazu entschlossen, mit dem Digital Campus Vorarlberg auf die Veränderungen des Lernens und Arbeitens im 21. Jahrhundert zu reagieren. „Niemals zuvor haben sich die Schlüsselfaktoren des menschlichen Lebens, Arbeiten und Lernen, radikaler verändert als jetzt. Die Digitalisierung stellt unseren Wirtschaftsstandort vor enorme Herausforderungen. Diese zu bewältigen, bedarf hoher Investitionen in die Bildung unserer Mitarbeiter. Wir tun das und bündeln über den Digital Campus Vorarlberg unsere bestehenden Bildungsangebote und entwickeln in enger Abstimmung mit der Wirtschaft neue, am Markt benötigte Produkte“, erklärte Landeshauptmann Mag. Markus Wallner bei der Vorstellung des neu gegründeten Vorarlberger Zentrums für digitale Berufe und Weiterbildung. "Der Digital Campus Vorarlberg ist ein österreichweites Leuchtturmprojekt, um das uns viele beneiden werden", ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt.
Für die drei Initiatoren – das Land Vorarlberg, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer – steht außer Streit, dass die Digitalisierung es notwendig macht, mehr digitale Kompetenz direkt in die Unternehmen zu bringen. Landeshauptmann Wallner: „Wir möchten den digitalen Wandel aktiv gestalten. Deshalb ist es auch zu diesem starken, in Österreich bislang einzigartigen Schulterschluss gekommen.“
Berufsbegleitendend studieren in Vorarlberg
Ziel des Digital Campus – der ein wichtiger konkreter Umsetzungsschritt der vom Land initiierten Digitalen Agenda darstellt – ist die koordinierte und zielgerichtete Gestaltung des digitalen Wandels in der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dazu haben die Vorarlberger Sozialpartner zusammen mit dem Land ein starkes Zeichen gesetzt. Der Campus startet im Frühjahr, Anmeldungen zu einzelnen Angeboten sind bereits jetzt möglich. Das Zentrum bündelt innovative Bildungsmaßnahmen in einer eigenen Institution und bringt damit geballt digitale Kompetenz in die Unternehmen. Dazu werden die innovativsten Bildungsprogramme für Unternehmer, Führungskräfte, Facharbeiter, Studenten und Schüler analysiert und in Form von Partnerschaften mit bestehenden Bildungsträgern ins Land geholt.
Fünf Angebotsbereiche am Digital Campus Vorarlberg:
Am Digital Campus Vorarlberg wird auf verschiedene Lernmethoden gesetzt. Digitale Inhalte, Präsenzveranstaltungen, Lerngruppen – die maßgeschneiderten Bildungsangebote und praxisorientierten Vermittlungsmethoden passen auch in das Leben von berufstätigen Menschen. Der Digital Campus Vorarlberg basiert auf
„Wir müssen in die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren.“
einer engen Partnerschaft mit dem WIFI, dem BFI sowie der Hamburger Fernhochschule, der Fachhochschule Wien und der Alpen Adria Universität. Weitere Bildungspartner, wie beispielsweise die FH Vorarlberg, werden laufend gesucht und in die Angebotspalette des Campus eingebunden.
Platz für viele Talente
Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle: „Wir müssen in die Qualifikation der Arbeitnehmer investieren. Sie sind der Schlüssel zu Innovation und tragen die Veränderungen in der Arbeitswelt mit, wenn sie das notwenige Rüstzeug dazu erhalten. Wir stellen ihnen am Digital Campus Vorarlberg ein niederschwelliges Angebot zur Verfügung und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Schaffung guter Arbeitsplätze in Vorarlberg.“ Die Vorarlberger Arbeiterkammer wird dazu, wie in ihrem Zukunftsprogramm beschlossen, in den nächsten Jahren erhebliche Budgetmittel aufwänden, die direkt den Mitgliedern zugute kommen. Wie Präsident Hämmerle erklärte, zählt dazu neben den Investitionen in den Campus unter anderem die Schaffung einer Arbeitsstiftung für digitale Kompetenz zusammen mit dem AMS und die Bereitstellung von Stipendien für Aus- und Weiterbildungen am Digital Campus Vorarlberg.
Innovationskraft der Unternehmen stärken
Für Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler sind es vor allem die kleineren und mittleren Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, die vor besonders großen Herausforderungen stehen. „In diesem Segment benötigen wir sehr viele kreative, unternehmerisch denkende Mitarbeiter, für die das Verstehen von Algorithmen künftig ebenso zu den Selbstverständlichkeiten zählt, wie heute das Erlernen einer Fremdsprache. Wenn wir nicht nur über die Gefahren der Digitalisierung lamentieren, sondern deren Chancen nutzen, wird unsere Region auch künftig eine wirtschaftliche Führungsrolle im europäischen Umfeld einnehmen.“ Für die Wirtschaftskammer war es deshalb klar, dass sie bei dieser Vorarlberger Initiative von Anfang an maßgeblich beteiligt ist. Metzer: „Das ist ein erster, ganz wesentlicher Schritt. Wir werden uns aber auch in die von WKÖ Präsident Mahrer angekündigte bundesweite Initiative einbringen. Wichtig ist mir, dass wir als Vorarlberger Sozialpartner hier ungeachtet interessenspolitisch motivierter Gegensätze gemeinsam der Herausforderung der Digitalisierung begegnen.“
Gerade einmal zwei Monate hat das neue Arbeitszeitgesetz gehalten, jetzt muss es die türkis-blaue Regierung erstmals reparieren. „Es handelt sich hier um einen klassischen Produktionsfehler. Das kommt davon, wenn abgehobene Theoretiker gegen alle Einwände von Menschen aus der Praxis klientelgesteuerte Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, stellt AK-Präsident Hubert Hämmerle fest. Besser als auf Dauerreparaturen zu setzen wäre es laut dem AK-Präsidenten, sich endlich wieder mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu setzen und eine vernünftige Lösung zur Arbeitszeitflexibilisierung zu entwickeln, die beiden Seiten Vorteile bringt.
Experten hatten davor gewarnt, dass die von Regierungsvertretern viel gelobte Freiwilligkeit in der betrieblichen Praxis nicht viel taugt. Allein – die Bedienung ihrer Wahlfinanziers war der Bundesregierung wichtiger als die Praxis. Die ersten Fälle, bei denen die Möglichkeiten des neuen Arbeitszeitgesetzes unlauter ausgenutzt werden, trudeln bei den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. In Salzburg beispielsweise werden in einem großen Sporthotel Dienstverträge vorgelegt, in denen die Freiwilligkeit zur Mehrleistung von vorne herein eingefordert wird. Dafür wird für die Abdeckung aller Mehrleistungen ein All-In-Pauschale von ca. 32 Euro pro Monat angeboten. In Wien wurde eine Hilfsköchin offensichtlich darum gefeuert, weil sie nicht zwölf Stunden arbeiten wollte.
„Ein Gesetz, das nach zwei Monaten schon versagt, muss nicht repariert, sondern von Grund auf erneuert werden.“
Zuletzt wurde ein weiterer Fall in Tirol ruchbar, bei dem die Freiwilligkeit umgangen wird. In dem der AK Tirol vorliegenden Arbeitsvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe eines großen Betriebs am Arlberg heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitszeitbedarfes eine Tagesarbeitszeit bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“
„Wie hier mit Menschen umgegangen wird, ist unglaublich, das Recht auf freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert“, sagt Hämmerle, für den solche Zusätze in Dienst- und Arbeitsverträgen kein Einzelfall sind. Hier werde vielmehr systematisch versucht, die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen.
Neu machen, nicht reparieren
Aus diesem Grund fordert der AK-Präsident, dass sich die Regierung mit den Sozialpartnern endlich an einen Tisch setzt und gemeinsam eine Lösung ausarbeitet, die beiden Seiten etwas bringt. Vor allem die im jetzigen Gesetz ausgeschaltete Mitbestimmung der Betriebsräte muss wieder ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes sein“, so Hämmerle abschließend.
AK-Präsident
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsident
AK-Präsident
AK-Präisdent seit 2006. Hubert Hämmerle ist als AK-Präsident auf dem Boden geblieben. In diesem Amt den Kontakt mit den Menschen zu suchen, ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, ist für Hubert Hämmerle Charakterfrage. „Mit Reda kond d’Lüt zämma“ ist sein Motto und von sich selbst sagt er: „Ich bin gern was ich bin – Arbeitnehmervertreter. Weitere politische Positionen strebe ich nicht an.“
AK-Vizepräsidentin
AK-Vizepräsidentin seit 2015. Die gebürtige Bludenzerin arbeitet bei PINA. An der sozialpädagogischen Schule Jagdberg war sie Betriebsrätin, im Jupident hat sie den Betriebsrat gegründet. Die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes will den Stimmen der Frauen mehr Gewicht verleihen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und alternsgerechtes Arbeiten zählen zu ihren politischen Anliegen.
AK-Vizepräsident
AK-Vizepräsident seit 2011. Der gelernte Werkzeugmachineur ist Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP Vorarlberg und Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung sowie Vorsitzender der AAB-FCG-Fraktion in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Bernhard Heinzle bezeichnet sich als „Arbeitnehmervertreter aus und mit Leidenschaft“. Als Kollektivvertragsverhandler weiß er genau, wo den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land der Schuh drückt.
