Gerade einmal zwei Monate hat das neue Arbeitszeitgesetz gehalten, jetzt muss es die türkis-blaue Regierung erstmals reparieren. „Es handelt sich hier um einen klassischen Produktionsfehler. Das kommt davon, wenn abgehobene Theoretiker gegen alle Einwände von Menschen aus der Praxis klientelgesteuerte Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, stellt AK-Präsident Hubert Hämmerle fest. Besser als auf Dauerreparaturen zu setzen wäre es laut dem AK-Präsidenten, sich endlich wieder mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu setzen und eine vernünftige Lösung zur Arbeitszeitflexibilisierung zu entwickeln, die beiden Seiten Vorteile bringt.
Experten hatten davor gewarnt, dass die von Regierungsvertretern viel gelobte Freiwilligkeit in der betrieblichen Praxis nicht viel taugt. Allein – die Bedienung ihrer Wahlfinanziers war der Bundesregierung wichtiger als die Praxis. Die ersten Fälle, bei denen die Möglichkeiten des neuen Arbeitszeitgesetzes unlauter ausgenutzt werden, trudeln bei den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. In Salzburg beispielsweise werden in einem großen Sporthotel Dienstverträge vorgelegt, in denen die Freiwilligkeit zur Mehrleistung von vorne herein eingefordert wird. Dafür wird für die Abdeckung aller Mehrleistungen ein All-In-Pauschale von ca. 32 Euro pro Monat angeboten. In Wien wurde eine Hilfsköchin offensichtlich darum gefeuert, weil sie nicht zwölf Stunden arbeiten wollte.
„Ein Gesetz, das nach zwei Monaten schon versagt, muss nicht repariert, sondern von Grund auf erneuert werden.“
Zuletzt wurde ein weiterer Fall in Tirol ruchbar, bei dem die Freiwilligkeit umgangen wird. In dem der AK Tirol vorliegenden Arbeitsvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe eines großen Betriebs am Arlberg heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitszeitbedarfes eine Tagesarbeitszeit bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“
„Wie hier mit Menschen umgegangen wird, ist unglaublich, das Recht auf freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert“, sagt Hämmerle, für den solche Zusätze in Dienst- und Arbeitsverträgen kein Einzelfall sind. Hier werde vielmehr systematisch versucht, die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen.
Neu machen, nicht reparieren
Aus diesem Grund fordert der AK-Präsident, dass sich die Regierung mit den Sozialpartnern endlich an einen Tisch setzt und gemeinsam eine Lösung ausarbeitet, die beiden Seiten etwas bringt. Vor allem die im jetzigen Gesetz ausgeschaltete Mitbestimmung der Betriebsräte muss wieder ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes sein“, so Hämmerle abschließend.