Bereits über 3.500 Vorarlberger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Pensionssystems nach dem Umlageverfahren unterschrieben. Am vergangenen Freitag hat AK-Präsident Hubert Hämmerle die Bürgerinitiative im Parlament in Wien eingebracht und die Unterschriftenlisten an die zweite NR-Präsidentin Doris Bures übergeben. Doch damit ist die Aktion noch nicht beendet.
3.500 Unterschriften aus dem Ländle sind ein klares Votum. Österreichweit wird die Initiative, die von Vorarlberg und Oberösterreich aus gestartet wurde, bereits von mehr als 40.000 Menschen unterstützt. „Wir werden weiter dafür kämpfen, denn eine wirklich verlässliche Alterssicherung kann nur ein gesetzliches Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, ist Hämmerle überzeugt. Die Bürgerinitiative kann auch weiterhin elektronisch unterstützt werden und zwar unter folgendem Link: bit.ly/2IN8iaR
Die Initiative ist im Ländle breit aufgestellt und es gehören ihr – mit Ausnahme der FPÖ – alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen und Listen sowie ÖGB-Chef Norbert Loacker an. „Das ist auch gut so“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle, denn: „Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Unsere geleisteten Beiträge sollen aber in das effizient verwaltete gesetzliche Pensionssystem fließen, das auch im internationalen Vergleich als zukunftsfit zu bewerten ist.“ Und weiter: „Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – durch Privatpensionen ersetzt werden, bei denen die Beiträge zu einem Drittel für Werbung und Gewinnausschüttung verwendet werden und die ausgezahlten Pensionen immer wieder durch Anlagenverluste reduziert werden.“
Die Initiative der AK zielt darauf ab, dass die wichtigsten Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich abgesichert werden: